Beamten-Beleidigung

Beamten-Beleidigung

— 30.04.2004

Bloß nicht fluchen

Wer sich dennoch hinreißen lässt, zahlt dafür. Schlimmstenfalls mit Gefängnis.

Auf dem Spielfeld zeigte er dem Gegner schon mal den ausgestreckten Mittelfinger. Auf der Straße jedoch will Stefan Effenberg höflich gewesen sein. Er habe den Polizisten nicht als "Arschloch" bezeichnet. Vielmehr habe er ihm am Ende der Kontrolle ein "Schönen Abend noch!" zugerufen. Das nahm eine Braunschweiger Amtsrichterin dem Kicker nicht ab und verurteilte ihn wegen Beleidigung zu 20 Tagessätzen à 5000 Euro.

Laut Gesetz ist eine Beleidigung ein "rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgebung der Missachtung". Wer also angesichts einer Polizeikontrolle fragt: "Wo sind hier Polizisten? Ich sehe nur Eiernacken!", zahlt ebenso (300 Euro) wie derjenige, der Beamte als "verfluchtes Wegelagerergesindel" beschimpft (900 Euro). Wer eine Tempomessung jedoch als Wegelagerei bezeichnet, geht straffrei aus (OLG Düsseldorf, Az. 2B SS 224/02-2/03).

Auch der Ausdruck "Bulle" für einen Polizisten wird teuer. Das Landgericht Essen sah darin zwar keinen Vergleich zum männlichen Rindviech, wohl aber zu dessen hervorstechendsten Eigenschaften: Reizbarkeit, dumpfe Angriffslust und blinde Gewaltanwendung (Az. 23 Qs 151/79). Dabei unterscheidet § 185 Strafgesetzbuch bei den Opfern nicht zwischen Beamten und Otto Normalbürger.

Einheitliches Strafmaß: bis zu einem Jahr Gefängnis oder zehn bis 30 Tagessätze. Deren Höhe richtet sich nach dem Einkommen des Angeklagten. Ein Tagessatz entspricht also etwa einem Dreißigstel eines Netto-Monatslohns. Beispiel: Wer 1500 Euro netto im Monat verdient, bekommt bei 20 Tagessätzen eine Geldstrafe von 1000 Euro. Liegt der Verdienst bei 6000 Euro, sind es schon 4000 Euro.

Es macht also einen Unterschied, ob der Platzwart oder der Star-Kicker des arabischen Fußballclubs Al-Arabi Doha die "Sau" rauslässt. Doch damit nicht genug: Ein rechtskräftig verurteilter Pöbler kann vom Opfer zusätzlich auf Schmerzensgeld verklagt werden. Deshalb: Lieber den Mund halten, die Hände am Steuer lassen und die Lippen zu einem Kuss formen. Der Kussmund gilt nicht als Beleidigung und ist somit gratis.

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