Position zu Klassikern: Umfrage zur Bundestagswahl
Welche Partei soll ich wählen?
—
Zur Bundestagswahl interessieren sich Klassiker-Fans für die Positionen der Parteien bei Oldtimerthemen. Dazu befragte der Klassiker-Verband DEUVET die Parteien. Ein Wegweiser zur Wahl.
Bild: DEUVET-Oldtimerverband
Vor der Bundestagswahl 2017 stellen sich viele Oldtimerfreunde die Frage, wie die Parteien zu Klassikern stehen. Der Oldtimer-Verband DEUVET hat vor der Wahl die im Bundestag vertretenen Parteien sowie jene politischen Gruppierungen, die Aussicht auf Einzug ins Parlament haben, zu oldtimerrelevanten Themen befragt. Geantwortet haben laut dem DEUVET-Vorsitzenden Peter Schneider die Grünen, CDU/CSU, SPD, die Linke und die FDP. Die AfD hat die Fragen des DEUVET nicht konkret beantwortet, sondern aufs Grundsatz- beziehungsweise Wahlprogramm verwiesen. Der DEUVET fragte nach den Positionen der Parteien zu den Themenbereichen freie Fahrt für Klassiker, Umweltpolitik und Zukunftsperspektiven. Außerdem kamen die rote 07er-Nummer oder HU-Fristen für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen zur Sprache. Zumeist legte sich keine Partei eindeutig fest. Aber es kamen diese Aussagen zusammen:
Die Positionen der Parteien zu Oldtimerthemen
Was sagen die Parteien zu H-Kennzeichen, 07-Nummer und Umweltzonen?
Frage: Sind die dafür, Oldtimer mit H-Kennzeichen und roter 07-Nummer langfristig von den Fahrverboten in Umweltzonen zu befreien?
CDU/CSU
Die Ausnahmen von Fahrzeugen mit H- oder 07er-Kennzeichen von Fahrverboten hat sich bewährt. Die Gründe für die Ausnahme bestehen uneingeschränkt weiterhin. Die Sonderregelung soll beibehalten werden.
Die Ausnahmen von Fahrzeugen mit H- oder 07er-Kennzeichen von Fahrverboten hat sich bewährt. Die Gründe für die Ausnahme bestehen uneingeschränkt weiterhin. Die Sonderregelung soll beibehalten werden.
SPD
Historische PKWs, LKWs und Motorräder sind für die SPD ein wichtiges technisches Kulturgut, Teil unseres industriepolitischen Erbes und Teil unserer Gesellschaft. Für diese Fahrzeuge gibt es nicht umsonst das H-Kennzeichen, das diesem Umstand Rechnung trägt und die Fahrzeuge als Kulturgut anerkennt. Wir freuen uns, dass es immer mehr Menschen gibt, die Begeisterung für diese Liebhaberei aufbringen und damit mit dazu beitragen, einen wichtigen Teil unseres industriellen Erbes zu bewahren.
Historische PKWs, LKWs und Motorräder sind für die SPD ein wichtiges technisches Kulturgut, Teil unseres industriepolitischen Erbes und Teil unserer Gesellschaft. Für diese Fahrzeuge gibt es nicht umsonst das H-Kennzeichen, das diesem Umstand Rechnung trägt und die Fahrzeuge als Kulturgut anerkennt. Wir freuen uns, dass es immer mehr Menschen gibt, die Begeisterung für diese Liebhaberei aufbringen und damit mit dazu beitragen, einen wichtigen Teil unseres industriellen Erbes zu bewahren.
Die Linke
Nein. DIE LINKE begrüßt Umweltzonen, weil damit die Gesundheit vieler tausend Menschen in den dicht besiedelten Innenstadtbereichen geschützt wird. Ältere Fahrzeuge emittieren große Mengen der gesundheitsgefährdenden Feinstäube und Stickoxide. Deswegen bedauern wir die generelle Ausnahme für Oldtimer. Wir verstehen zwar durchaus, dass Sie dies als Vertretung der Oldtimerfahrenden anders sehen. Aber Reisebusunternehmen und Handwerker pochen mit ebenfalls guten Gründen auf eine generelle Befreiung – dann wären die Umweltzonen weitgehend wirkungslos. Uns geht es aber nicht um Fahrverbote, sondern um die Gesundheit der Menschen. Deswegen setzen wir auf die Nachrüstung von Fahrzeugen – bei den von VW und anderen Herstellern manipulierten Abgasreinigungssystemen auf Kosten der Hersteller, dann drohen auch keine Fahrverbote durch die blaue Plakette.
