Stickoxidbelastung in deutschen Städten

Fahrverbot in Stuttgart: Was Autofahrer zur blauen Plakette wissen sollten – UPDATE

— 21.02.2017

Stuttgart verbannt alte Diesel

Stuttgart verhängt ab 2018 ein Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge. Das hat die grün-schwarze Landesregierung beschlossen. News und Infos zur blauen Plakette!

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'Schadstoffbelastung: Fahrverbote für Diesel?'

(dpa/Reuters/brü/mas/cr) Stuttgart verbannt ab 2018 bei Feinstaubalarm ältere Diesel aus Teilen der Innenstadt. Zur Verbesserung der stark mit Feinstaub belasteten Luft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt verhängt die grün-schwarze Landesregierung dann Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die die Euro-Norm 6 nicht erreichen. Dann werden besonders belastete Straßen für solche Diesel gesperrt. Dies hat die Landesregierung am 21. Februar 2017 mitgeteilt. Land und Stadt sind in der Pflicht, dem Verwaltungsgericht Stuttgart bis Ende Februar zu erklären, wie sie die Luft nachhaltig verbessern wollen. Die Feinstaubwerte sind in der Landeshauptstadt deutlich zu hoch.

Gebrauchte mit Euro 6 im Test

Mercedes A-Klasse Volvo XC60 Citroën C4 Picasso
Laut Umweltbundesamt hielt Stuttgart 2016 den Negativrekord für schlechte Luft in Deutschland. So wurden in der Straße Am Neckartor durchschnittlich 82 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter gemessen, an 35 Tagen wurden sogar Spitzenwerte von mehr als 200 Mikrogramm notiert. Auch auf der Hohenheimer Straße lag die Durchschnittsbelastung bei 76 Mikrogramm/Kubikmeter, die 200er-Marke wurden in zehn Stunden übertroffen. Gesetzlich erlaubt ist ein Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Straßen mit der höchsten Luftverschmutzung 2016

Platz 20: Berlin-Neukölln, Karl-Marx-Straße. NOx-Belastung (Jahresmittelwert): 51 Mikrogramm/Kubikmeter. Stunden, in denen der Mittelwert 200 Mikrogramm/Kubikmeter überstieg: 0.

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Autos mit Euro 6: Sechs Modelle im Check

Umweltbundesamt fordert blaue Plakette

Anlässlich des jetzt verkündeten Fahrverbots erneuerte Regierungschef Kretschmann seine Forderung zur Einführung der blauen Plakette auf Bundesebene als "das wirksamste Instrument der Luftreinhaltung". Das habe ein Gutachten gezeigt. Für die blaue Plakette gibt es allerdings bislang keine Mehrheit auf Bundesebene. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt es ab, mit einer neuen Plakette Dieselfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszusperren. Das Umweltbundesamt wiederum stützt die Forderung nach einer blauen Plakette. Es macht Diesel-Pkw für die hohe NOx-Belastung in Ballungszentren verantwortlich.

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Blaue Plakette: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die blaue Plakette ist in Deutschland umstritten. Sie wurde im August 2016 vom Bundesumweltministerium zunächst auf Eis gelegt. Das viel diskutierte Abzeichen sollen nur Fahrzeuge erhalten, die so sauber sind, dass sie die Euro-6-Norm erfüllen. Vor allem älteren Dieselfahrzeugen könnte damit die Einfahrt in Umweltzonen untersagt werden. Diesel gelten als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit Stickoxiden. Was bedeutet die Diskussion für Dieselfahrer in Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Könnte die blaue Plakette kommen?

Das ist weiterhin nicht zu sagen, die Befürworter geben auch nach der Niederlage vor den Länder-Verkehrsministern nicht auf. Állerdings gibt das Fahrverbot in Stuttgart den Befürwortern neuen Schwung. Weiter arbeitet eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz an Alternativvorschlägen. Den ursprünglichen Plänen zufolge sollten schon 2017 erste blaue Zonen ausgewiesen werden.

Was genau ist die blaue Plakette?

