Laser und Lichtschranke: So blitzt die Polizei

Urteil im Saarland: Bestimmte Blitzerfotos nicht mehr verwertbar

Bestimmte Blitzerfotos nicht verwertbar

Urteil mit Sogwirkung aus dem Saarland? Wegen fehlender Datenspeicherung sind bestimmte Blitzermessungen unzulässig. Diese Lasergeräte und Blitzer gibt es!
(dpa/cj/rk) Tempomessungen mit dem Gerätetyp TraffiStar S350 dürfen im Saarland ab sofort nicht mehr verwertet werden. Der Verfassungsgerichtshof des Bundeslands gab der Beschwerde eines Autofahrers recht, der keine ausreichenden Verteidi­gungsmöglichkeiten gegeben sah (Az. Lv 7/17). Hintergrund: Das Gerät speichert die aller­meisten der bei der Messung erhobenen Werte nicht – die sogenannten Rohmessdaten. Das Messergebnis kann damit im Nachhinein nicht auf Plausibilität geprüft werden. Laut Gericht seien deshalb die Grund­rechte auf ein faires gericht­liches Verfahren sowie eine effektive Verteidigung nicht gewährleistet.

Um ihn geht's: ein TraffiStar S350 von Jenoptik, aufgestellt an der Außenalster in Hamburg.

Damit kommt die gerichtliche Auseinandersetzung über die längst bundes­weit gängige Praxis in Gang, ohne Speicherung der Rohmessdaten zu blitzen. Trotz der Beschränkung auf TraffiStar S350 "dürfte das Urteil auch auf andere Geräte übertragbar sein", sagt Rechtsanwalt Alexan­der Gratz von der Kanzlei Zimmer-Gratz in Bous, die das Urteil erstritten hat. Denn auch die weitverbrei­teten Modelle Leivtec XV3 oder PoliScan Speed spei­cherten keine Rohmessdaten. Zudem seien mindestens zwei vergleichbare Verfassungsbeschwerden in weiteren Bundesländern an­hängig. Im sächsischen Pirna wurde zudem von einem Amtsrichter mit Bezug aufs Saarland-Urteil ein Bußgeldverfahren eingestellt. Dort hatte ein Anwalt in eigener Sache gegen ein Messergebnis der Laserpistole LTi Truspeed (59 statt 30 km/h) Einspruch eingelegt.

Software-Update vom Hersteller verzögert sich

Der Gerätehersteller Jenoptik kündigte nach dem Urteil aus Saarbrücken ein Software-Update an. Laut Mitteilung vom 2. August 2019 gibt es jedoch Verzögerungen. Die Neuentwicklung und der unternehmensinterne Test könnten voraussichtlich erst im dritten Quartal abgeschlossen werden. Die Software werde dann der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig zur Zulassung übergeben. 

Warngeräte und Blitzer-Apps

In mehreren Großstädten wie Berlin und Hamburg hatte die Polizei im Laufe des Jahres 2019 ihre Jagd nach Rasern mit neuen Hightech-Geräten verstärkt. In einigen Fällen, in denen allzu offensichtlich eher die kommunalen Finanzen der Grund für den Aufbau eines Blitzers waren, konnten Rechtsanwälte deren Abbau erzwingen. Dennoch blitzt es bundesweit ohne Unterlass, nicht nur beim Blitz-Marathon, bei dem jährlich Zehntausende Temposünder geschnappt werden. Doch auch die Gegner der Radargeräte haben illegal aufgerüstet: Warngeräte für das Auto und reflektierende Folien fürs Nummernschild sollen vor Bußgeld, Punkten in Flensburg und Führerscheinentzug schützen. Auch fürs Smartphone gibt es Warn-Apps.

Polizei-Neuheit: halbstationäre Laserfalle

So sieht der Superblitzer "Enforcement Trailer" von der Seite aus.

Die Polizei kontert seit einigen Jahren mit modernen, kleinen Lasergeräten, die die Radartechnik in puncto Genauigkeit übertrumpfen. Stylische Säulen wie in Hamburg säumen den Straßenrand, bestückt mit ausgefeilter Blitzertechnik. Neu ist die halbstationäre Radarfalle: Die Anlagen sind auf Anhängern installiert und können personalsparend jeweils für mehrere Tage an wechselnden Orten aufgestellt werden, ohne von Beamten bewacht zu werden. Der Enforcement-Trailer von Vitronic wird bereits in mehreren Bundesländern eingesetzt. Andere Radarfallen tarnen sich als Stromkästen, sind in Kofferräumen versteckt oder können gleich mehrere Raser auf einmal schnappen: Sie überwachen mehrere Spuren gleichzeitig, manche sogar in beiden Fahrtrichtungen. Aktuell wird auf ganzen Autobahnabschnitten die "Section Control" getestet, bei der Raser über eine errechnete Durchschnittsgeschwindigkeit entlarvt werden. In der Galerie gibt AUTO BILD einen Überblick über die Blitzgeräte auf deutschen Straßen!

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