Nein. DIE LINKE begrüßt Umweltzonen, weil damit die Gesundheit vieler tausend Menschen in den dicht besiedelten Innenstadtbereichen geschützt wird. Ältere Fahrzeuge emittieren große Mengen der gesundheitsgefährdenden Feinstäube und Stickoxide. Deswegen bedauern wir die generelle Ausnahme für Oldtimer. Wir verstehen zwar durchaus, dass Sie dies als Vertretung der Oldtimerfahrenden anders sehen. Aber Reisebusunternehmen und Handwerker pochen mit ebenfalls guten Gründen auf eine generelle Befreiung – dann wären die Umweltzonen weitgehend wirkungslos. Uns geht es aber nicht um Fahrverbote, sondern um die Gesundheit der Menschen. Deswegen setzen wir auf die Nachrüstung von Fahrzeugen – bei den von VW und anderen Herstellern manipulierten Abgasreinigungssystemen auf Kosten der Hersteller, dann drohen auch keine Fahrverbote durch die blaue Plakette.
Bündnis 90/Die Grünen
Es gibt bei uns keine Pläne, die Ausnahmeregelung für Oldtimer zu ändern. Um die Luftqualität in belasteten Städten und Regionen zügig zu verbessern, setzen wir uns für eine starke Förderung emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge und für eine Steigerung der Anteile von ÖPNV und Radverkehr ein. Hier liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit.
FDP
Wir Freie Demokraten haben die Einführung der Umweltzonen von Anfang an sehr kritisch betrachtet. Wir stellen den Nutzen von Feinstaubzonen angesichts der Erfahrungen nach wie vor in Frage. In jedem Fall sind wir dafür, die geltenden Ausnahmen für Oldtimer langfristig zu erhalten.
Es gibt bei uns keine Pläne, die Ausnahmeregelung für Oldtimer zu ändern. Um die Luftqualität in belasteten Städten und Regionen zügig zu verbessern, setzen wir uns für eine starke Förderung emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge und für eine Steigerung der Anteile von ÖPNV und Radverkehr ein. Hier liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit.
FDP
Wir Freie Demokraten haben die Einführung der Umweltzonen von Anfang an sehr kritisch betrachtet. Wir stellen den Nutzen von Feinstaubzonen angesichts der Erfahrungen nach wie vor in Frage. In jedem Fall sind wir dafür, die geltenden Ausnahmen für Oldtimer langfristig zu erhalten.
Was sagen die Parteien zu der "Blauen Plakette“?
Frage: Sollen bei der Einführung einer sogenannten "Blauen Plakette" Oldtimer ebenfalls Ausnahmen von Fahrverboten erhalten?
CDU/CSU
Es ist unstrittig, dass der Ausstoß der schädlichen Stickstoffoxide weiter reduziert werden muss. Die bisherigen Pläne zur Einführung einer blauen Euro 6-Plakette waren vor allem unausgegoren und reine Symbolpolitik. Es bedarf eines klugen und diskriminierungsfreien Ansatzes zur Reduzierung der Schadstoffbelastungen. Bestehende Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge mit Oldtimerkennzeichen müssen dabei beibehalten werden.
Es ist unstrittig, dass der Ausstoß der schädlichen Stickstoffoxide weiter reduziert werden muss. Die bisherigen Pläne zur Einführung einer blauen Euro 6-Plakette waren vor allem unausgegoren und reine Symbolpolitik. Es bedarf eines klugen und diskriminierungsfreien Ansatzes zur Reduzierung der Schadstoffbelastungen. Bestehende Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge mit Oldtimerkennzeichen müssen dabei beibehalten werden.
SPD
Für Oldtimer muss es bei der Einführung von "Blauen Plaketten“ Ausnahmen geben. Das ergibt sich schon allein aus der Logik des H-Kennzeichens, weil diese Fahrzeuge bei Erhalt ihrer "historischen Antriebe“ – das ergibt sich aus den Bestimmungen des H-Kennzeichens - niemals die Grenzwerte einhalten können.
Für Oldtimer muss es bei der Einführung von "Blauen Plaketten“ Ausnahmen geben. Das ergibt sich schon allein aus der Logik des H-Kennzeichens, weil diese Fahrzeuge bei Erhalt ihrer "historischen Antriebe“ – das ergibt sich aus den Bestimmungen des H-Kennzeichens - niemals die Grenzwerte einhalten können.
Die Linke
Siehe Antwort 1.
Siehe Antwort 1.
Bündnis 90/Die Grünen
Das Bundesverkehrsministerium vertritt nach wie vor die Auffassung, dass eine blaue Umweltzone nicht erforderlich ist und lässt damit Städte und Kommunen bei der Bekämpfung der schlechten Luftqualität allein. Erst wenn die gesetzliche Grundlage für eine blaue Umweltzone geschaffen wurde, kann die Umsetzung des Instruments konkretisiert werden.
Das Bundesverkehrsministerium vertritt nach wie vor die Auffassung, dass eine blaue Umweltzone nicht erforderlich ist und lässt damit Städte und Kommunen bei der Bekämpfung der schlechten Luftqualität allein. Erst wenn die gesetzliche Grundlage für eine blaue Umweltzone geschaffen wurde, kann die Umsetzung des Instruments konkretisiert werden.
