Alkohol am Steuer: MPU, Urteil, Idiotentest

MPU-Promillegrenze stark gesunken
Das steht im aktuellen Urteil des BVerwG
Darum wird die MPU verordnet
Was sind überhaupt Ausfallerscheinungen?
Wer unauffällig ist, muss zum "Idiotentest"
Ab wann gilt die neue Promillegrenze?
Schauspielern ist nicht ratsam

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat die Promillegrenze für Alkoholfahrten, ab der eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden kann, deutlich gesenkt. Schon bei 1,1 statt bisher 1,6 Promille ist die MPU jetzt unter bestimmten Bedingungen Pflicht. Erst wenn sie bestanden ist, gibt's den Führerschein zurück.

 

Die MPU ist gefürchtet: Bei der auch "Idiotentest" genannten Prüfung muss der Alkoholsünder mit einem Psychologen über die Tat sprechen. 40 Prozent fallen durch. (Diese Fragen können vorkommen.)

Anlass für die Gerichtsverhandlung ist eine lange zurückliegende Alkoholfahrt in Kassel: Eine Person war 2018 mit 1,3 Promille Alkohol am Steuer erwischt worden, den Führerschein zogen die Behörden ein. Gegen die anschließende MPU klagte der Autofahrer. Als letzte Instanz hat nun das Bundesverwaltungsgericht verbindlich entschieden: In bestimmten Fällen genügt schon ein Alkoholmesswert von 1,1 Promille, um den Psycho-Test anzuordnen. Und zwar dann, wenn der Betroffene keinerlei Ausfallerscheinungen zeigt. Das Wichtigste: Das Urteil betrifft auch alle zukünftigen Fälle!

Sinn der MPU: Autofahrer sollen nach einem Verkehrsdelikt, zum Beispiel Drogen- oder Alkoholmissbrauch, nachweisen, dass sie keine Gefahr für den Straßenverkehr mehr darstellen – indem sie darlegen, dass sie ihr (Drogen-)Problem erkannt haben und ihr Leben ändern. Daher spielt es eine Rolle, wie regelmäßig jemand Drogen konsumiert: Wer nur einmal zu tief ins Glas schaute, muss nicht unbedingt zur MPU, so lange es ein Ausrutscher war. Er zahlt eine Geldbuße und erhält die Fahrerlaubnis nach einer Sperrfrist zurück. Oder handelt es sich bei dem Verkehrssünder um einen Gewohnheitstrinker? Dann geht von ihm eine so hohe Gefahr aus, dass dem Verkehrssünder die Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres zurückgegeben werden darf. Ein wichtiges Indiz für regelmäßigen Alkoholkonsum sind sogenannte Ausfallerscheinungen.

Bei einer Kontrolle vermerken die Polizei und später der Blut entnehmende Arzt, wie der Betroffene bei einer Kontrolle auf sie gewirkt hat. ► Wie hat die Person das Fahrzeug bedient? (Abwürgen/Aufheulen des Motors, unsicheres Schalten?) ► Wie ist der Fahrer aus dem Fahrzeug ausgestiegen? (normal, schwankend, träge, schwerfällig, muss sich am Fahrzeug festhalten) ► Wie hat er gesprochen? (unauffällig, verwaschen, undeutlich, schleppend, lallend, stammelnd, mit schwerer Zunge?) ► Wie ist er gegangen? (unauffällig, unsicher, schwankend, schaukelnd, torkelnd, schleppend, Beine knickten weg, konnte sich nicht aufrecht halten, muss gestützt werden?) ► Wie war das Auffassungsvermögen/Erfassen der Situation? (gut, verzögert, wechselnd, begriffsstutzig, nicht ansprechbar, Verdacht  der Vortäuschung?) ► Wie war die Verhaltensweise/Stimmung? (ruhig, sachlich, schweigsam, überheblich, mitteilsam, redselig, teilnahmslos, weinerlich, schläfrig, desinteressiert, aggressiv, wechselnd, euphorisch, provokativ, unruhig/nervös?)

Bei dem Alkoholfahrer aus Kassel mit 1,3 Promille im Blut beobachtete die Polizei keine Ausfallerscheinungen. Für das Bundesverwaltungsgericht ein Hinweis darauf, dass er das Trinken gewohnt war. Zuvor wäre das bei einem Wert von 1,1 Promille noch kein Problem gewesen, erst bei 1,6 Promille – so urteilten lange Zeit die Gerichte. Nun rückt es auch andere Täter ab diesem Wert in den Verdacht, Gewohnheitstrinker zu sein.

Der Verkehrspsychologe Dr. Don DeVol vom TÜV Thüringen begrüßt die Verschärfung: "Alkohol zählt nach wie vor zu den Hauptursachen schwerer Unfälle im Straßenverkehr." Wer an Alkohol gewöhnt sei, sei Teil der Hochrisikogruppe. "Wir wissen, dass das Unfallrisiko bei einer Blutalkoholkonzentration ab 1,1 Promille rund zehnmal höher ist als bei einem nüchternen Fahrer."

Die neue Grenze gilt unverzüglich. Aufgrund dieser höchstgerichtlichen Entscheidung ist die vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebene Verordnungsanwendung ab sofort umzusetzen – in ganz Deutschland! Es gibt keine Übergangsfrist. Damit sind auch schwebende Verfahren betroffen. Wer also kürzlich mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 1,1 und 1,6 Promille erwischt worden ist, muss damit rechnen, jetzt ebenfalls eine Aufforderung zur MPU zu erhalten. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der MPU sich damit erheblich erhöhen wird.

Wäre es für alkoholisierte Autofahrer ratsam, bei einer Kontrolle Ausfallerscheinungen zu zeigen, um an der MPU vorbeizukommen? Sollten Alkoholsünder also schauspielern? Rechtsanwalt Uwe Lenhart: "Das kann ein zweischneidiges Schwert sein." Je nachdem, wie viel Promille ein Alkoholfahrer im Blut hat, würde das Zeigen von Ausfallerscheinungen auch rechtliche Nachteile bringen. Wer mit 0,3 bis 1,1 Promille durch Lallen, Schwanken o. ä. auffällig wird, setzt sich dem Verdacht aus, nicht zum Führen eines Fahrzeugs in der Lage zu sein. Wer also in diesem körperlichen Zustand ist, müsste sich genau umgekehrt darauf konzentrieren, nicht auffällig zu sein. Liegt man aber über dem Wert, müsste man sich auf das Gegenteil konzentrieren, also durch möglichst überzeugende Ausfallerscheinungen signalisieren, dass man das Trinken nicht gewohnt ist. "Ein Betroffener müsste also in der konkreten Situation der Polizeikontrolle entscheiden: Habe ich unter 1,1 Promille oder 1,1 und mehr Promille Blutalkoholkonzentration?", sagt Lenhart. Und das kann niemand exakt wissen.