Urteil der Woche

Urteil der Woche

— 20.07.2005

Teilschuld durch Betriebsgefahr

Autofahrer kriegen schnell eine Mitschuld, auch wenn ihnen unverhofft ein Radler ins Blech knallt.

Haben Sie schon mal was von der "Betriebsgefahr" des Autos gehört? Sollten Sie aber. Auch wer korrekt im Verkehr unterwegs ist, kann bei einem Unfall haftbar gemacht werden – quasi weil er mit dem Auto unterwegs war. Denn das Auto an sich gilt als Gefahrenpotential. Das war schon vor 100 Jahren so, als Flaggen- oder Lampenträger vor Automobilen herlaufen mußten, um andere Verkehrsteilnehmer zu warnen. Klingt kurios, gilt aber heute noch, wie ein Fall zeigt, von dem die Verkehrsanwälte berichten.

Ein Radfahrer war auf die Gegenfahrbahn geraten und mit einem Auto zusammengestoßen. Die Haftpflichtversicherung des Radlers zahlte der schuldlosen Autofahrerin nur 75 Prozent des Schadens. Die wollte natürlich alle Kosten erstattet haben, schließlich war sie vorschriftsmäßig unterwegs. Der Unfall sei höhere Gewalt und dem Radfahrer grobes Verschulden vorzuwerfen, waren ihre Argumente.

Das ließ das Amtsgericht in Neuburg/Donau (Az. 3 C 565/2004) allerdings nicht gelten. Ein schlichter Verkehrsunfall liege vor und keine "höhere Gewalt", also ein "von außerhalb des Verkehrs eintreffendes unvorhersehbares Ereignis". Zum Beispiel ein Erdbeben. Und auch ein "grobes Verschulden" des Radlers konnte der Richter nicht erkennen. Zwar habe der einen anderen Radfahrer gestreift und sei deshalb auf die Gegenfahrbahn geraten. Aber das sei nicht mehr als eine Unachtsamkeit, und die wiege nicht so schwer, daß die Betriebsgefahr des Auto völlig außer acht bleiben könne.

Es blieb deshalb bei der Mithaftung der Autofahrerin. Das entspreche auch der Absicht des Schadensreformgesetzes, sagte der Richter. Damit wurde eine Besserstellung nicht motorisierter gegenüber motorisierten Verkehrsteilnehmern durchgesetzt. Oder mit anderen Worten: Autofahrer haften immer ein bißchen mit, auch wenn sie für den Unfall gar nichts können. Ihre "Betriebsgefahr" beginnt, sobald sie den Zündschlüssel drehen.

Wie die Aussichten in einem Prozeß stehen, kann im Einzelfall nur ein Rechtsanwalt beurteilen. Bei der Deutschen Anwaltauskunft kann man sich bundeseinheitlich unter der Telefonnummer 01805/ 18 18 05 (12 Cent/Minute) Verkehrsrechts-Anwälte nennen oder mit einem Rechtsanwalt in seiner Nähe verbinden lassen. Oder man sucht im Internet.

Sie suchen ein spezielles Urteil, weil Sie beim Autokauf übers Ohr gehauen wurden? Weil die Ampel zu schnell auf Rot sprang? Weil die Versicherung nicht zahlen will? Dann stöbern Sie doch mal in unserer Urteilsdatenbank nach dem passenden Aktenzeichen!

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