Nach den Plänen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollte eine blaue Plakette als Ergänzung zu den bereits vorhandenen roten, gelben und grünen Plaketten eingeführt werden. Nur Pkw, die die Schadstoffnorm Euro 6 erfüllen, sollten den blauen Sticker bekommen und dürften dann in die von Städten und Kommunen ausgewiesenen blaue Zonen einfahren. Das sind die meisten Benziner und alle Elektroautos. Rund 13 Millionen Diesel wären aber ausgesperrt – darunter auch fast neue Autos, die erst 2015 mit der Euro-5-Norm gekauft wurden.

Was heißt das für Dieselfahrer?

Vorerst bleibt es bei den bestehenden Plaketten und Einfahrregeln für die Umweltzonen, rot, gelb und grün – mit Ausnahme von Stuttgart. Nun hängt es von den möglichen Alternativvorschlägen zum Senken der Stickoxid-Emissionen ab, ob es neuen Aufwind für die blaue Plakette gibt oder die Pläne entgültig begraben werden. Allerdings deutet sich an, dass die besten Zeiten für Diesel in Deutschland vorüber sind.

Wo liegt das Umweltproblem?

Hintergrund des Ganzen ist die anhaltend hohe Stickoxidbelastung in zahlreichen deutschen Städten und Ballungsgebieten, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland ausgelöst haben. Die Bundesregierung steht unter enormem Druck, etwas für die Sauberkeit der deutschen Luft zu tun – vor allem nach dem VW-Abgasskandal. Nur mit der Plakette könnten Städte Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß aus stark belasteten Gebieten fern halten, arguentiert der BUND.

Wer ist dagegen und warum?

Bundesverkehrsminister Dobrindt hält den Plaketten-Plan für "unausgegoren und mobilitätsfeindlich".

Besonderen Widerstand gegen die blaue Plakette leistet das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. Ressortchef Dobrindt vertritt die Auffassung, es sei wirkungsvoller, bei Fahrzeugen anzusetzen, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxen, Busse oder Behördenfahrzeuge. Dies diene der Reduzierung von Stickoxiden mehr als ein Einfahrverbot. Skepsis bis Ablehnung kam vom Automobilverband VDA sowie Wirtschafts- und Verkehrspolitikern aus verschiedenen Fraktionen. Doch auch Umweltverbände und der ADAC halten die blaue Plakette für falsch. Sie fordern, dass der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge dauerhaft gesenkt wird – und zwar in der Realität und nicht nur auf dem Papier. Wären die Autos auf der Straße so sauber wie auf dem Prüfstand, wäre die Luftverschmutzung deutlich geringer, so ihr Argument.

Würden Städte und Kommunen blaue Zonen ausweisen?

Die meisten Benziner und sämtliche E-Autos bekommen die blaue Plakette.

Durchaus denkbar. Remo Klinger von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist sicher: Sollte die Bundesregierung die Umweltplakette per Verordnung erlassen, würden Kommunen sie auch einführen. Städte wie München oder Berlin warnten jedoch vor "sozialer Härte" bei der Einführung eines solchen Aufklebers. Es bedürfe Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Beispielsweise für Anwohner oder Betriebe, hieß es aus den Verwaltungen.

Würden komplette Innenstädte gesperrt?

Wohl kaum, heißt es auch aus dem Bundesumweltministerium. Dessen Chefin, Barbara Hendricks, sagt: Es werde nicht so sein, "dass plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden." Eine Möglichkeit wäre, die neuen Fahrverbots-Zonen kleiner zu gestalten als die schon existierenden Umweltzonen, die nur mit grüner Plakette befahren werden dürfen. Jede Stadt oder Gemeinde bestimme selbst, wann und ob sie derartige Gebiete ausweise. Wahrscheinlich ist, dass nur einige Straßenzüge, in den die Stickoxidbelastung besonders hoch ist, zu blauen Zonen erklärt werden.

Hätten alte Diesel mit Partikelfilter eine Chance auf die blaue Plakette?