FDP
Wir Freie Demokraten lehnen die Einführung weiterer Umweltzonen ab. Denn durch die sogenannte "Blaue Plakette“ würden die Halter von rund 13 Millionen Dieselfahrzeugen enteignet. Besonders betroffen wären Familien mit kleinem Einkommen und Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können. Zudem käme es zu einem faktischen Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge. Der Wirtschaftsverkehr und damit die Versorgung der Innenstädte kämen zum Erliegen. Sollte die „Blaue Plakette“ dennoch eingeführt werden, müssen Oldtimer selbstverständlich vom Fahrverbot ausgenommen werden.
Wir Freie Demokraten lehnen die Einführung weiterer Umweltzonen ab. Denn durch die sogenannte "Blaue Plakette“ würden die Halter von rund 13 Millionen Dieselfahrzeugen enteignet. Besonders betroffen wären Familien mit kleinem Einkommen und Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können. Zudem käme es zu einem faktischen Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge. Der Wirtschaftsverkehr und damit die Versorgung der Innenstädte kämen zum Erliegen. Sollte die „Blaue Plakette“ dennoch eingeführt werden, müssen Oldtimer selbstverständlich vom Fahrverbot ausgenommen werden.
Was sagen die Parteien zu HU-Fristen für Oldtimer mit H-Kennzeichen?
Frage: Würden Sie einer Verlängerung der Hauptuntersuchungsfristen für Oldtimer mit H-Kennzeichen zustimmen?
CDU/CSU
Deutschland hat als Transitland ein großes Interesse an einem hohen Niveau der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes. Die bestehenden Regelungen zur Hauptuntersuchung und die bestehenden Hauptuntersuchungsfristen sind eine Erfolgsgeschichte und tragen wesentlich zur Verkehrssicherheit bei. Dennoch sind bestehende Regelungen wiederkehrend auf Aktualität und Relevanz zu überprüfen. Im Bereich der Oldtimer wäre eine Verlängerung der Hauptuntersuchungsfristen vorstellbar. Änderungen könnten jedoch nur nach umfassender Prüfung und mit Augenmaß vorgenommen werden, um zahlreichen weiteren Privilegierungen vorzubeugen.
Deutschland hat als Transitland ein großes Interesse an einem hohen Niveau der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes. Die bestehenden Regelungen zur Hauptuntersuchung und die bestehenden Hauptuntersuchungsfristen sind eine Erfolgsgeschichte und tragen wesentlich zur Verkehrssicherheit bei. Dennoch sind bestehende Regelungen wiederkehrend auf Aktualität und Relevanz zu überprüfen. Im Bereich der Oldtimer wäre eine Verlängerung der Hauptuntersuchungsfristen vorstellbar. Änderungen könnten jedoch nur nach umfassender Prüfung und mit Augenmaß vorgenommen werden, um zahlreichen weiteren Privilegierungen vorzubeugen.
SPD
Nein, dafür gibt es keinen Grund. Es ist richtig, dass bei Fahrzeughaltern von Oldtimern der technische Erhalt und die Pflege ihrer Fahrzeuge im Mittelpunkt stehen. Gerade, weil das so ist, sind die zweijährigen Untersuchungszeiträume nicht von Nachteil. Da die bisherigen Intervalle zudem der Verkehrssicherheit dienen, sollte es keine Ausnahme von dieser Regel geben.
Nein, dafür gibt es keinen Grund. Es ist richtig, dass bei Fahrzeughaltern von Oldtimern der technische Erhalt und die Pflege ihrer Fahrzeuge im Mittelpunkt stehen. Gerade, weil das so ist, sind die zweijährigen Untersuchungszeiträume nicht von Nachteil. Da die bisherigen Intervalle zudem der Verkehrssicherheit dienen, sollte es keine Ausnahme von dieser Regel geben.
Die Linke
Nein. Wir sollten es bei der zweijährigen Hauptuntersuchung auch für Oldtimer belassen. Denn trotz geringerer Fahrleistung können auch Oldtimer Unfälle bauen und müssen deswegen verkehrssicher sein. Zudem kann sich mit dem Fahrzeugalter ja auch die Anfälligkeit der Bauteile erhöhen, weswegen fünf Jahre Abstand eindeutig zu lang sind – auch wenn wir selbstverständlich davon ausgehen, dass die allermeisten Halter von Oldtimern ihre Fahrzeuge so sorgfältig pflegen, dass sie von sich aus entsprechende Mängel erkennen und abstellen. Dennoch, der Staat kann sich nicht darauf verlassen – bei Oldtimern ebenso wenig wie bei allen anderen Fahrzeugen.
