Massenrückruf wegen Abgastechnik

Folgen des Abgasskandals - UPDATE

— 11.11.2016

"Mit industriefreundlichem Gruß"

Das KBA hat sich beim umstrittenen Untersuchungsbericht zum Abgasskandal konkret offenbar mit Herstellern abgesprochen. Das zeigen Einblicke in den E-Mailverkehr.

• KBA und Hersteller: Absprache bei Untersuchungsbericht

• Gutachten: Diesel-Abschaltvorrichtungen sind illegal

Zeitung: Manipulationsverdacht schon 2008

• KBA bereit für eigene "Doping-Kontrollen"

• Die wichtigsten Antworten für Diesel-Fahrer


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'Verbrenner-Verbot ab 2030?'

(dpa/reuters/brü/mas/cj) Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat sich für einen umstrittenen Bericht zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW-Skandal offenbar eng mit deutschen Autobauern abgestimmt. Das geht aus E-Mails zwischen KBA, Umweltministerium und Herstellern hervor, deren Inhalt die Deutsche Presse-Agentur, "Spiegel Online" und "BR Recherche" einsehen konnten. In einer Notiz des KBA von Mitte Januar 2016 heißt es zum Beispiel, es werde mit den Herstellern "zuvor konkret besprochen", was veröffentlicht werde. An anderer Stelle ist die Rede von einem "abgestimmten Vorschlag" für einen Bericht der "Untersuchungskommission Volkswagen". Die Mails mussten laut "Spiegel Online" von Ministeriumsmitarbeitern dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal zur Verfügung gestellt werden. Dieser soll mögliches behördliches Versagen bei der Kontrolle von Abgaswerten prüfen. Das KBA ist dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet. Es erteilt die Typgenehmigungen, die die Einhaltung von Abgasgrenzwerten voraussetzen.
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Hersteller: "Keine unzulässige Software"

Verkehrsminister Dobrindt ist als Umweltminister quasi oberster Dienstherr vom Kraftfahrt-Bundesamt.

Infolge des VW-Abgasskandals hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im September 2015 die "Untersuchungskommission Volkswagen" eingesetzt. Außerdem ordnete er Abgas-Nachmessungen durch das KBA bei VW und anderen Herstellern an. Die Ergebnisse dieser Messungen finden sich in dem Bericht der Untersuchungskommission, der im April 2016 veröffentlicht wurde. Demnach bestanden bei 22 von 53 getesteten Dieselmodellen Zweifel, ob das Herunterregeln der Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen wirklich mit dem Schutz von Motorbauteilen zu tun hat. Es wurde ein Rückruf von insgesamt 630.000 Fahrzeugen von Audi, Mercedes, Opel, Porsche und VW beschlossen, um die Technik zur Abgasreinigung zu ändern. Die Hersteller sprachen von einem "freiwilligen" Update und betonten, es gebe keine Hinweise auf unzulässige Software.

Formulierungen nicht zugestimmt

KBA-Chef Zinke schloss den Recherchen zufolge eine E-Mail "mit industriefreundlichem Gruß" ab.

In den E-Mails schrieb beispielsweise ein Vertreter von Opel an einen KBA-Mitarbeiter, der Autohersteller könne Formulierungen in einem Entwurf des Berichts nicht zustimmen. An anderer Stelle erklärte ein KBA-Vertreter einem Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums, in der Rohfassung des Berichts sei ein "Porsche-Text" mit dem Hersteller abgestimmt. Ein VW-Mitarbeiter schrieb an das KBA, man wolle einen "abgestimmten Vorschlag" an die Untersuchungskommission versenden. In den Unterlagen taucht auch KBA-Präsident Ekhard Zinke auf. Er schrieb an einen seiner Mitarbeiter, er halte Opel-Ausführungen "insbesondere im techn. Teil im Grunde nach für nachvollziehbar". Der Behördenchef schließt dann: "Mit industriefreundlichem Gruß".

