Jetzt ist es amtlich: Deutschland bekommt die erste rot-grün-gelbe Bundesregierung seiner Geschichte – eine sogenannte Ampelkoalition unter dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Koalitionsvertrag (hier als PDF zum Download) von SPD, Grünen und FDP umfasst 178 Seiten.
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Große Überraschung: Das Verkehrsministerium – das Ressort mit dem größten Investitionsetat – fällt nicht an die Grünen, sondern an die FDP. Verkehrsminister wird aller Voraussicht nach der bisherige Generalsekretär der Liberalen, Volker Wissing.
Volker Wissing
Volker Wissing (FDP) arbeitete schon in Rheinland-Pfalz als Minister in einer Ampelkoalition.
Damit ist auch klar, dass eine Verkehrswende zwar eingeleitet wird, sie aber bei Weitem nicht so radikal ausfällt, wie aus Autofahrersicht befürchtet oder aus Umweltschutzperspektive erhofft. So wird es weder ein generelles Tempolimit auf Autobahnen (maximal 130 km/h) und Landstraßen (80 km/h) noch flächendeckend 30 km/h in Städten geben. Die Pendlerpauschale bleibt bestehen, auch eine höhere CO2-Steuer ist vom Tisch, selbst eine Entlastung an der Tankstelle scheint möglich (hier gibt's Spritspar-Tipps). Für die Elektromobilität gibt es neue Ziele, der Führerschein-Erwerb könnte bald noch früher möglich sein. Dies sind die Inhalte des vorgelegten Ampel-Koalitionsvertrags:

Verkehrsinhalte im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung

Verkehrswege

Pfeil

Es wird ein neuer Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg gebracht. Laut Koalitionsvertrag wird "erheblich" mehr in die Schiene investiert, auch der Nahverkehr soll gestärkt werden. "Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an", heißt es im Papier von SPD, Grünen und FDP. Und: "Die Bahn muss in ganz Deutschland zum Rückgrat der Mobilität werden – auch im ländlichen Raum. Einen Schwerpunkt setzen wir dabei auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur und des Bahnbetriebes."

Autobahnen

Pfeil

Bei den Bundesfernstraßen will die Ampel einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, "mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke". Der "Anteil der Erhaltungsmittel" wird bis 2025 bei wachsendem Etat schrittweise erhöht. Einen generellen Baustopp für Autobahnen wird es aber nicht geben. Das Nebeneinander der privaten Autobahn GmbH und Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES) wird aufgehoben. Zwischen Bund und Autobahn GmbH wollen SPD, Grüne und FDP eine überjährige Finanzierungsvereinbarung abschließen.

Tempolimit

Pfeil

"Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben", steht auf Seite 54 des Koalitionsvertrags unter dem Stichwort "Verkehrsordnung". Damit ist eine scheinbar unendliche Diskussion für mindestens vier Jahre vom Tisch – allerdings wohl nicht für immer.

CO2-Steuer und Spritpreise

Pfeil

Die CO2-Steuer wird bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne erhöht. Eine noch stärkere Steigerung, wie sie die Grünen zum Erreichen der Klimaziele angestrebt haben, fällt damit aus. Allerdings soll die Klimaabgabe langfristig nicht unter 60 Euro/Tonne fallen.
Das Tanken wird aktuell immer teurer, bis 2025 werden die Preise für Benzin und Diesel durch die CO2-Steuer um 15 Cent bzw. 17 Cent pro Liter steigen, so Steffen Bock von clever-tanken.de (gehört zur AUTO BILD-Gruppe).

Führerschein

Pfeil

Der Erwerb des Führerscheins soll früher machbar sein, das begleitete Fahren bereits ab 16 statt ab 17 Jahren möglich werden.

Elektroautos

Pfeil

Im Jahr 2030 sollen mindestens 15 Millionen Elektroautos unterwegs und Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität sein. Darauf werden Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen ausgerichtet. So sollen u. a. bis dahin eine Million öffentliche Ladepunkte mit dem Schwerpunkt Schnellladen zur Verfügung stehe.

Energiesteuer

Pfeil

"Mobilität muss bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxus werden", sagte der designierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei BILD TV.  Steigenden Kosten bei Energieträgern könne der Staat entgegenwirken, indem er "bei der Besteuerung von Energie oder auch bei Energieumlagen Entlastung schafft". Konkret könnte das heißen: Abschaffung der EEG-Umlage, die gut ein Fünftel des Strompreises ausmacht. Oder: Senkung der Energiesteuer, die mehr als 65 Cent pro Liter Benzin beträgt.

Verkehrssicherheit

Pfeil

Die Koalitionäre haben sich darauf verständigt, in Umsetzung der Vision Zero (null Verkehrstote auf deutschen Straßen) ein Verkehrssicherheitsprogramm weiterzuentwickeln. Zur Sicherheit sollen auch technische Systeme beitragen. Im Vertrag heißt es anter anderem: "Wir wollen, dass Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen werden wir bis zum verpflichtenden Einbau weiterhin fördern."

Lkw-Maut

Pfeil

Die Lkw-Maut soll ausgeweitet und noch stärker an der CO2-Last ausgerichtet werden. Die Milliardeneinnahmen daraus sollen nicht mehr in die Straßen gehen, sondern in die Schiene fließen. "Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen", steht im Koalitionsvertrag.