Widerstand zeigt Wirkung

Der Widerstand gegen die von Rot-Grün geplante Erhöhung der Dienstwagensteuer zeigt Wirkung. "So wie im Entwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplant, wird es nicht kommen", heißt es in Koalitionskreisen. Grund sei das angekündigte Veto der Mehrheit der Bundesländer, die dem Paket im Bundesrat zustimmen müssen, darunter auch Niedersachsen.

"Wir lehnen eine erhöhte Dienstwagensteuer ab. Sie würde der Autoindustrie, die in Niedersachsen eine herausragende Rolle hat, schaden", sagte Ministerpräsident Sigmar Gabriel der WELT. Bereits in der Bundesratsitzung am 14. Februar werde sich sein Land deshalb an den Vermittlungsausschuss wenden. Dort sollten auch die Pläne zur Begrenzung von Eigenheimzulage und Verlustvortrag sowie die höhere Mehrwertsteuer für Schnittblumen thematisiert werden.

Ähnlich wie Gabriel argumentiert Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in einem Brief an alle Länderchefs, der der WELT vorliegt. Darin fordert Stoiber seine Amtskollegen auf, sich "raschestmöglich auf eine einheitliche ablehnende Position zum Thema Dienstwagensteuer" zu einigen.

Vor diesem Hintergrund denken die rot-grünen Finanzexperten schon jetzt über Änderungen nach. Denkbar sei, den Satz nicht wie geplant von einem auf 1,5 Prozent zu erhöhen, sondern lediglich auf 1,3 oder 1,2 Prozent. Vom Tisch zu sein scheint die ursprünglich geplante rückwirkende Geltung des Gesetzes. Stattdessen wird daran gedacht, die höhere Steuer einen Monat nach Beschlussfassung gelten zu lassen, also frühestens ab Juni, hieß es in SPD-Kreisen. Beides wäre mit Mindereinnahmen verbunden. Laut Entwurf rechnet Eichel bereits 2003 mit zusätzlichen Erlösen von 435 Millionen Euro. Gabriel bezweifelt dies, denn eine höhere Dienstwagensteuer verursache Steuerausfälle an anderer Stelle.

Möglich sei aber auch ein Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar, was Gabriel in Niedersachsen helfen könnte. Bislang aber habe sich der Kanzler noch nicht eindeutig gegen das Vorhaben ausgesprochen, hieß es. Fest steht nach Informationen der WELT jedoch, dass Schröder Ende Februar an der Präsidiumssitzung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) teilnehmen wird, wo das Thema eine Rolle spielen wird. Dabei wird Schröder unter anderen mit den Chefs von DaimlerChrysler, VW, BMW und Ford, Jürgen Schrempp, Bernd Pischetsrieder, Helmut Panke und Bernhard Mattes sprechen.

Beim VDA stößt jedoch auch eine moderate Steigerung auf Widerstand. "Jede Erhöhung hat negative Auswirkungen auf Absatz, Umsatz und Beschäftigtenzahl der Branche", heißt es. Die bisherigen Pläne haben nach Angaben des VDA bereits eine "verheerende Wirkung auf die Kaufstimmung und die Automobilnachfrage". Die Nachricht möglicher Änderungen ließ die Aktien der großen Autohersteller an der Börse vorübergehend steigen. Das Gesetz wird bis 19. Februar im zuständigen Finanzausschuss beraten und dann zur Abstimmung im Bundestag gestellt. Eichels Sprecher sagte, bei Änderungsvorschlägen am Steuerpaket der Regierung müsste die Haushaltslage von Bund und Ländern berücksichtigt werden.