Nein. Wir sollten es bei der zweijährigen Hauptuntersuchung auch für Oldtimer belassen. Denn trotz geringerer Fahrleistung können auch Oldtimer Unfälle bauen und müssen deswegen verkehrssicher sein. Zudem kann sich mit dem Fahrzeugalter ja auch die Anfälligkeit der Bauteile erhöhen, weswegen fünf Jahre Abstand eindeutig zu lang sind – auch wenn wir selbstverständlich davon ausgehen, dass die allermeisten Halter von Oldtimern ihre Fahrzeuge so sorgfältig pflegen, dass sie von sich aus entsprechende Mängel erkennen und abstellen. Dennoch, der Staat kann sich nicht darauf verlassen – bei Oldtimern ebenso wenig wie bei allen anderen Fahrzeugen.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Hauptuntersuchung dient dazu, die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge zu gewährleisten. Diesem Ziel müssen die Vorgaben zu Prüfstandards und -fristen folgen. Wir unterstützen einheitliche Prüfstandards und -fristen in der gesamten EU und wollen dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.
Die Hauptuntersuchung dient dazu, die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge zu gewährleisten. Diesem Ziel müssen die Vorgaben zu Prüfstandards und -fristen folgen. Wir unterstützen einheitliche Prüfstandards und -fristen in der gesamten EU und wollen dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.
FDP
Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass eine Verlängerung der Hauptuntersuchungsfristen für Oldtimer mit H-Kennzeichen von bisher zwei auf fünf Jahre ausgedehnt werden sollte. Landespolitisch haben wir uns dafür bereits eingesetzt und wollen dieses Engagement auch im Bundestag fortführen.
Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass eine Verlängerung der Hauptuntersuchungsfristen für Oldtimer mit H-Kennzeichen von bisher zwei auf fünf Jahre ausgedehnt werden sollte. Landespolitisch haben wir uns dafür bereits eingesetzt und wollen dieses Engagement auch im Bundestag fortführen.
Was sagen die Parteien zur Kraftfahrzeugsteuer?
Frage: Würden Sie sich für eine Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer für Oldtimer einsetzen?
CDU/CSU
Die Kraftfahrzeugsteuer wird für die Fahrzeughaltung erhoben. Bemessungsgrundlage für den Steuersatz bilden Hubraum und Schadstoffemission des Fahrzeugs. Nicht relevant ist die Laufleistung. Insgesamt müssen die Halterinnen und Halter historischer Fahrzeuge die Vor- und Nachteile der jeweiligen Zulassungsmöglichkeiten für sich abwägen. Für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen erfolgt eine pauschale Besteuerung. Da historische Fahrzeuge in den Wintermonaten regelmäßig weniger genutzt werden, wird es ab Oktober 2017 erstmals möglich sein, H-Kennzeichen und Saisonkennzeichen zu kombinieren. Entsprechend der zeitlich beschränkten Zulassung wird die fällige Kfz-Steuer anteilig gemindert. Damit ist eine Kostensenkung möglich!
Die Kraftfahrzeugsteuer wird für die Fahrzeughaltung erhoben. Bemessungsgrundlage für den Steuersatz bilden Hubraum und Schadstoffemission des Fahrzeugs. Nicht relevant ist die Laufleistung. Insgesamt müssen die Halterinnen und Halter historischer Fahrzeuge die Vor- und Nachteile der jeweiligen Zulassungsmöglichkeiten für sich abwägen. Für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen erfolgt eine pauschale Besteuerung. Da historische Fahrzeuge in den Wintermonaten regelmäßig weniger genutzt werden, wird es ab Oktober 2017 erstmals möglich sein, H-Kennzeichen und Saisonkennzeichen zu kombinieren. Entsprechend der zeitlich beschränkten Zulassung wird die fällige Kfz-Steuer anteilig gemindert. Damit ist eine Kostensenkung möglich!
SPD
Wir sehen keinen Änderungsbedarf. Das auch schon allein deshalb, weil es zahlreiche Wahlmöglichkeiten gibt. Eigner von Fahrzeugen jüngeren Datums, die zwar H-Kennzeichen fähig sind, können auf ein H-Kennzeichen verzichten und zahlen die entsprechenden Steuertarife, die oft niedriger sind als der pauschale Tarif für Oldtimer mit H-Kennzeichen. Das ist bei Fahrzeugen bis 1987 auch immer häufiger der Fall. Viele dieser Fahrzeuge verfügen über geregelte Katalysatoren. Zudem gibt es noch das Saisonkennzeichen.
Wir sehen keinen Änderungsbedarf. Das auch schon allein deshalb, weil es zahlreiche Wahlmöglichkeiten gibt. Eigner von Fahrzeugen jüngeren Datums, die zwar H-Kennzeichen fähig sind, können auf ein H-Kennzeichen verzichten und zahlen die entsprechenden Steuertarife, die oft niedriger sind als der pauschale Tarif für Oldtimer mit H-Kennzeichen. Das ist bei Fahrzeugen bis 1987 auch immer häufiger der Fall. Viele dieser Fahrzeuge verfügen über geregelte Katalysatoren. Zudem gibt es noch das Saisonkennzeichen.
