53. Verkehrsgerichtstag: Promillegrenze für Radfahrer

(dpa/mas/sb) Geht's den Radlern jetzt wirklich an die Flasche? Immer wieder ist die relativ hohe Promillegrenze von 1,6 für Radfahrer Anlass zu Diskussionen, zuletzt im Mai 2013 auf der Innenministerkonferenz – hier forderten die Minister eine Absenkung auf 1,1 Promille. Beim 53. Verkehrsgerichtstag (VGT) im niedersächsischen Goslar (28. bis 30. Januar 2015) soll das Thema "Radfahrer und Alkohol" eine zentrale Rolle spielen. Doch bereits im Vorfeld der Tagung hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die von Experten geforderte niedrigere Promillegrenze für Fahrradfahrer strikt ab. "Schon heute machen sich alle Fahrradfahrer strafbar, die Alkohol getrunken haben und nicht mehr in der Lage sind, sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen", sagte der CSU-Politiker heute (28. Januar 2015) der "Passauer Neuen Presse". Wichtiger sei eine "verstärkte Aufklärung".

Promillegrenzen für Radler im Ausland

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist gegen ein niedrigere Promillegrenze für Fahrradfahrer.

Bild: dpa

Derzeit gehen Radfahrer mit weniger als 1,6 Promille Alkohol im Blut straffrei aus, falls sie den Verkehr nicht gefährden. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hatte für eine Strafbarkeit ab 1,1 Promille plädiert. "Ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber", sagte hingegen Dobrindt. "Auch unterhalb der 1,6-Promille-Grenze sind harte Sanktionen möglich." "1,6 Promille, das ist schon reichlich", findet dagegen der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm. "Dieser Wert ist nicht mehr zeitgemäß", sagt auch Jürgen Koglin, Vizepräsident des Automobil-Clubs Verkehr (ACV). "Wer kein vierrädriges Fahrzeug mehr unter Kontrolle hat, hat auch kein zweirädriges mehr im Griff." 2013 gab es nach einer vom ACE Auto Club Europa veröffentlichten Studie in Deutschland rund 77.000 Unfälle mit Personenschaden, in die Fahrradfahrer verwickelt waren. Mehr als 3400 dieser Radler waren betrunken.

Würde der Gefährdungsgrenzwert auf 1,1 Promille abgesenkt, gäbe es laut ADFC weniger Unfälle.

Laut Hannelore Herlan von der Deutschen Verkehrswacht könne man schon ab 0,3 Promille Entfernung und Tempo eines Autos nicht mehr gut einschätzen. Bei 0,5 Promille verschlechtere sich die Sehleistung und bei 0,8 die Reaktionsfähigkeit – "der derzeitige Wert von 1,6 Promille ist viel zu hoch." So fordert unter anderem auch der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC), dass zeitnah ein Gefährdungsgrenzwert von 1,1 Promille eingeführt wird – vergleichbar mit dem Gefährdungsgrenzwert von 0,5 Promille bei Autofahrern. "Momentan hat die Polizei kaum Handhabe, einen Fahrradfahrer mit 1,2 Promille anzuhalten, der Schlangenlinien fährt", so Sprecher René Filippek. Gäbe es den Gefährdungsgrenzwert, dürfte dieser Fahrradfahrer nicht weiterfahren und müsste mit einem Bußgeld rechnen. "Es hat sich gezeigt, dass seit der Einführung des Gefährdungsgrenzwerts von 0,5 Promille bei den Autofahrern die Zahl der Unfälle stark gesunken ist", so Filippek. Bei den Fahrradfahrern könnte dies einen ähnlichen Effekt haben. 

Doch es gibt noch weitere Gegenstimmen: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) beispielsweise lehnt neue Promille-Grenzen für Radfahrer ab. "Wer alkoholisiert Auto fährt, gefährdet massiv Leib und Leben Dritter", sagt Jörg Elsner. Vorsitzender der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. "Wer alkoholisiert Fahrrad fährt, gefährdet in aller Regel nur sich selbst."