West-Laster für Diktatoren?

Diktatoren nutzen West-Fahrzeuge

— 15.03.2012

Europäisches Kriegsgerät für Diktatoren

Diktatoren setzen Fahrzeuge europäischer Hersteller ein. Eine Tatsache, die Menschenrechtler die Zornesröte ins Gesicht treibt. Sind Menschenrechte wichtiger als wirtschaftliche Interessen?

Machthaber im Nahen und Mittleren Osten gehen brutal gegen die eigene Bevölkerung vor – logistische Unterstützung erhalten sie dabei auch aus Europa. Syriens Herrscher Baschar al-Assad nutzt zur Verlegung seiner Panzer Zugmaschinen von Volvo, wie Amateurvideos im Internet zeigen. Die Schweden geben an, einen unabhängigen Importeur zu beliefern, der "an seine Kunden verkauft". Ansonsten verlasse man sich auf die "Empfehlungen der Staatengemeinschaft". "Volvo kann sich nicht der Verantwortung entledigen", hält Mathias John von Amnesty International dagegen. Es sei nötig und auch möglich, eine zivile Nutzung der Exporte vertraglich festzuschreiben. Denn: "Lkw haben fast den gleichen Einfluss wie Schusswaffen. Sie machen die Armee mobil."

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Mathias John von Amnesty International: "Lkw haben fast den gleichen Einfluss wie Schusswaffen."

Fiat-Tochter Iveco verweigert zum Thema Iran gleich ganz den Kommentar. Iveco wird beschuldigt, durch Geschäfte das dortige Regime zu stützen. Umgebaute Iveco-Lkw transportierten in der Vergangenheit Raketen, zudem dienten sie angeblich als Bühne für die Exekution von Oppositionellen. Und auch Daimler macht Geschäfte mit Diktatoren. 2011 nutzte Libyens Ex- Machthaber Gaddafi Lkw von Mercedes, um Panzer in die Protest-Hochburgen zu verlegen. Zum Zeitpunkt der Lieferung sei Gaddafi im Westen noch hofiert worden, argumentiert Daimler. Derzeit macht der Hersteller unter anderem Geschäfte mit Saudi-Arabien und Algerien. "Wir prüfen jeden Einzelfall nach festgelegten Prozessen und Prinzipien", erklärt Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt. Außerdem erfolge die Ausfuhr mit Genehmigung der Bundesregierung. Amnesty-Experte John entgegnet: "Die bestehenden Strukturen sind offenbar nicht erfolgreich." John fordert eine stärkere Beachtung der Menschenrechte – durch Politik und Unternehmen. 

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