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Minister Ramsauer zur Punkte-Reform

— 13.02.2012

"Kein Freibrief für Raser"

Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei lässt noch viele Fragen offen. Für Verkehrsminister Ramsauer steht aber fest: Ein Straferlass kommt nicht infrage.

(dpa) Verkehrssünder können bei der Reform der Flensburger Punktekartei nicht auf einen Straferlass hoffen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt einen solchen Vorschlag ab. "Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben", sagte der CDU-Politiker am 11. Februar 2012 der BILD. Nötig seien überschaubare Übergangsregeln, aber keine Amnestie. Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hatte einen solchen Straferlass ins Gespräch gebracht. Nach Ramsauers Plänen soll ein Verkehrsverstoß künftig mit maximal zwei Punkten bestraft werden, dafür soll der Führerschein aber auch schon bei acht Punkten entzogen werden. Bisher droht dieser Schritt erst bei 18 Punkten. Offen ist, was mit den rund 47 Millionen "Alt-Punkten" geschehen soll, die in Flensburg verzeichnet sind.

Alle Infos zum neuen Punktesystem für Verkehrsverstöße

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Nach "Bild"-Informationen plant das Bundesverkehrsministerium eine Umrechnung des alten Punkte-Systems auf die neuen Regeln. Wo es bisher für schwere Verstöße drei bis sieben Punkte auf einmal gab, würden nach dem neuen System noch zwei Punkte übrig bleiben. Leichte Delikte, für die es heute ein bis drei Punkte gibt, sollten in einen neuen Punkt umgerechnet werden. Laut "Spiegel" sollen Verkehrssünder zudem die Möglichkeit verlieren, Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister durch freiwillige oder angeordnete Nachschulungen abzubauen. Bisher können Autofahrer, die wegen Rasens, Rotlichtsünden oder anderer Verkehrsverstöße viele Punkte in Flensburg angehäuft haben, ihren Kontostand mit einer kostenpflichtigen Schulung um bis zu vier Punkte verringern.

Die Nachschulungen, an denen im Jahr 2010 rund 120.000 Autofahrer teilgenommen hätten, sollten auch weiterhin angeordnet werden können, heißt es in dem Bericht. Die Bundesanstalt für Straßenwesen arbeite aber daran, deren Qualität zu verbessern. Forschungen hätten ergeben, dass sich das Fahrverhalten der Teilnehmer nach Ende des Kurses kaum geändert habe. Die deutschen Fahrlehrer kritisieren die geplante Reform. Sie stelle eine "erhebliche Verschärfung" dar, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Gerhard von Bressensdorf, dem "Focus". "Die künftige Höchstgrenze von acht Punkten kann man mit der neuen Regelung viel schneller erreichen."

Es sei auch problematisch, dass es bei Verstößen nur noch einen oder zwei Punkte geben solle. "Eine größere Differenzierung der Punktestrafen ist unbedingt nötig", so Bressensdorf. "Gefährliche Delikte müssen doch deutlich härter geahndet werden als lässliche Verkehrssünden." Rückendeckung erhielt Ramsauer von Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU). "Wenn es mehr Gerechtigkeit gibt beim Punktesystem, können wir locker damit leben", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Härter bestraft werden sollten nach seiner Auffassung riskante Überholmanöver. Geprüft werden könne aber auch, ob andere Delikte weniger hart bestraft werden sollten.

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