Steuer 2005

Mitsubishi L200 Mitsubishi L200

Steuer 2005

— 02.05.2005

Ausnahme-Regelung

Seit 1. Mai gibt es die Pkw-Besteuerung nach Gewicht nicht mehr. Einige Fahrzeuge entkommen der teuren Hubraumsteuer dennoch.

Ab 1. Mai entfällt die Gewichtsbesteuerung

Es ist soweit: Seit 1. Mai werden die bisherigen Kombinationsfahrzeuge über 2,8 Tonnen Gesamtgewicht wie Pkw nach Hubraum besteuert. Das wird teuer. Nun hat aber die Politik versprochen, die sich daraus ergebenden Härten etwa für Kleingewerbetreibende abzumildern. Die Einlösung dieses Versprechens läßt auf sich warten, zumal erst Übereinstimmung zwischen vielen Beteiligten geschaffen werden muß – die Kfz-Steuer ist eine Länder-Steuer. Die Finanzministerien der Länder haben eine Arbeitsgruppe gegründet, die eine Einigung erarbeiten soll. Bisher hat diese zumindest in einigen Punkten Übereinstimmung erzielt. Im einzelnen:

• Den Besitzern von Offroadern mit Kombikarosserie und zwei bis drei Sitzreihen will der Sprecher des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen, Hartmut Müller-Gerbes, keine Hoffnungen machen: "Alle 16 Bundesländer sind sich einig, Geländewagen rigide nach Hubraum besteuern zu wollen."

• Fein raus sind, rein steuerlich betrachtet, Einzel- und Eineinhalbkabinen-Pick-ups. Die sind nämlich nur dann "als Pkw zu besteuern, wenn die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist als die Ladefläche". Dies teilte das in der Länder-Arbeitsgruppe federführende bayerische Finanzministerium mit. Das heißt, Single-Cabs und King-Cabs werden als Lkw und damit günstig nach Gewicht besteuert. Nur: Ob der Besitzer damit wirklich billig fährt, ist zweifelhaft. Denn er zahlt die teure Lkw-Versicherung.

Das EU-Recht bietet keine Schlupflöcher

An der Definition, was ein Lkw ist und was nicht, ändert sich nichts. Insidern zufolge wird, was mit Lkw-Zulassung ausgeliefert wird, auch als Lkw besteuert. Betroffen sind hier neben den Pick-up-Eignern auch die Besitzer von Allrad-Bussen wie VW T5 4motion oder Fiat Ducato 4x4, die je nach Version als Lkw zugelassen sind.

Nach Steuer-Erleichterungen für gewerblich genutzte Geländewagen sieht es nicht aus. Begründung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen: "Als Betriebsausgabe ohnehin steuerlich absetzbar." Auch das EU-Recht bietet derzeit keine Schlupflöcher, weil es das nationale Recht nicht bricht. Die in Internet-Foren heißdiskutierte Umtypisierung des Fahrzeugs auf die sogenannte Mehrzweckfahrzeug-Kategorie M1-AF gemäß der EU-Richtlinie 2001-116-EG sagt nur etwas über die Klassifizierung eines Fahrzeugs aus – damit ist über die Besteuerung noch nichts gesagt. Und die obliegt weiterhin den Einzelstaaten. Das EU-Recht steht in diesem Fall nicht über dem nationalen Recht.

Was bei einer Konferenz der Länderfinanzminister und einer weiteren Sitzung der Länder-Arbeitsgruppe am 25. Mai zur Sprache kommen soll: Ob Geländewagen mit Wohnmobil-Zulassung nach Gewicht besteuert werden sollen. Das ist noch ein Streitpunkt unter den Ländern.

Steuersätze im Überblick

Während Bayern auch hier auf einer rigiden Durchsetzung der Hubraumsteuer besteht, will Nordrhein-Westfalen an der bisherigen Praxis der Wohnmobil-Besteuerung (mit der alten 2,8-Tonnen-Grenze für die Gewichtsbesteuerung wie bei den Geländewagen) nichts ändern. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums sagte auf Anfrage dazu: "Wir sind guten Mutes, daß unsere Position in der Länder- Arbeitsgemeinschaft mehrheitsfähig ist. Und wer eine Steuererhöhung will, muß erst einmal eine Mehrheit dafür finden."

Bayern wollte ursprünglich schon zum 1.Mai sämtlichen Wohnmobilbesitzern einen Steueränderungsbescheid – mit saftiger Steuererhöhung – in den Briefkasten flattern lassen. Eine entsprechende Verfahrensanweisung an alle bayerischen Finanzämter wurde mittlerweile zurückgezogen. Neue Dienstanweisung: "Bis auf weiteres" bleibt die Wohnmobilsteuer, wie sie ist.

Nicht geklärt ist bisher, ob sich an der Definition eines Wohnmobils etwas ändert. Die Frage, ob ein Minimal-Umbau für rund 1500 Euro für eine Wohnmobil-Eintragung vom TÜV reicht, bleibt offen. Ein bindender Beschluß der Länder-Arbeitsgruppe zu allen Ausnahmen ist "irgendwann im ersten Halbjahr 2005" (Finanzministerium in Düsseldorf) zu erwarten. Dann muß dieser Beschluß noch in die Form eines Bundesgesetzes gegossen werden. Sicher ist derzeit nur: Für die meisten Geländewagen über 2,8 Tonnen Gesamtgewicht wird’s teuer.

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