(dpa/AUTO BILD/KI) Eine Online-Abstimmung der CDU zum Thema Verbrenner-Verbot ab 2035 wurde laut Generalsekretär Carsten Linnemann manipuliert. Er äußerte gegenüber der "Bild am Sonntag", dass die Abstimmung "mit krimineller Energie" beeinträchtigt worden sei. Linnemann betonte, dass jede Form der Manipulation in einem Wahlkampf inakzeptabel sei.
Christoph Schleifer, Vertreter der mit der Durchführung der Abstimmung beauftragten Firma, bestätigte die Vorwürfe. Er sprach von einer "massiven Manipulation", bei der zehntausende Stimmen automatisiert eingegangen seien. Aufgrund dieser Ereignisse hat die Firma der CDU empfohlen, die Abstimmung abzubrechen. Diesem Rat folgend wurde die Online-Befragung am Samstagmittag gestoppt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten über 85 Prozent der Teilnehmer gegen eine Rücknahme des Verbots votiert. Eine Registrierung war für die Teilnahme nicht notwendig, die Abstimmung verlief anonym.
Auf ihrer Website vertritt die CDU unter der Überschrift "Deutschland muss Automobilland bleiben" die Position, dass der moderne Verbrennungsmotor als deutsche Spitzentechnologie technologieoffen weiterentwickelt werden sollte, wobei sauberen synthetischen Kraftstoffen eine Schlüsselrolle zukomme.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung zum Verbrenner-Aus auf EU-Ebene, die nach 2035 keine Neuzulassungen für Benziner und Diesel vorsieht, im Jahr 2026 überprüft wird. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Treibhausgasemissionen signifikant zu reduzieren. Deutschland hat sich im Klimaschutzgesetz das Ziel gesetzt, bis 2030 den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent zu verringern und bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Schon bei der EU-Einigung wurde eine Überprüfung für das Jahr 2026 festgehalten. Innerhalb der Bundesregierung hatte insbesondere die FDP darauf gedrungen, Fahrzeuge, die ausschließlich mit klimafreundlichen E-Fuels betrieben werden, vom Verbot auszunehmen.
BMW-Vorstandschef Oliver Zipse hatte das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 kürzlich stark kritisiert. Er warnte im "Handelsblatt" vor einem Mangel an Rohstoffen wie Lithium, Kobalt und seltenen Erden, die für den Bau von Elektroautos erforderlich sind, und betonte die politische Erpressbarkeit Europas durch die Abhängigkeit von Importen.