Im Streit über die vorerst gescheiterte strengere StVO-Novelle ringen Politiker weiter um eine Lösung. Ein neuer Vorschlag: Raser, die vor Schulen und Kindergärten in 30er-Zonen mit mehr als 21 km/h zu viel erwischt werden, sollen bereits beim ersten Vergehen ihren Führerschein verlieren. In dem wegen eines Formfehlers von den Ländern zurückgenommenen Entwurf war ein Fahrverbot generell innerorts vorgesehen, ebenso wie ein Fahrverbot bei mehr als 26 km/h pro Stunde zu viel außerorts. Dies soll laut dem Kompromiss nur innerhalb von Autobahnbaustellen geahndet werden. Auch die Bußgelder würden demnach erhöht.Allerdings fand der Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), den laut "Spiegel" zuvor auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gemacht haben soll, auf einer Videokonferenz der Ressortchefs von Bund und Ländern am 5. August 2020 noch keine Mehrheit. Es gebe weiterhin unterschiedliche Positionen, teilte ein Sprecher des saarländischen Verkehrsministeriums mit, das derzeit den Vorsitz der Konferenz hält. Scheuer kündigte an, er werde die Diskussion nun mit Verkehrs- und Innenressorts der Länder fortführen und dazu "in Kürze" einladen. Er wolle zügig Rechtssicherheit und eine "verhältnismäßige Lösung", so der CSU-Politiker. "Aus fachlicher und rechtlicher Sicht soll dieses scharfe Schwert eines Fahrverbots nur in besonders schweren Fällen angewendet werden." Scheuer wird von verschiedenen Seiten vorgeworfen, den Formfehler dazu zu nutzen, eine strengere Straßenverkehrsordnung dauerhaft zu verhindern und zu viel Kulanz gegenüber Rasern zu zeigen.

Grüne wollen nur StVO-Formfehler korrigieren

Nach Angaben des baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fand der Kompromissvorschlag aus NRW ebenso Fürsprecher wie die grüne Haltung, den Formfehler zu korrigieren und die Straßenverkehrsordnung ansonsten so zu belassen, wie sie bereits den Bundesrat passiert hatte. "Wir haben heute nichts beschlossen, weil die Meinungen zu weit auseinanderliegen", sagte Hermann. "Aber niemand von uns will Kulanz gegenüber Rasern. Und wir sind uns alle einig, dass wir schnell eine Lösung finden müssen." Laut Teilnehmerkreisen der Konferenz soll nun bis zum September eine rechtssichere Lösung erarbeitet werden. Der Bundesrat könnte dann eine Novelle anstoßen.
Mit Material von dpa

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Christian Jeß