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Politik macht Druck in Sachen Opel

— 20.08.2009

GM vor Entscheidung

General Motors will offenbar endlich Klartext reden und einen Favoriten für den bevorstehenden Opel-Verkauf nennen. Der könnte nun doch Magna sein – auch wegen des politischen Drucks aus Deutschland.

(dpa/cj) Nach einer monatelangen Hängepartie können die 25.000 deutschen Opel-Mitarbeiter endlich auf eine Entscheidung zum Verkauf des Autobauers hoffen. Der Ex-Mutterkonzern General Motors (GM) will am Freitag (21. August 2009) nach einer geplanten Sitzung des Verwaltungsrates voraussichtlich verkünden, welchen der beiden Kaufinteressenten er bevorzugt. Im Rennen sind noch der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna und der belgische Finanzinvestor RHJI. Das letzte Wort hat dann die Opel Treuhand, in der Bund, Länder und GM sitzen.

Milliardenkredit vorerst nur aus Deutschland

Dem bevorzugten Kaufinteressenten Magna hat die Bundesregierung den Weg geebnet. Bund und Länder sind bereit, den staatlich garantierten Kredit für Magna von 4,5 Milliarden Euro vorerst alleine zu stemmen – ohne Beteiligung der anderen europäischen Opel-Länder. Die Regierung habe dies der Ex-Opel-Mutter General Motors angeboten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit und bestätigte einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Erst später solle dann die Last der Staatskredite mit den anderen europäischen Opel-Ländern – darunter Großbritannien, Spanien, Polen und Belgien – geteilt werden. Opel beschäftigt in Europa 50.000 Mitarbeiter, davon die Hälfte in Deutschland. Laut "Wirtschaftswoche" stößt das Vorpreschen der Bundesregierung in den anderen Hauptstädten auf heftigen Widerspruch. Der deutsche Alleingang verschlage einem die Sprache, zitiert das Blatt Regierungskreise der beteiligten Länder.

Harte Auflagen für GM

Bund und Länder wollen GM harte Auflagen machen. Dies geht aus einem Schreiben der Berliner Opel-Task-Force an GM-Verhandlungsführer John Smith hervor. Darin wird festgehalten, dass GM in den Verhandlungen eine Kapitallücke der Adam Opel GmbH von 1,2 Milliarden Euro für Ende 2010 prognostiziert hat. Die deutsche Seite erwartet deshalb einen weiteren Beitrag von GM bei der Übernahme künftiger Risiken, erfuhr die dpa aus Kreisen der beteiligten Länder. Falls nach einem Opel-Verkauf an Magna die Rückzahlung der deutschen Kredite von 4,5 Milliarden Euro später einmal gefährdet sein sollten, solle GM Opel einen Aufschub für die Zahlung fälliger Lizenzgebühren gewähren. In dem Schreiben verlangt die Regierung außerdem, dass sich GM bei einer möglichen späteren Insolvenz oder einem Eigentümerwechsel bei "New Opel" im Lizenzabkommen keine Sonderrechte sichern können soll. Befürchtet wird, dass GM nach einer Opel-Sanierung mit deutschem Steuergeld sich seine frühere Konzerntochter wieder einverleibt. Dividendenzahlungen an die Anteilseigner sollen erst nach vollständiger Rückzahlung der Kredite ausgezahlt werden. General Motors erklärte, man werde den Vorschlag prüfen.

Druck steigert Magnas Chancen

Hatte das GM-Management zunächst RHJI bevorzugt, wird nun – auch wegen des harten politischen Drucks aus Deutschland – eine Entscheidung für Magna wahrscheinlicher. Bereits am Donnerstag gab es in den USA ein erneutes Spitzentreffen von General Motors und Magna. Dabei wollten GM-Vorstandschef Fritz Henderson, Magna-Vizechef Siegfried Wolf und erstmals auch der Vorstandschef der russischen Sberbank, German Gref, offene Fragen klären. Die Sberbank ist Partner im Magna-Konsortium. Die GM-Manager bevorzugten bislang RHJI, weil der Investor eine enge Zusammenarbeit von Opel mit der Ex-Konzernmutter plant und ein späterer Verkauf an GM möglich wäre. Bund, Länder und die Opel-Belegschaft wünschen sich aber Magna als Opel-Käufer, weil der Autozulieferer weniger Stellen in Deutschland abbauen würde und ein industrielles Konzept für Opel hat.

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