Die größten NOx-Sünder

Gemeinsame Selbstverteidigung

In einer gemeinsamen Stellungnahme von Ministerium und KBA hieß es: "Mit den Herstellern wurden im Rahmen dieser Untersuchungen Gespräche geführt und technische Fragen erörtert. Ein solches Prozedere ist international üblich und notwendig." Schlussfolgerungen im Untersuchungsbericht seien durch die Untersuchungskommission getroffen worden. "Die Meinungsbildung erfolgte unabhängig." Ein VW-Konzernsprecher teilte mit: "Die beteiligten Marken haben konkrete Lösungen erarbeitet und dem KBA zur Überprüfung und Freigabe vorgestellt." Opel wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Opposition sieht sich bestätigt

Robert Habeck (Grüne) fordert eine erneute Untersuchung durch eine unabhängige Kommission.

Die Opposition im Bundestag wirft Dobrindt schon seit Bekanntwerden des Dieselskandals zu große Nähe zu den Autobauern vor. Die Grünen sehen sich in ihrem Vorwurf bestätigt, der Verkehrsminister und das KBA handelten nicht unabhängig. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte: "Hier hat offenbar die Industrie dem KBA die Feder geführt. Das ist ein Problem. Schon allein der Anschein einer Kultur der Kumpanei ist fatal." Logische Konsequenz könne nur sein, dass eine unabhängige Kommission das Ganze noch einmal aufrolle, sagte Habeck.

So funktioniert der Diesel-Schadstoffkiller AdBlue

Gutachten: Diesel-Abschaltvorrichtungen sind illegal

Die Typgenehmigungen für Millionen Dieselfahrzeuge auf deutschen Straßen sind rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des renommierten Umweltrechtlers Martin Führ von der Universität Darmstadt, wie das ZDF-Magazin Frontal21 berichtete. Das Gutachten wurde nicht für irgendwen erstellt, sondern für den Abgas-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Es widerspricht damit der Rechtsauffassung von KBA und Verkehrsminister Dobrindt. Die von ihm eingesetzte Untersuchungskommission zum VW-Abgasskandal hatte im April Abschalteinrichtungen als zulässig bewertet. Begründung: Das sogenannte Thermofenster diene dem Motorschutz bei niedrigen Temperaturen. Laut Gutachten hatte jedoch der Gesetzgeber eindeutig klargestellt, dass es für ein "‘Thermofenster" keine Rechtfertigung geben kann. Zudem hätten die Autohersteller ihre Abschalteinrichtungen bereits bei der Typzulassung offenlegen müssen.

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Zeitung: Manipulationsverdacht schon 2008

Dobrindt selbst hatte eine Woche zuvor im Abgas-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel die Abschaltungen kritisiert. Sie sollten künftig nur noch akzeptiert werden, wenn es beim Einsatz "bester verfügbarer Technologien" keine anderen Möglichkeiten zum Motorschutz gebe. Die bestehenden Vorgaben, wonach die Abgasreinigung zum Motorschutz abgeschaltet werden darf, kämen aus einer technisch anderen Zeit. Die "Süddeutsche Zeitung" hingegen erhob neue Vorwürfe gegen die deutschen Behörden. So hätten Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamts bereits im Jahr 2008 verdächtige elektronische Kfz-Bauteile in einem Dokument erfasst, die dem Herunterregeln der Abgaswerte auf dem Prüftstand dienten. Vor allem auf Drängen des Verkehrsministeriums seien aber kritischere Tests verhindert worden.

Weg für "Doping-Tests" durch das KBA frei

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat eigene Technik für Kontrollen im Zuge des VW-Abgas-Skandals angeschafft. Die Mitarbeiter würden derzeit an zwei mobilen Mess- und Prüfanlagen geschult, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Auch staatliche Testfahrten werden demnach bereits unternommen. "Damit ist der Weg für 'Doping-Tests' frei", sagte Minister Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur zu den rund 330.000 Euro teuren Geräten. Die Flensburger Behörde soll sie noch im Herbst regulär einsetzen können.

