(dpa/sb) Der Bund will die Einführung von Tempo-30-Zonen in den Kommunen erleichtern, um Unfallgefahren zu verringern. Dafür sollen die rechtlichen Hürden gesenkt werden, teilte das Bundesverkehrsministerium am 17. Februar 2016 auf Anfrage mit. Länder und Kommunen sollen einfacher auch auf Hauptverkehrsstraßen etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen können. Bisher muss dafür vor Ort konkret nachgewiesen werden, dass es sich um einen gefährlichen Unfallschwerpunkt handelt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können." Die Verkehrsminister der Länder machen sich seit längerem für mehr Tempo-30-Zonen stark. Dobrindt hatte bereits eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in Aussicht gestellt.

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Es ist eine schöne Sache, wenn unsinnige bürokratische Hürden abgeschafft werden. Gegen Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten kann man nichts haben. Ende der Durchsage.