Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

Pkw-Maut: Deutsche sollen doch zahlen

Wortbruch aus Berlin

Die Pkw-Maut wird bei einer Erhöhung nun doch die deutschen Autofahrer belasten. Ohne Mehrkosten ist die Maut zunächst nur zur Einführung 2016.
(rtr/sb) Bei künftigen Erhöhungen der Maut werden einem Zeitungsbericht zufolge auch deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" heute (1. Dezember 2014) vorab unter Berufung auf einen Referentenentwurf zur Reform der Kfz-Steuer aus dem Finanzministerium.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

MAUTPREISE

Alle inländischen Autobesitzer sollen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro.

BESONDERE FAHRZEUGE

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Berechnet werden 16 Euro für je 200 angefangene Kilo Gesamtgewicht, maximal ebenfalls 130 Euro. Motorräder, Elektroautos, Wagen von behinderten Menschen sowie Krankenwagen sind mautfrei. Nur für einige Monate zugelassene Autos wie Cabrios sollen entsprechend anteilig Maut zahlen.

AUSGLEICH FÜR INLÄNDER

Eine direkte Entlastung durch eine geringere Kfz-Steuer hatte die EU-Kommission als Diskriminierung von EU-Ausländern kritisiert. Nun könnten Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden.

KONTROLLEN

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

DATENSCHUTZ

Laut Verkehrsminister Dobrindt werden die Daten ausschließlich zur Mautkontrolle verwendet und sofort wieder gelöscht. Mautkontrollen finden ausschließlich stichprobenartig statt – es soll keine Profile und keine Weitergabe der Daten an andere Stellen geben.

RÜCKZAHUNGEN

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut möglicherweise zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

STRAFEN

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

BEHÖRDEN

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll die Maut berechnen, dafür werden 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht. Die Kontrollen soll wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.

AUSWEICHVERKEHR

Ob Fahrer aus dem Ausland notorisch auf kostenlose Straßen ausweichen, soll beobachtet werden. Dann kann gegengesteuert werden, indem zusätzliche Strecken mautpflichtig gemacht werden. Inländer können nichts sparen, da sie ohnehin Jahresmaut zahlen.

BUNDESRAT

Da Landes- und Kommunalstraßen aus der Mautpflicht herausgenommen wurden, beansprucht der Bund alle Einnahmen für sich. (Quelle: dpa)

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Demnach heiße es darin wörtlich: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer." Damit bleibe es zwar dabei, dass die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet würden, schreibt das Blatt weiter. Sollte die Maut aber eines Tages teurer werden, müsste dieses Plus auch von inländischen Autofahrern mit bezahlt werden. Zunächst gilt die Regelung für diese Legislaturperiode, also bis 2017. Was danach kommt, ist unklar. Die Opposition wirft der Regierung Wortbruch vor: Für die Verkehrsexpertin Valerie Wilms von den Grünen steht fest, dass früher oder später alle mehr bezahlen müssen. "Das ist Wortbruch, weil genau das Gegenteil versprochen wurde", sagte sie dem Blatt und fügte hinzu: "Eine zukünftige Anhebung der Maut wird ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer bleiben."

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

Ein neuer Gesetzentwurf zur Reform der Kfz-Steuer war nötig, weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesagt hatte, dass kein deutscher Autofahrer durch die von ihm geplante Pkw-Maut mehr als bislang bezahlen müsse. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste deshalb die Kfz-Steuer so reformieren, dass jeder Autofahrer um exakt den Betrag entlastet wird, den er künftig an Maut bezahlen muss. Das aber soll  laut "Süddeutscher Zeitung" offenbar nur in der Startphase der Fall sein. Damit habe Schäuble "sich schon jetzt die Möglichkeit zur Mauterhöhung ins Gesetz geschrieben", sagte Wilms. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte das. "Bei Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer handelt es sich um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren."

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