132 Seiten: So dick ist der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP, komplett nachzulesen auf www.cdu.de. Unter Punkt 4.4.1 (Auszüge in der Tabelle unten) sind immerhin acht Seiten der Mobilität gewidmet, inklusive Flug- und Schiffverkehr. Doch was ändert sich unter der neuen Regierung für die Autofahrer – oder ändert sich überhaupt etwas? Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt Schwarz-Gelb ebenso ab wie die Einführung einer City-Maut für bestimmte Großstädte. Auch die Lockerung des Fahrverbots in Umweltzonen steht auf der Agenda. Einer Pkw-Maut erteilt die Regierung bislang eine Absage – wobei dahinter noch Fragezeichen stehen. Sie würde Autofahren noch teurer machen und damit der Aussage "Mobilität muss bezahlbar bleiben" als klarem Passus im Koalitionsvertrag widersprechen.

Peter Ramsauer wird neuer Verkehrsminister

Die Verkehrsinfrastruktur soll erhalten und weiter ausgebaut werden. Eine zweckgebundene Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenbau ist jedoch nicht Teil der Koalitionsvereinbarungen. Es sollen aber nicht nur neue Straßen entstehen, sondern deren Planung und Genehmigung soll auch weniger kompliziert und damit schneller vonstatten gehen. Damit sich die Staus auf den Autobahnen nicht weiter ausweiten, sollen flexible Verkehrsleitsystem eingesetzt und die Standspur bei Bedarf für den Verkehr frei gegeben werden. Schwarz-Gelb will die Entwicklung von Elektrofahrzeugen fördern und die entsprechende Infrastrutur mit Ladestationen schaffen – das allerdings mit Hilfe der Privatwirtschaft. Bis 2020 sollen eine Million E-Autos auf unsere Straßen rollen, Deutschland will hier als Vorreiter in Europa fungieren. Aber auch Wasserstoffautos mit Brennstoffzellenantrieb werden ebenso gefördert wie die Nanotechnologie.

Keine Gigaliner erwünscht

Deutschland als Drehkreuz europäischer Verkehrsrouten soll erhalten bleiben, dabei soll der "Masterplan Güterverkehr und Logistik" helfen. Die fehlenden Parkplätze für Brummifahrer werden "schnellstmöglich" beseitigt. Eine Erhöhung der Lkw-Maut für deutsche Spediteure in dieser Legislaturperiode schließt Schwarz-Gelb aus, um die ohnehin gebeutelte Transport-Branche nicht zusätzlich zu belasten. Eine neue CO2-Regulierung für leichte Nutzfahrzeuge soll kommen, ohne die Hersteller zu überfordern. 60-Tonner lehnt der Koalitionsvertrag ab. Gute Nachrichten auch für Bus- und Bahnfahrer: Der öffentliche Nahverkehr als "unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge" soll zumindest nicht weniger Geld bekommen.

Erste Reaktionen

Die Reaktionen auf die Regierungspläne fallen – wenig überraschend – unterschiedlich aus. Während der ADAC den Koalitionsvertrag für die Verkehrspolitik als "weitgehend positiv" bewertet und vor allem begrüßt, dass es weiterhin kein allgemeines Tempolimit gibt, hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Vereinbarungen heftig kritisiert. Er bezeichnete die formulierten Ziele als "klima- und verkehrspolitisches Trauerspiel". "Für eine klimaschonende und sichere Mobilität brauchen wir endlich ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, die Ausweitung der Umweltzonen, mehr Investitionen in den Erhalt und den Ausbau eines flächendeckenden Schienennetzes und endlich mehr Kostenwahrheit im Verkehr", sagte VCD-Sprecher Gerd Lottsiepen. Kritik vom ADAC ernetete die unvollständige Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenbau. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) beurteilt den Koalitionsvertrag verhalten optimistisch. Die von Ex-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee initiierte "Jagd auf den Lkw" sei beendet. Ausdrücklich begrüßt wurde die Zusage, die Lkw-Maut vorerst nicht zu erhöhen.