Dieses verfrühte Weihnachtsgeschenk kommt überraschend – und wird vielen Menschen in Sachsen eine Freude bereiten. Denn insgesamt wurden jetzt 10.242 Bußgeldverfahren von der zentralen Bußgeldstelle – kümmert sich um die sächsischen Autobahnen um Dresden, Chemnitz und Leipzig, konkret die A4, A9, A13, A17, A38 und A72 – eingestellt. Der Grund? Die Frist ist abgelaufen – weil zu viel geblitzt wurde.
"Die nicht rechtzeitige Bearbeitung von Verfahren in dem oben angegebenen Umfang 2024 ist im Wesentlichen auf ein im Vergleich zum Jahresdurchschnitt erhöhtes Fallaufkommen in den Sommermonaten zurückzuführen", sagte Behörden-Sprecherin Valerie Eckl der BILD-Zeitung.

Verfolgungsverjährung beträgt in der Regel drei Monate

Die Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten betrage in der Regel drei Monate. Diese Frist beginne mit der Feststellung des Verstoßes, so Eckl. "Um die Verjährung zu verhindern, muss innerhalb dieser Frist eine Maßnahme ergriffen werden, die die Verjährung unterbricht, meistens die Anhörung der betroffenen Person." Das ist aber nicht passiert.
Das "Geschenk" sorgt natürlich für Kritik. Denn es könnte sein, dass Autofahrer diesen Bearbeitungsstau künftig einkalkulieren. "Das geht zulasten der Verkehrssicherheit", sagte Jan Krumlovsky, Chef der Polizei-Gewerkschaft in Sachsen. "Und es ist ärgerlich, dass meine Kollegen für die Tonne arbeiten."
Wie es in dem Bericht heißt, gehen Insider davon aus, dass dem Freistaat durch die Einstellungen der Bußgeldverfahren bis zu einer halben Million Euro entgangen sein könnten. Bis Ende Oktober wurden 8,38 Millionen Euro durch 183.219 bearbeitete Verstöße eingenommen.