Die Linke
Nein, wir wollen die Kfz-Steuer für Oldtimer nicht senken. Wir geben zu bedenken, dass bei Oldtimer neben einer höheren Kfz-Steuer auch Privilegien wie die Befreiung von Fahrverboten in Innenstädten gegenüber stehen. Wir wollen die Kfz-Steuer dahingehend reformieren, dass diese sich nur am CO2-Ausstoß und der Schadstoffklassen orientiert, so dass Fahrzeuge, die viel Treibstoff pro Kilometer verbrauchen, deutlich mehr als bisher zahlen müssen. Da für ältere Fahrzeuge und Oldtimer die entsprechenden Daten nicht verfügbar sind, wollen wir die Reform auf neue Fahrzeuge beschränken. Die Kfz-Steuer ist anders als die Mineralölsteuer verbrauchsunabhängig, Vielfahrer werden dadurch begünstigt, wenig Fahrende benachteiligt, unabhängig davon, ob es sich um Oldtimer handelt oder nicht.
Nein, wir wollen die Kfz-Steuer für Oldtimer nicht senken. Wir geben zu bedenken, dass bei Oldtimer neben einer höheren Kfz-Steuer auch Privilegien wie die Befreiung von Fahrverboten in Innenstädten gegenüber stehen. Wir wollen die Kfz-Steuer dahingehend reformieren, dass diese sich nur am CO2-Ausstoß und der Schadstoffklassen orientiert, so dass Fahrzeuge, die viel Treibstoff pro Kilometer verbrauchen, deutlich mehr als bisher zahlen müssen. Da für ältere Fahrzeuge und Oldtimer die entsprechenden Daten nicht verfügbar sind, wollen wir die Reform auf neue Fahrzeuge beschränken. Die Kfz-Steuer ist anders als die Mineralölsteuer verbrauchsunabhängig, Vielfahrer werden dadurch begünstigt, wenig Fahrende benachteiligt, unabhängig davon, ob es sich um Oldtimer handelt oder nicht.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir halten eine Pauschalregelung angesichts der zahlreichen unterschiedlichen Fahrzeugtypen, die in der Oldtimerszene verbreitet sind, für praktikabel. Zudem hilft eine Pauschalregelung dabei, bürokratischen Mehraufwand zu vermeiden. Grundsätzlich gilt jedoch, dass die Kraftfahrzeugsteuer unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Fahrzeuge erhoben wird.
Wir halten eine Pauschalregelung angesichts der zahlreichen unterschiedlichen Fahrzeugtypen, die in der Oldtimerszene verbreitet sind, für praktikabel. Zudem hilft eine Pauschalregelung dabei, bürokratischen Mehraufwand zu vermeiden. Grundsätzlich gilt jedoch, dass die Kraftfahrzeugsteuer unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Fahrzeuge erhoben wird.
FDP
Während alle anderen Parteien für die Erhöhung von Steuern und Abgaben stehen, setzen wir Freie Demokraten uns für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein. Priorität haben dabei zunächst Steuersenkungen, die möglichst vielen Menschen zugutekommen: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Beseitigung der kalten Progression sowie ein Abflachen des sogenannten Mittelstandsbauchs und eine Tarifverschiebung „nach rechts“ beim Einkommenssteuertarif.
Während alle anderen Parteien für die Erhöhung von Steuern und Abgaben stehen, setzen wir Freie Demokraten uns für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein. Priorität haben dabei zunächst Steuersenkungen, die möglichst vielen Menschen zugutekommen: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Beseitigung der kalten Progression sowie ein Abflachen des sogenannten Mittelstandsbauchs und eine Tarifverschiebung „nach rechts“ beim Einkommenssteuertarif.
Was sagen die Parteien zu historischen Campingfahrzeugen?
Frage: Würden Sie sich für eine Besteuerung für historische Campingfahrzeuge stark machen, die unterhalb der 191 Euro pro Jahr für Pkw mit H-Kennzeichen liegt?
CDU/CSU
Die bestehenden Reglungen haben sich bewährt. Der Halter historischer Campingfahrzeuge muss die Vor- und Nachteile der Zulassung mit H-Kennzeichen selbst abwägen und entscheiden, ob er das Fahrzeug mit einem Oldtimerkennzeichen zulassen möchte. Die Notwendigkeit zur Einführung eines speziellen H-Kennzeichens für Wohncampinganhänger mit reduziertem Steuersatz besteht jedoch nicht. In diesem Kontext ist zu beachten, dass eine Überprivilegierung auch zu Missgunst führen kann.
Die bestehenden Reglungen haben sich bewährt. Der Halter historischer Campingfahrzeuge muss die Vor- und Nachteile der Zulassung mit H-Kennzeichen selbst abwägen und entscheiden, ob er das Fahrzeug mit einem Oldtimerkennzeichen zulassen möchte. Die Notwendigkeit zur Einführung eines speziellen H-Kennzeichens für Wohncampinganhänger mit reduziertem Steuersatz besteht jedoch nicht. In diesem Kontext ist zu beachten, dass eine Überprivilegierung auch zu Missgunst führen kann.
