Bürokraten-Irrsinn

Im Gegensatz zu Köln, Hannover und Berlin müssen in der Dortmunder Umweltzone auch Autos mit roter Feinstaubplakette draußen bleiben. Nur bei Gelb oder Grün gibt es freie Fahrt. Für Lkw über 3,5 Tonnen ist die Zone komplett gesperrt. Der einzige Grund für die Einrichtung der Umweltzone: Die Stadt Dortmund kann nun nicht mehr verklagt werden. Denn laut Bundes-Imissionsschutzgesetz (BImSchG) hat jeder Bürger das Recht auf saubere Luft. "Zielgerichtet ist das nicht", sagt Peter Meintz, Sprecher des ADAC Westfalen. "Die Autos sind doch gar nicht die Hauptverursacher für den Feinstaub." Viele Mitglieder hätten sich bereits gemeldet und ihrem Ärger Luft gemacht. Den Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel lässt die Kritik kalt. Ein Luftreinhalteplan sei schließlich kein Wunschkonzert, und man habe die Vorgaben der EU zu erfüllen. Klar ist: Auch die Stadt Dortmund ist mit der Lösung nicht glücklich. "Für die Autofahrer hätte ich mir eine große Umweltzone gewünscht", sagt Umweltdezernent Wilhelm Steitz.

Den Anwohnern hilft das wenig. Sie müssen mit dem Bürokraten-Irrsinn auf 315 Metern leben. Für den 16 Jahre alten VW von Arno Benning und Ramona Otero bedeutet die Mini-Umweltzone das Aus. Trotz frischen TÜV-Stempels hat der Diesel keine Chance auf eine Feinstaubplakette. "600 Euro kostet ein Partikelfilter für unseren Golf", sagt Benning. "Doch damit bekämen wir nur eine gelbe Plakette." Und selbst die könnte schon bald nicht mehr ausreichen: Sollten die Messwerte in den nächsten Monaten nicht sinken, dürfen laut Dortmunder Luftreinhalteplan nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Brackeler Straße. So bleibt als Rettung für alte Autos allenfalls die Ausnahmegenehmigung. Ramona Otero wollte eine beantragen, doch bei der Stadt konnte ihr angeblich keiner den richtigen Ansprechpartner nennen. Deshalb fährt sie erst einmal so weiter. Wie viele andere. Etwa die Hälfte aller Autos in der Brackeler Straße hat keine Feinstaubplakette in der Frontscheibe.

Auch schwere Lkw kümmert das Verbot wenig. Bulli-Fahrer Frank Knehaus fand den richtigen Ansprechpartner im Tiefbauamt. Dort erteilte man ihm eine befristete Ausnahmegenehmigung. "Für meinen 17 Jahre alten VW Bus gibt es keinen nachrüstbaren Katalysator", sagt Knehaus. "Und ich bin als Markthändler auf das Auto angewiesen." Demnächst muss Knehaus wieder zum Amt. Ob die Genehmigung verlängert wird, weiß er heute noch nicht. Und selbst wenn es klappt, ist dies kein Freifahrtschein. Denn ab Oktober soll in Dortmund eine große Umweltzone für die Innenstadt kommen. Ob Knehaus' Ausnahmegenehmigung da auch gilt, steht in den Sternen. Tomas von Wnorowski findet das alles nicht so schlecht. Der 55-jährige Fotograf hat seit acht Jahren kein Auto mehr und schimpft über die schlechte Luft in seiner Straße.

"Diese paar Meter bringen gar nichts", sagt Wnorowski. Für den Feinstaub sei vor allem die Industrie verantwortlich. Da die Zone jetzt aber schon einmal da sei, sollte auch scharf kontrolliert werden. Doch bislang passiert nichts. Grund: Die örtliche Polizei und die Stadt Dortmund sind von der Bürokratie, die eine Umweltzone mit sich bringt, überfordert. Wegen eines "fehlenden Tatbestandskatalogs", so die Stadt, könne man vorerst keine Bußgelder verhängen. Außerdem liege die Brackeler Straße außerhalb der Rundgänge der Verkehrsaufsicht. Diese Auffassung verwundert widerum die Polizei. "Im Rahmen allgemeiner Verkehrskontrollen können wir den Tatbestand der fehlenden Plakette aufnehmen", sagt Polizeisprecher Wolfgang Wieland.

Die Fälle leite man an das Rechtsamt der Stadt Dortmund weiter. Dort werde dann eine Strafe von 40 Euro und verhängt, und es gebe einen Punkt in Flensburg. Zumindest theoretisch – denn praktisch wartet die Stadt ja noch auf ihren Tatbestandskatalog. Abgesehen davon hat die Polizei ohnehin nicht vor, Autofahrer gezielt auf Feinstaubplaketten zu kontrollieren. So sorgt das Bürokraten-Chaos wenigstens dafür, dass die Autofahrer eine Schonfrist bekommen. Und sich in Ruhe überlegen können, was sie tun wollen: Das alte Auto umrüsten, sich einen sauberen Neuwagen zulegen, eine Ausnahmegenehmigung beantragen – oder gleich zu Fuß gehen. Wie sie sich auch entscheidem: Die Luft in der Brackeler Straße wird dadurch sicher nicht sauberer.

Im Moment gibt es freie Fahrt für die gelben und grünen Feinstaubplaketten in der Brackeler Straße. Bessern sich die Messwerte in den nächsten Monaten nicht, dürfen nur noch Autos mit grüner Plakette in die Straße. Der neue Bürokraten-Wahnsinn: Ab Oktober soll die Mini-Zone in der großen Dortmunder Umweltzone aufgehen.