Nein, nur Diesel der Klasse Euro 6 bekämen eine blaue Umweltplakette, dafür ist aber eine aufwendige Abgasreinigung nötig, ein Partikelfilter genügt nicht. Dennoch ist dessen Nachrüstung sehr sinnvoll, da die Abgase mit Filter deutlich sauberer sind als ohne. Wer vorher eine gelbe Plakette für sein Dieselfahrzeug hatte, bekommt mit Filter eine grüne - und kann somit auch in die Umweltzonen einfahren. Doch mittlerweile ist die Förderung für ein Nachrüsten mit Partikelfilter ausgelaufen, der Bundeshaushalt sieht für 2017 keine weiteren Fördermittel mehr vor. Zuletzt hatte der Bund den Umbau mit 260 Euro gefördert, doch die Nachfrage danach war äußerst zögerlich geblieben.

Wäre eine blaue Plakette überhaupt erlaubt?

Dem Münchner Anwalt Markus Klamert zufolge hätten bei einem Einfahrverbot in Innenstädte Besitzer von Euro-5-Dieseln möglicherweise Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Autoherstellern oder Autoverkäufern. Ein Anspruch bestehe aber nur, "wenn Hersteller oder Händler zum Zeitpunkt des Verkaufs hätten wissen können oder müssen, dass eine blaue Plakette kommt und welche Folgen sie haben würde." Anwalt Klamert zufolge könnte damit ein sogenannter enteignender Eingriff vorliegen. Das sei der Fall, "wenn der Wert oder die Nutzbarkeit des Pkw durch die neue Norm deutlich geschmälert wird". Somit käme eine staatliche Entschädigung infrage. Der enteignende Eingriff sei gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit aber abzuwägen.

Test: Partikelausstoß bei Benzinern

Wie ist die Lage in den anderen EU-Ländern?

Kaum ein Trost ist, dass Deutschland nicht allein ist mit seiner zögerlichen Haltung bei der Stickoxidreduzierung. Laut Mitteilung der EU-Kommission haben 17 Mitgliedstaaten seit 2010 Grenzwertüberschreitungen gemeldet, unter anderem seien gegen Großbritannien, Portugal, Italien, Spanien und Frankreich Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Autor:

Stefan Voswinkel

Fazit

Will die Bundesumweltministerin 13 Millionen Dieselfahrzeuge aus Innenstädten verbannen? AUTO BILD hat eine eine eindeutige Meinung dazu: Schwachsinn auf Kosten der Autofahrer. Denn zwischen 1990 und 2013 sind die Stickoxidemissionen in Deutschland schon um 56,1 Prozent zurückgegangen, zum großen Teil dank sauberer Verbrennung im Verkehr. Von dem verbliebenen Anteil an den Emissionen hat der Lkw-Verkehr den größten Anteil – und nicht etwa Diesel-Pkw. Diese Zahlen stammen nicht von einem autoindustriefreundlichen Lobbyverband, sondern dem Umweltbundesamt.
 
Worum geht es Umweltministerin Hendricks und ihren Länderkollegen eigentlich? Darum, dass der Stickoxid-Anteil in den deutschen Innenstädten nicht so gesunken ist wie Deutschland das versprochen hat. Und damit sind wir beim VW-Abgasskandal. Denn der hat gezeigt, dass viele Diesel-Pkw zwar auf dem Papier und dem Prüfstand sauberer geworden sind, in der Realität allerdings nicht. Hätten die Hersteller nicht auf die Gesundheit der Bürger gepfiffen und Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt dabei weggeschaut – 13 Millionen Dieselbesitzer müssten nicht um die Alltagstauglichkeit ihrer Autos bangen. Nun sollen diese Versäumnisse auf Kosten der Autofahrer korrigiert werden –  wieder einmal. Ein Abbau der Dieselsubventionen und die gleichzeitige Förderung sauberer und sparsamer Hybridfahrzeuge sowie der Elektromobilität wäre der bessere Weg.

Autoren: , Maike Schade

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