Streit über EU-CO2-Grenzwerte

Peter Altmaier: "Richtlinie kommt in naher Zukunft".

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(dpa/ste) Im Streit um CO2-Grenzwerte für Autos ab 2020 haben sich die EU-Staaten auf deutschen Druck vertagt: Sie wollen in den nächsten Wochen einen Kompromiss mit dem Parlament ausloten. "Wir haben uns gemeinsam gerade eben darauf verständigt, dass wir die CO2-Richtlinie für Pkw nicht heute aber in naher Zukunft verabschieden", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach Ende des Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen am Montag, den 14. Oktober 2013 in Luxemburg. Daimler-Chef Dieter Zetsche warnte vor harten Auflagen, die Umweltorganisation Greenpeace reagierte empört.

Die EU will aus Klimaschutz-Gründen die Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) begrenzen, die durch den Straßenverkehr in die Atmosphäre gelangen. Bis zum Jahr 2015 muss ein Grenzwert von 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer eingehalten werden – dies bezieht sich auf den Flottendurchschnitt der neuen Pkw. Wenn die Firmen die Vorgaben nicht einhalten, müssen sie Strafen zahlen. Insbesondere die Vorgaben für 2020 (95 Gramm CO2 pro Kilometer ) sind umstritten. Diplomaten hatten vor dem Treffen am Montag erklärt, für eine Einigung blieben etwa vier Wochen Zeit – sonst sei das Thema nicht mehr vor den Europawahlen des nächsten Jahres zu bewältigen.

Der litauische Minister Valentinas Mazuroni erklärte: "Zusammen mit der (EU-)Kommission wird der Rat vorfühlen, um zu sehen, welche begrenzten Flexibilitäten noch möglich sind". Sein Land hat den Vorsitz der EU-Staaten. Es gab zwar eine Grundsatzeinigung im Juni. Altmaier dringt aber auf "Flexibilität". Einige andere Staaten, darunter Polen und Rumänien, äußerten Verständnis für die deutschen Bedenken. "Es scheint, dass einige an diesem Tisch noch echte und aufrichtige Bedenken haben", sagte der britische Minister Edward Davey.

Daimler-Chef Zetsche sieht sich beim 95-Gramm-Ziel bis 2020 an der Grenze zur Überfoderung.

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EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard reagierte enttäuscht. Damit ist vorerst weiter offen, wann und wie der eigentlich für das Jahr 2020 angepeilte Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer erreicht werden soll. Tendenziell haben die deutschen Oberklasse-Firmen mit ihren schweren Fahrzeugen dabei mehr Schwierigkeiten als ihre Konkurrenten aus dem Kleinwagen-Segment. Deshalb fürchtet Deutschland übermäßige Belastungen der heimischen Autobranche. Zetsche sagte: "Wenn wir von den Emissionen ausgehen, sind wir sicherlich, wenn wir auf 2020 blicken, an der absoluten Grenze zwischen richtiger und notwendiger Forderung der Industrie und Überforderung."

Altmaier erklärte, ein Kompromiss müsse auf der Grundlage der bereits im Juni zwischen EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission erzielten Einigung stehen. Damals hatten die Unterhändler das 95-Gramm-Ziel für das Jahr 2020 bestätigt, Herstellern aber Erleichterungen für die Produktion von Elektroautos eingeräumt. Deutschland hatte Ende September dann vorgeschlagen, dass 95-Gramm-Ziel erst 2024 voll einzuhalten. Damit würde das bisherige ehr­geizige EU-Ziel auf das Niveau der Vorschriften in den USA ab. Dort waren die Verbrauchs­grenzwerte lascher, weil die US-Amerikaner aus einer anderen Techniktradition mit größeren Autos und leistungsstärkeren Motoren kommen. Vielen ist die Vorgabe bis 2024 nicht am­bitioniert genug. So verbraucht heute ein VW Golf TDI im Normzyklus 3,8 Liter Diesel (99 g CO2/km); die Sparversion BlueMotion unterbietet den Grenzwert für das Jahr 2024 von 3,5 Litern (95 g CO2/km) mit 3,2 Litern (85 g CO2/km) bereits deutlich. Das Gesetz würde für dieses Beispiel in den nächsten elf Jahren so gut wie keinen Entwicklungsdruck er­zeugen, kritisieren Experten.

EU-Klimakommissarin Hedegaard ist enttäuscht, dass der für 2020 angepeilte Zielwert nicht beschlossen wurde.

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Eine Einigung zwischen EU-Staaten, Europaparlament und Kommission dürfte nicht leicht werden: Deutschland hatte in der Vergangenheit relativ weitreichende Änderungen verlangt, das Parlament hält aber am Juni-Kompromiss fest. "Der Handlungsspielraum ist ziemlich begrenzt", sagte Hedegaard. Und der CDU-Europaabgeordnete Thomas Ulmer erklärte: "Offenbar sind nur marginale Veränderungen der bereits vereinbarten Regelung vorstellbar." Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte: "Das Europäische Parlament sollte hart bleiben und die Forderungen Deutschlands zurückweisen, die nur dazu dienen, dem Klima zu schaden, die Kosten für Verbraucher hochzutreiben und technologische Innovation zu ersticken."