Abgasskandal: Lösungsvorschläge

Abgasskandal: Lösungsvorschläge

— 03.08.2017

Der Sieben-Punkte-Plan von AUTO BILD

Stinker, NOx-Schleuder, Auslaufmodell: Die Autoindustrie hat den Ruf des Diesels ruiniert. AUTO BILD hätte einen Plan, was jetzt zu tun ist.

Der Dieselgipfel am 2. August 2017 brachte nicht die erhofften Ergebnisse: Ein Software-Update für rund fünf Millionen Diesel und Sonderprämien für neue Autos werden die Luft in den deutschen Großstädten nicht viel sauberer machen. Doch wie können wir das Abgasdrama in den Griff bekommen? AUTO BILD hätte einen Plan und fordert:Nachrüstung: gratis für bis zu fünf Jahre alte Fahrzeuge
Zukunftsgarantie: Hersteller sollen Mobilität für sieben Jahre garantieren
Planbarkeit: Schluss mit endlosen Debatten
Überwachung: Umwandlung des KBA in eine Verbraucherschutzbehörde
Transparenz: Quellcodes zugänglich machen
Subventionen: Dieselförderungen abbauen
Lobbyismus: per Gesetz regeln

Bis zur Euro-4-Plakette gingen die NOx-Emissionen kontinuerlich herunter. Danach wurden die Autos meist nur auf dem Papier sauberer.

Das Wichtigste zuerst: Ja, es ist uns egal, was dieser Sieben-Punkte-Plan die Autobranche kosten würde! Denn diese Branche hat uns wissentlich über Jahre hinweg umwelttechnisch minderwertigen Schrott verkauft – und sich daran bereichert. Es gab eine Zeit, da war die Welt der Abgasnormen noch in Ordnung. Auf Euro 1 folgte Euro 2, auf Euro 3 Euro 4 – und mit jeder neuen Norm ging der Schadstoffausstoß ein Stück runter. Bis vor ein paar Jahren. Die Verbrauchs- und Emissionsvorgaben wurden strenger, die Autos immer größer und stärker, doch irgendwie schien alles zu passen. Zumindest auf dem Papier.Inzwischen wissen wir: Spätestens mit der Euro-5-Norm (ab 2009) wurde die Schere immer größer zwischen dem, was Diesel bei der Typprüfung auf dem Rollenprüfstand emittieren, und dem, was real auf der Straße hinten rauskommt. Kreative Ingenieure und gewissenlose Manager nutzten Lücken in der Gesetzgebung für Tricks und Betrügereien; Behörden und Bundesregierung schauten aktiv weg. Nun ist das Diesel-Drama da, mit Fahrverboten und tiefer Verunsicherung. Wir brauchen einen Plan! AUTO BILD hat Experten befragt und sieben Thesen für eine Lösung des Problems entwickelt.

NOx-Ranking der Schmutzigen und Sauberen

1. Nachrüstung

Forderung Nr. 1: Millionen von Euro-5-Autos müssten mit SCR-Technik nachgerüstet werden. Die Autobauer würde das einiges kosten. Und?

Maximal fünf Jahre alte Euro-5-Diesel, die noch einen hohen Zeitwert haben, sollen mit einer SCR-Anlage (SCR: selektive katalytische Reduktion, Technik zur Verminderung von Stickoxiden in den Abgasen) nachgerüstet werden. Im deutschen Pkw-Bestand sind rund 4,4 Millionen Euro-5-Diesel jünger als fünf Jahre, also ungefähr 900.000 VW, 500.000 Mercedes, je 400.000 BMW, Ford und Opel sowie 1,8 Millionen Diesel anderer Hersteller. Bei Nachrüstkosten von rund 2000 Euro pro Auto (zum Beispiel Twintec BNOx-System) kämen auf VW 1,8 Milliarden Euro zu, auf die anderen entsprechend weniger. Beträge also, die mit den Bilanzen der Hersteller durchaus kompatibel sind. Oder? Der Verband der Automobilindustrie (VDA) gibt dazu nur ein dürres Statement ab: "Die Autoindustrie hat großes Interesse daran, gemeinsam mit der Politik Lösungen zur Vermeidung von Fahrverboten und zur Verbesserung der Luftqualität zu finden …" Deutlicher wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Auf die Anfrage von AUTO BILD sagt sie: "Ich möchte Einfahrverbote in Innenstädte vermeiden. Deshalb halte ich es für erforderlich, dass die Hersteller auf ihre Kosten Autos nachbessern und nötigenfalls nachrüsten."