SPD
Die Forderung, historische Campingfahrzeuge mit dem H-Kennzeichen auszustatten, ist nachvollziehbar. Wir sind offen, den Vorschlag zu diskutieren. Voraussetzung ist, dass es keine negativen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt gibt.
Die Forderung, historische Campingfahrzeuge mit dem H-Kennzeichen auszustatten, ist nachvollziehbar. Wir sind offen, den Vorschlag zu diskutieren. Voraussetzung ist, dass es keine negativen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt gibt.
Die Linke
Ihr Anliegen ist grundsätzlich verständlich und nachvollziehbar. Dennoch halten wir eine Reform der Kfz-Steuer mit diesem Anliegen angesichts der geringen Zahl betroffener Fahrzeuge für nicht sachgerecht, zumal es die Steuergesetzgebung auch weiter verkomplizieren würde.
Bündnis 90/Die Grünen
Historische Campingfahrzeuge sind aus grüner Sicht Teil des automobilen Kulturguts. Wir halten eine Neuregelung für prüfenswert, um gesonderte H-Kennzeichen auch für Wohnanhänger zu ermöglichen. Denkbar ist auch hier eine Pauschalregelung, die differenziert und in Abgrenzung zu motorisierten Oldtimer-Fahrzeugen ausgestaltet wird.
Ihr Anliegen ist grundsätzlich verständlich und nachvollziehbar. Dennoch halten wir eine Reform der Kfz-Steuer mit diesem Anliegen angesichts der geringen Zahl betroffener Fahrzeuge für nicht sachgerecht, zumal es die Steuergesetzgebung auch weiter verkomplizieren würde.
Bündnis 90/Die Grünen
Historische Campingfahrzeuge sind aus grüner Sicht Teil des automobilen Kulturguts. Wir halten eine Neuregelung für prüfenswert, um gesonderte H-Kennzeichen auch für Wohnanhänger zu ermöglichen. Denkbar ist auch hier eine Pauschalregelung, die differenziert und in Abgrenzung zu motorisierten Oldtimer-Fahrzeugen ausgestaltet wird.
FDP
Das Anliegen, den bisherigen Steuersatz für historische Campingfahrzeuge bei einer Kennzeichnung mit einem H-Kennzeichen bestehen zu lassen, ist durchaus nachvollziehbar. Priorität haben für uns aber die genannten Steuerentlastungen, damit den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr von ihrem Einkommen bleibt und sie so neue Freiräume zur Erfüllung ihrer Wünsche bekommen.
Das Anliegen, den bisherigen Steuersatz für historische Campingfahrzeuge bei einer Kennzeichnung mit einem H-Kennzeichen bestehen zu lassen, ist durchaus nachvollziehbar. Priorität haben für uns aber die genannten Steuerentlastungen, damit den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr von ihrem Einkommen bleibt und sie so neue Freiräume zur Erfüllung ihrer Wünsche bekommen.
Was sagen die Parteien zur Nutzung der roten 07-Nummer?
Frage: Unterstützen Sie den Plan des Verkehrsministeriums, durch neue Fahrzeugscheinhefte die 07-Nummer auch im Ausland wieder nutzbar zu machen?
CDU/CSU
Die EU-konforme Ausgestaltung der Zulassungsdokumente wird uneingeschränkt unterstützt. Sie ist Voraussetzung, um historische Fahrzeuge rechtssicher und über Grenzen hinweg im Straßenbild sichtbar zu halten und den wichtigen interkulturellen Austausch weiter zu vertiefen.
Die EU-konforme Ausgestaltung der Zulassungsdokumente wird uneingeschränkt unterstützt. Sie ist Voraussetzung, um historische Fahrzeuge rechtssicher und über Grenzen hinweg im Straßenbild sichtbar zu halten und den wichtigen interkulturellen Austausch weiter zu vertiefen.
SPD
Ja, dieses Anliegen scheint aus unserer Sicht der Unterstützung wert. Das dient auch dazu, einen wichtigen Teil unseres industriellen Erbes zu bewahren.
Ja, dieses Anliegen scheint aus unserer Sicht der Unterstützung wert. Das dient auch dazu, einen wichtigen Teil unseres industriellen Erbes zu bewahren.
Die Linke
Ja. Einer Änderung der Fahrscheinhefte mit dem Ziel, dass mit der 07-Nummer auch wieder ins Ausland gefahren werden kann, stehen wir aufgeschlossen gegenüber.
Ja. Einer Änderung der Fahrscheinhefte mit dem Ziel, dass mit der 07-Nummer auch wieder ins Ausland gefahren werden kann, stehen wir aufgeschlossen gegenüber.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir halten einheitliche Regelungen auf EU-Ebene im Bereich der Fahrzeugzulassung für grundsätzlich sinnvoll.
Wir halten einheitliche Regelungen auf EU-Ebene im Bereich der Fahrzeugzulassung für grundsätzlich sinnvoll.
FDP
Ja. Es muss schnellstens eine möglichst unbürokratische Regelung getroffen werden, damit das rote 07-Kennzeichen wieder für Fahrten zu Veranstaltungen im europäischen Ausland genutzt werden kann.
