Gesetzeslücke in der StVO — 18.03.2010
Viele Verkehrsschilder ungültig!
Die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung hat das Zeug zur Glosse. Das Gesetz erklärt alte Verkehrsschilder für ungültig – weil sie noch nicht durch moderne ersetzt wurden!
Am 1. September 2009 wurden nicht nur
nagelneue Verkehrszeichen in den deutschen Schilderwald gepflanzt, sondern auch
alte Schilder mit angestaubten Motiven zum Austausch gegen neue, modernere Varianten freigegeben. Natürlich zieht sich so eine Aktion hin – immerhin geht es um Tausende von Schildern, die gegen neue getauscht werden müssen. Deshalb behielten die alten Verkehrszeichen laut Straßenverkehrsordnung (StVO) bislang in einer Übergangsfrist ihre Gültigkeit. Doch im September 2009 war der Amtsschimmel schneller: Er kickte kurzerhand den Passus zur Gültigkeit alter Schilder aus der StVO. Heißt im Klartext: Im deutschen Straßenverkehr gibt es zurzeit eine Menge Schilder ohne Wirkung. Parkverbote, Tempolimits – wer wegen ihnen Knöllchen gesammelt hat, könnte sich jetzt möglicherweise auf ungültige Verkehrszeichen berufen und sein Bußgeld anfechten.
In der Galerie: Diese Schilder sind ungültig!
Trägt der Mann auf dem Zebrastreifen einen Hut, dann ist er zu alt für die Sraßenverkehrsordnung.
AUTO BILD hat beim Bundesverkehrsministerium nachgefragt. Antwort aus Berlin: Stimmt, viele Schilder seien seit dem 1. September 2009 tatsächlich ungültig – man konnte schließlich nicht alle Schilder auf einen Schlag auswechseln. Aber das sei ja kein Problem, solange die alten Verkehrszeichen noch stehen. Tatsächlich könnte nun aber doch ein dickes Problem auf die Behörden zukommen – nämlich dann, wenn auf einmal eine Klagewelle losgetreten wird. Denn laut StVO müssen – streng genommen – viele alte Verkehrszeichen (siehe Bildergalerie) jetzt nicht mehr beachtet werden.
Was Verkehrsanwälte zu diesem Thema sagen und welche Chancen sich gestrafte Verkehrsteilnehmer ausrechnen können, lesen Sie ab 26. März in AUTO BILD 12/2010. Welche Schilder seit 1. September 2009 ungültig sind, sehen Sie oben in der Bildergalerie. Ein großes Schilderarchiv mit jeder Menge weiterer Infos gibt es außerdem unter
www.rsa-95.de – und wer wissen will, was für Schilderpannen in anderen Ländern passieren, wird im Fotobuch
"Schräge Schilder" fündig.
Kommentare zum Artikel (52)
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Dass die Schilderherstellerlobby so großen Einfluss hat, hätte ich nicht gedacht. Die ärgert sich jetzt wohl mächtig, weil die alten Schilder weiterhin gelten. Vielleicht könnte man ja mit der neuen Rechtschreibung was drehen, ach nein, das hatten wir ja schon. (Stoppppschild)
Sie sollten das 30 km/h Schild in dieser Rubrik nicht aufführen. Dieses Verkehrszeichen war schon vor der Änderungsnovelle zum 01.09.2009 nicht mehr gültig. Wenn man der Auffassung von Bundesverkehrsminister Ramsauer folgt, ist die Änderung der StVO zum 01.09.2009 nichtig. Dieser Auffassung muss im übrigen nicht zwangsläufig gefolgt werden.
Egal welche Auffassung man vertritt, das Schild 30 km war bereits vor dem 01.09.2009 ungültig und lebt nicht wieder auf.
Ich lache mich nicht kaputt,wir leben nicht in einer Banannen(Republick)
Es ist viel schlimmer!
Wir Bürger müssen in die geschlossene Anstalt!!!! Wenn Wir uns weiter von sollchen Politikern regieren lassen. Ich sage nur eins, bestraft Sie!
Bevor Sie uns und unsere Kinder in den Abgrund treiben.
Die nächste Wahl steht vor unsere Tür.
Es wurde wohl nur vergessen die bereits in älteren Versionen vorhandene "Übergangsregel" zu bahelten nach der auch "alte" Schilder weiterhin gültig sind.
Es war NICHT geplant ALLE Schilder auszutauschen sondern sie im Rahmen der
normalen ABnutzung auszutauschen.
Es ist wirklich UNGLAUBLICH wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird.
Eine Schande für Deutschland. Diejenigen die das erlassen haben, sollten sofort entlassen werden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!