2. Zukunftsgarantie

Wenn Hersteller eine Mobilitätsgarantie abgeben, dass Autos mindestens sieben Jahre nach Neuerwerb überall in Deutschland fahren dürfen, wären Verbraucher auf der sicheren Seite und müssten nicht mit hohen Wertverlusten rechnen wie nun die Besitzer von Euro-5-Dieseln. Ein überlegenswerter Ansatz, findet Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband und betont, dass "die Politik Klarheit schaffen und ein ganzheitliches Konzept vorlegen muss, wie die Schadstoffproblematik langfristig gelöst werden kann".

3. Planbarkeit

Ein Auftrag an die nächste Bundesregierung, an Länder und Kommunen. Es braucht einen deutschen Generalplan, um die Luft in den Städten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben sauber zu machen. Ohne Gespräche mit den Umweltverbänden wird das nicht gehen. Die klagen zurzeit an zig Orten. Die Folge: ein Flickenteppich mit drohenden Fahrverboten – und Unsicherheit.

4. Überwachung

Forderung Nr. 4: Das KBA müssten von einer Industrie- in eine Verbraucherschutzbehörde umgewandelt werden.

Wer kontrolliert das Treiben der Autohersteller? Wer vertritt die Interessen der Bürger und Verbraucher? Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte hier bislang eine Schlüsselrolle. In der Diesel-Affäre (und in manch anderer Affäre) gab es keine gute Figur ab. Das KBA sei nicht reformierbar, meinen manche. Fest steht: Wir brauchen einen Neuanfang. Eine knallharte Umwelt- und Verbraucherschutzbehörde nach US-Vorbild, die den Mächtigen auf die Finger schaut.

5. Transparenz

Transparenz gibt es genug, findet der VDA. "Die deutschen Hersteller haben bereits vor einem Jahr angeboten, ihre Softwarekonzepte für die Abgasnachbehandlung den Genehmigungsbehörden zugänglich zu machen", sagt Sprecher Eckehart Rotter. AUTO BILD findet: Die Software muss, nicht nur für Kontrollbehörden, transparent sein, ihre Funktionsweise nachvollziehbar. Sonst sind die nächsten Mauscheleien vorprogrammiert.

6. Subventionen

Rund 4,4 Milliarden Euro entgehen dem Staat jedes Jahr, weil er auf Dieselkraftstoff je Liter 18,4 Cent weniger Energiesteuer erhebt als auf Benzin. Auch nach Abzug der Mehreinnahmen durch die höhere Kfz-Steuer bleibt eine Subvention von rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Fehlanreiz, der korrigiert werden muss. Das Geld könnte genutzt werden, um einen Fonds mit Rücklagen für künftige Abgasprobleme (wie Rußfilter-Nachrüstung für Benziner) zu bilden. Das Bundesfinanzministerium sieht hingegen keinen Handlungsbedarf und verweist auf eine Bundestagsdrucksache. Dort wiederholt das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Ministerium im Namen der Bundesregierung das altbekannte Mantra: "Eine generelle steuerliche Förderung für Dieselkraftstoff ist nicht gegeben."

7. Lobbyismus

Der Einfluss von Interessensvertretern muss per Gesetz strikter geregelt werden. Derzeit treten Hunderte von Lobbyisten in Berlin und Brüssel für die Interessen der Autoindustrie ein. Ihr Einfluss ist kaum zu ermessen. In der EU-Kommission sitzen Automobilunternehmen in den Expertengruppen und können die Gesetzgebung in ihrem Sinne mitgestalten. "Der Abgasskandal hat erneut gezeigt, über welche Macht die Autolobby verfügt – und wie schädlich die Kumpanei zwischen Industrie, Politik und Behörden ist", sagt Christina Deckwirth von Lobbycontrol. "Schärfere Regeln für Lobbyisten sind überfällig."

Autoren: Benjamin Gehrs, Frank Rosin, Claudius Maintz, Matthias Moetsch

Stichworte:

Abgasskandal

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