Ja. Es muss schnellstens eine möglichst unbürokratische Regelung getroffen werden, damit das rote 07-Kennzeichen wieder für Fahrten zu Veranstaltungen im europäischen Ausland genutzt werden kann.
Was sagen die Parteien zum Bestandsschutz für Fahrzeuge mit 07-Nummer?
Frage: Sind Sie für einen Bestandsschutz bzw. einen Besitzerwechsel bei Oldtimern mit roter 07-Nummer ohne langwierige Neubeantragung des Kennzeichens?
CDU/CSU
Das rote 07er-Kennzeichen wurde als Sonderkennzeichen vor allem für Sammlerinnen und Sammler historischer Fahrzeuge eingeführt, um mehrere Fahrzeuge abwechselnd fahren zu können. Die Erteilung eines 07er-Kennzeichens ist ein Privileg und an besondere Voraussetzungen und Auflagen geknüpft. Diese beziehen sich unmittelbar auf die Halterin bzw. den Halter. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die 07er-Kennzeichen beim dem seit 2015 möglichen Verzicht auf Umkennzeichnung bei Wohnortswechsel bewusst ausgenommen. Im Falle eines Wohnortwechsels in einen anderen Zulassungsbezirk sollte ein möglicher Bestandsschutz für die Halterin bzw. den Halter erneut geprüft werden. Aufgrund der Personenbindung der 07er-Kennzeichen liegen die Voraussetzungen für einen Bestandsschutz nicht vor, wenn das Fahrzeug verkauft wird.
Das rote 07er-Kennzeichen wurde als Sonderkennzeichen vor allem für Sammlerinnen und Sammler historischer Fahrzeuge eingeführt, um mehrere Fahrzeuge abwechselnd fahren zu können. Die Erteilung eines 07er-Kennzeichens ist ein Privileg und an besondere Voraussetzungen und Auflagen geknüpft. Diese beziehen sich unmittelbar auf die Halterin bzw. den Halter. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die 07er-Kennzeichen beim dem seit 2015 möglichen Verzicht auf Umkennzeichnung bei Wohnortswechsel bewusst ausgenommen. Im Falle eines Wohnortwechsels in einen anderen Zulassungsbezirk sollte ein möglicher Bestandsschutz für die Halterin bzw. den Halter erneut geprüft werden. Aufgrund der Personenbindung der 07er-Kennzeichen liegen die Voraussetzungen für einen Bestandsschutz nicht vor, wenn das Fahrzeug verkauft wird.
SPD
Eine einheitliche und möglichst unbürokratische Vorgehensweise unter Wahrung der derzeitigen Anforderungen wollen wir unterstützen.
Eine einheitliche und möglichst unbürokratische Vorgehensweise unter Wahrung der derzeitigen Anforderungen wollen wir unterstützen.
Die Linke
Ja. Entsprechende Erleichterungen beim Verkauf eines Fahrzeuges durch die unbürokratische Gewährung eines Bestandsschutzes unterstützen wir, so lange die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen bei diesem Fahrzeug erfüllt sind.
Ja. Entsprechende Erleichterungen beim Verkauf eines Fahrzeuges durch die unbürokratische Gewährung eines Bestandsschutzes unterstützen wir, so lange die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen bei diesem Fahrzeug erfüllt sind.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir unterstützen Maßnahmen, um bürokratische Hemmnisse abzubauen und z. B. im Falle des Umzugs eines Fahrzeughalters den Verwaltungsaufwand zu begrenzen.
Wir unterstützen Maßnahmen, um bürokratische Hemmnisse abzubauen und z. B. im Falle des Umzugs eines Fahrzeughalters den Verwaltungsaufwand zu begrenzen.
FDP
Die Entscheidungen zur Ummeldungen und dem Bestandsschutz werden auf Landesebene getroffen. Wir halten den zusätzlichen bürokratischen Aufwand für unnötig und sind der Meinung, dass den Haltern der Fahrzeuge mit 07-Kennzeichen überall in Deutschland der Bestandsschutz gewährt werden sollte.
Die Entscheidungen zur Ummeldungen und dem Bestandsschutz werden auf Landesebene getroffen. Wir halten den zusätzlichen bürokratischen Aufwand für unnötig und sind der Meinung, dass den Haltern der Fahrzeuge mit 07-Kennzeichen überall in Deutschland der Bestandsschutz gewährt werden sollte.
Was sagen die Parteien zur zukünftigen Verkehrspolitik?
Frage: Werden Sie auch in Zukunft für die freie Fahrt von Oldtimern auf allen Straßen stimmen?
