Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (CDU)

Gabriel fordert neue Pendlerpauschale

— 05.08.2008

Für Geländewagen wird es eng

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Neuregelung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Die jetzige Regelung sei "ungerecht". Im Gegenzug sollen Steuervorteile für Gelände-Dienstwagen wegfallen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale mit Begrenzung der Kilometerzahl ausgesprochen. Die bisherige Regelung sei "ungerecht", sagte Gabriel. Eine bessere Lösung könne "eine Deckelung nach oben" sein. Die Kosten für die neue Pauschale aber solle gegenfinanziert werden, zum Beispiel über den Abbau ökologisch unsinniger Steuersubventionen. Dazu zählt Gabriel Steuervorteile für Dienstwagen mit hohem Kraftstoffverbrauch. "Ich verstehe nicht, warum 15 Liter Spritverbrauch bei einem Geländewagen als Dienstkraftfahrzeug steuerlich abgesetzt werden können, wenn der Halter ein solches Auto für seine beruflichen Tätigkeiten nicht braucht", so Gabriel. Er plädiere aber dafür, bis zu einer Neufassung der Pendlerpauschale zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

WELT KOMPAKT: Herr Minister, Sie plädieren für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und fordern Sozialtarife bei den Energiekosten. Wollen Sie Geld per Füllhorn an die Bürger verteilen?
Sigmar Gabriel: Nein. Ich sage nur: Die jetzige Form der Pendlerpauschale ist ungerecht, weil sie nach Höhe des Gehaltes nach oben veredelt und nach unten verelendet. Wer wie Herr Huber und die CSU in Bayern nur die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer fordert, gibt Leuten wie mir mit hohem Einkommen eine noch höhere Pendlerpauschale. Mein Nachbar hingegen, der im Tiefbau arbeitet, Kinder hat und nicht sehr viel verdient, bekäme weiterhin gar nichts. Unsere Wegekosten sind aber gleich und für ihn sogar eine weit höhere Belastung. Das ist doch alles in hohem Maße ungerecht. Ich sage aber auch: Jetzt warten wir mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab. Erst wenn wir dessen Kriterien für die Neufassung der Pendlerpauschale kennen, macht es Sinn sie neu zu regeln.

Auf wessen Kosten?
Natürlich reißen wir keinen neuen Steuerlöcher auf. Die vernünftige Politik der Haushaltskonsolidierung von Peer Steinbrück darf niemand infrage stellen. Wir können aber eine Gegenfinanzierung anstreben, indem wir ökologisch unsinnige Steuersubventionen abbauen.

Mit dem SUV in der Stadt? Macht ja nichts, wenn's ein Dienstwagen ist: Dann zahlt die Firma – und setzt alles von der Steuer ab.

Woran denken Sie konkret?
Nur ein Beispiel: Ich verstehe nicht, warum 15 Liter Spritverbrauch pro 100 Kilometer bei einem Geländewagen als Dienstkraftfahrzeug steuerlich abgesetzt werden können, wenn der Halter ein solcher Auto für seine beruflichen Tätigkeiten nicht braucht. Oder meinen Sie, in Berlin gäbe es so viele Landwirte und Förster wie dort Geländewagen als Dienstfahrzeuge umherfahren? Wer so eine Spritschleuder unbedingt fahren will, soll das von mir aus tun, aber nicht auf Kosten der übrigen Steuerzahler.

Bei der Pendlerpauschale wollen Sie eine Absetzbarkeit ab dem ersten Kilometer, oder?
Da muss man sehen, was das Verfassungsgericht sagt. Mir scheint allerdings eher eine Deckelung nach oben Sinn zu machen. Unsere Eltern sind auch irgendwann der Arbeit nach gezogen und haben vom Staat nicht verlangt, dass er eine tägliche Heimfahrt von mehr als 200 oder 300 Kilometern subventioniert. Da mag es Ausnahmen geben, die wir regeln können, aber prinzipiell scheint mir eine Deckelung nach oben vernünftig zu sein.
Die Bahn ist hinsichtlich der Besteuerung dem Flugzeug gegenüber immer noch benachteiligt...
Im Nahverkehr der Bahn haben wir erfreulicherweise nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz, im Fernverkehr aber den vollen. Das ist widersinnig. Und dass wir im Flugverkehr keine Kerosinsteuer erheben – aber die Bahn als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel voll besteuern, ist abenteuerlich.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädiert für ein Konjunkturprogramm. Zu Recht?
Ich bin mal gespannt, wann Michael Glos seinen Aufnahmeantrag bei der Linkspartei stellt. Glos will ganz klassisch die Verschuldung des Staates erhöhen, um damit ein Strohfeuer anzufachen. Das ist nicht nachhaltig. Wir benötigen stattdessen ein ökologisches Wachstumsprogramm...

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