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Urteil zur Pendlerpauschale

Ab dem 1. Kilometer

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ist gefallen: Die alte Regelung wird wieder eingef├╝hrt. Bedeutet: Ab dem ersten Kilometer k├Ânnen jeweils 30 Cent steuerlich abgesetzt werden.
(rtr/jk) Millionen Berufst├Ątige in Deutschland atmen auf: Die gek├╝rzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht (BVergG) in Karlsruhe kippte am Dienstag, 9. Dezember 2008, die H├Ąrtefallregelung, die seit 2007 die alte Pauschale ab dem ersten Kilometer ersetzt hatte. Berufspendler k├Ânnen damit r├╝ckwirkend ab dem ersten Januar 2007 wieder alle Kilometer auf dem Weg zur Arbeit mit 30 Cent beim Finanzamt geltend machen. Die Bundesregierung k├╝ndigte an, sie werde schnell mit den R├╝ckzahlungen beginnen und die Steuerausf├Ąlle nicht an anderer Stelle gegenfinanzieren. Die Entscheidung wirke damit wie ein zus├Ątzlicher Kaufimpuls f├╝r die Verbraucher. Eine Neuregelung werde es ab 2010 geben. Bis dahin gelte die alte Pauschale, k├╝ndigte das Finanzministerium an.

BVergG: Bisherige "H├Ąrtefallregelung" verst├Â├čt gegen das Grundgesetz

Die Richter bem├Ąngelten, es fehle eine verfassungsrechtlich tragf├Ąhige Begr├╝ndung f├╝r die H├Ąrtefallregelung, die mit dem Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz nicht vereinbar sei. Sie sah vor, dass das Kilometergeld erst ab dem 21. Kilometer geltend gemacht werden konnte. Der Vizepr├Ąsident des Gerichts, Andreas Vosskuhle, sagte, die von der Regierung als Grund f├╝r die Neuregelung vorgebrachte Haushaltssanierung reiche f├╝r die K├╝rzung und damit die Ungleichbehandlung von Nah- und Fernpendlern nicht aus. "Allerdings m├Âchte ich darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber aufgrund der vorliegenden Entscheidung nicht verpflichtet ist, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form wieder einzuf├╝hren", betonte Vosskuhle. Bundesfinanzminister Peer Steinbr├╝ck erkl├Ąrte, angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage werde die Regierung keine Ma├čnahmen ergreifen, um die durch das Urteil drohenden Steuerausf├Ąlle in H├Âhe von 7,5 Milliarden Euro in den Jahren 2007 bis 2009 an anderer Stelle einzusparen.

Steinbr├╝ck verspricht sofortige R├╝ckzahlungen

Steinbr├╝ck sicherte betroffenen Pendlern zu, schon in den Monaten Januar bis M├Ąrz 2009 R├╝ckzahlungen von bis zu drei Milliarden Euro aus den Jahren 2007 und 2008 zukommen zu lassen, die sich aus dem Urteil ergeben. 2009 gelte auch weiter noch die alte Regelung ab Kilometer eins. F├╝r 2010 werde dann eine generelle Neuregelung der Pendlerpauschale angepeilt.
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