CDU/CSU
Die Verbreitung elektronischer Assistenzsysteme wird ohne Zweifel zunehmen. Eine Einschränkung der Nutzung von historischen Fahrzeugen besteht dadurch nicht. Oldtimer sind in unserer gesellschaftlichen Identität tief verwurzelt. Sie sind ein Kulturgut und als Ausdruck gelebter Tradition ein Teil des Straßenverkehrs, den es uneingeschränkt auf den Straßen zu erhalten gilt. Auf Grundlage der Oldtimerdefinition und bestehender Sonderregelungen im Bereich der Zulassungen wird historischen Fahrzeugen auch zukünftig eine freie Fahrt auf den Straßen gesichert.
Die Verbreitung elektronischer Assistenzsysteme wird ohne Zweifel zunehmen. Eine Einschränkung der Nutzung von historischen Fahrzeugen besteht dadurch nicht. Oldtimer sind in unserer gesellschaftlichen Identität tief verwurzelt. Sie sind ein Kulturgut und als Ausdruck gelebter Tradition ein Teil des Straßenverkehrs, den es uneingeschränkt auf den Straßen zu erhalten gilt. Auf Grundlage der Oldtimerdefinition und bestehender Sonderregelungen im Bereich der Zulassungen wird historischen Fahrzeugen auch zukünftig eine freie Fahrt auf den Straßen gesichert.
SPD
Ja, kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut muss Schutz gewährt werden. Das wird auch in Zukunft gelten, wenn der Anteil der hochautomatisierten und untereinander vernetzten Fahrzeuge zunimmt. Es wird immer hybride Verkehre, bestehend aus nicht automatisierten und automatisierten Fahrzeugen, geben.
Ja, kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut muss Schutz gewährt werden. Das wird auch in Zukunft gelten, wenn der Anteil der hochautomatisierten und untereinander vernetzten Fahrzeuge zunimmt. Es wird immer hybride Verkehre, bestehend aus nicht automatisierten und automatisierten Fahrzeugen, geben.
Die Linke
Ja. Wir werden uns nicht nur für die "freie Fahrt“ von Oldtimern, sondern von allen Fahrzeugen einsetzen, die über keine entsprechenden digitalen Funktionen verfügen. Menschen müssen weiter die Wahlfreiheit haben, mit welchem Fahrzeug sie unterwegs sind. Eine Zukunft mit ausschließlich autonom und vollständig digitalisierten Fahrzeugen können wir uns deswegen nicht vorstellen. Wir sehen bei dieser sehr interessanten und durchaus viele Möglichkeiten bietenden Technik zudem noch viele offene Fragen. Dies betrifft die Verlässlichkeit der Systeme, die ethischen Fragen – darf ein Roboter die Entscheidung über Menschenleben treffen? Und nicht zuletzt droht der vollends gläserne Auto(mit)fahrer. Davor sind Oldtimer zum Glück gefeit.
Ja. Wir werden uns nicht nur für die "freie Fahrt“ von Oldtimern, sondern von allen Fahrzeugen einsetzen, die über keine entsprechenden digitalen Funktionen verfügen. Menschen müssen weiter die Wahlfreiheit haben, mit welchem Fahrzeug sie unterwegs sind. Eine Zukunft mit ausschließlich autonom und vollständig digitalisierten Fahrzeugen können wir uns deswegen nicht vorstellen. Wir sehen bei dieser sehr interessanten und durchaus viele Möglichkeiten bietenden Technik zudem noch viele offene Fragen. Dies betrifft die Verlässlichkeit der Systeme, die ethischen Fragen – darf ein Roboter die Entscheidung über Menschenleben treffen? Und nicht zuletzt droht der vollends gläserne Auto(mit)fahrer. Davor sind Oldtimer zum Glück gefeit.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen grundsätzlich Mobilität für alle ermöglichen. Auch bei einer zunehmenden Digitalisierung des Straßenverkehrs und einer stärkeren Automatisierung von Neufahrzeugen muss gelten, dass auch alle anderen Fahrzeuge weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen dürfen.
Wir wollen grundsätzlich Mobilität für alle ermöglichen. Auch bei einer zunehmenden Digitalisierung des Straßenverkehrs und einer stärkeren Automatisierung von Neufahrzeugen muss gelten, dass auch alle anderen Fahrzeuge weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen dürfen.
FDP
Wir Freie Demokraten stehen grundsätzlich für weniger Bürokratie und wollen zusätzliche Bürokratie für Oldtimerbesitzer vermeiden. Solange von Oldtimer-Fahrzeugen keine Gefahr für die restlichen Verkehrsteilnehmer ausgeht, gibt es aus unserer Sicht keinerlei Gründe, warum die Fahrt von Oldtimern auf irgendwelchen Straßen in Deutschland beschränkt werden sollte.
Wir Freie Demokraten stehen grundsätzlich für weniger Bürokratie und wollen zusätzliche Bürokratie für Oldtimerbesitzer vermeiden. Solange von Oldtimer-Fahrzeugen keine Gefahr für die restlichen Verkehrsteilnehmer ausgeht, gibt es aus unserer Sicht keinerlei Gründe, warum die Fahrt von Oldtimern auf irgendwelchen Straßen in Deutschland beschränkt werden sollte.
Service-Links