"Pems"-Geräte untersuchen Abgase im Realbetrieb

Mit den unangekündigten Tests will der CSU-Politiker zufällig ausgewählte Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen und überprüfen lassen – um Manipulationen besser und schneller auf die Schliche zu kommen. Die "Pems"-Geräte (Portable Emission Measurement System) untersuchen die Abgasanlagen im normalen Betrieb auf der Straße und gelten als genauer als die Laborwerte. Wie im Fall von Volkswagen entsprechen diese häufig nicht den realen Fahrbedingungen.

ADAC-Ecotest 2015

Außer für die "Doping-Tests" sollen die staatlichen Prüfstände bei Zweifeln an der Zulässigkeit von Motorschutzeinrichtungen eingesetzt werden. Unter anderem soll der CO2-Ausstoß bei 30 Dieselautos geklärt werden, die bei ersten Messungen aufgefallen waren. Auch bei Typgenehmigungen sollen sie helfen.

Die wichtigsten Antworten für Diesel-Fahrer

Was bedeutet "freiwilliger Rückruf"? Der Begriff "freiwillig" grenzt den Rückruf von einem harten Rückruf ab, bei dem sicherheitsrelevante Teile wie Bremsen betroffen sind. Dennoch rät das KBA dringend, am Rückruf teilzunehmen. Ob Verweigerer mit Konsequenzen zu rechnen haben, ließ der KBA-Sprecher offen. Was wird beim freiwilligen Rückruf gemacht? Die Hersteller aktualisieren die Software des Motorsteuergeräts. Ziel ist, die Abgasreinigung im Fahrbetrieb häufiger zu aktivieren, um die NOx-Werte auf der Straße zu reduzieren.

Kann das neben der NOx-Reduktion auch unerwünschte Folgen haben? Das kommt auf das Abgasreinigungssystem an. Ein NOx-Speicherkat muss regelmäßig regeneriert werden. Dazu wird zusätzlicher Kraftstoff eingespritzt. Diese Menge steigt, wenn die Abgasreinigung verbessert werden soll. Ist ein SCR-Kat mit Adblue-Einspritzung an Bord, wird die eingespritzte Harnstoffmenge angepasst. Dann muss häufiger Abblue nachgetankt werden. Bei dritten System, der Abgasrückführung, kann es unter Umständen durch die NOx-Optimierung zu einem erhöhten Rußpartikelanfall kommen. Dann muss der Partikelfilter öfter freigebrannt werden, was einen Mehrverbrauch an Karftstoff bedeutet.

Was sollten Betroffene tun? Wenn das Auto nach dem Rückruf einen Sachmangel aufweist, zum Beispiel weniger Leistung oder mehr Verbrauch, kann der Kunde auf Beseitigung des Mangels bestehen. Mein Auto hat noch Garantie. Ändert das was? Juristisch kaum. Die Garantie greift bei einem solchen Fall in der Regel nicht. Hier gelten die Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistung.

Diesel sind gefährlicher als Benziner

Gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) wie etwa Stickstoffmonoxid und -dioxid stammen vor allem aus Autos, aber auch aus Kohle-, Öl- und Gaskraftwerken. Dieselmotoren stoßen mehr NOx aus als Benziner. Die Stoffe können Schleimhäute angreifen und so zu Husten, Atembeschwerden und Augenreizungen führen. Sie können auch Herz und Kreislauf beeinträchtigen. Pflanzen werden dreifach geschädigt: NOx sind giftig für Blätter, und sie überdüngen und versauern die Böden.  Außerdem tragen Stickoxide zur Bildung von Feinstaub und bodennahem Ozon bei. Technisch lassen sie sich mit einem Drei-Wege-Katalysator in unschädlichen Stickstoff (N2) und Sauerstoff (O2) umwandeln. Der Grenzwert in Pkw-Abgasen für alle Stickoxide zusammen liegt in der EU bei 80 Milligramm pro gefahrenen Kilometer (mg/km) für Diesel- und bei 60 mg/km für Benzinmotoren.

ADAC-Ecotest 2015

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Abgasskandal

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