Bußgelder in Europa

Diskussion bei Verkehrskontrolle: Selbst wenn es schwerfällt, möglichst immer ruhig und freundlich bleiben.

• Erste Frage des verdutzten Autofahrers: Wie kommen die an Name und Adresse? Antwort: Auf begründete Anfrage übermittelt das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gemäß dem Straßenverkehrsgesetz Halterdaten.
• Zweite Frage: Kann das Ticket hier gerichtlich eingetrieben werden? Antwort: nein. Eine Vollstreckung in Deutschland ist nicht möglich, weil deutsche Gerichte nicht für die Eintreibung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen eines anderen Staates zuständig sind. Klagen würden von deutschen Gerichten zurückgewiesen.
• Dritte Frage: Sollte ich besser doch zahlen? Antwort: Ja, wenn man bald wieder in das betreffende Land fahren will. In England etwa beträgt die Verjährungsfrist für Parkverstöße ein Jahr, sie werden aber nicht überregional festgehalten. Die Rechnung für eine schwere Temposünde aus dem letzten Urlaub aber könnte dem Besucher bereits bei der Einreise vom Zoll präsentiert werden. Außerdem lassen Inkassounternehmen wie Euro Parking Collection selten locker und schicken Mahnungen, bei denen sich die Gebühren steigern. Wer davor Ruhe haben will, sollte also besser zahlen. Und jeder, der für seine Verkehrssünden ohnehin Buße tun will ...

Großbritannien, die Schweiz und die skandinavischen Länder verhängen die höchsten Bußgelder in Europa. Wer in Dänemark mit zu viel Promille erwischt wird, ist gleich ein ganzes Monatsgehalt los. Doch nicht nur die Behörden ausländischer Gemeinden versuchen, Bußgelder auch in Deutschland einzutreiben. Auch viele Betreiber privat finanzierter Straßen, Pässe, Brücken oder Tunnel sowie die Besitzer von Parkplätzen beauftragen Inkassounternehmen wie etwa Euro Parking Collection (EPC) mit Sitz in London mit dem Eintreiben von Forderungen. Als Beleg dient oft ein Foto vom Wagen, das bei nicht entrichteter Maut automatisch geschossen wird.

Verkehrsrechtsanwalt Uwe Lenhart, Frankfurt: "Unterstützung von deutschen Behörden bei der Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es nicht. Ausnahme: Österreich. Aber auch bei Bescheiden aus Österreich leisten deutsche Behörden nur dann Amtshilfe, wenn der Fahrer feststeht. Eine sogenannte "Anonymverfügung" aus Österreich gegen den Halter in Deutschland kann dagegen hier nicht vollstreckt werden, denn sie widerspricht deutschem Recht. Sollte ein Inkassobüro einen Mahnbescheid für eine ausländische Forderung erwirken, sollte dem umgehend, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen widersprochen werden. Wird ein Autofahrer einer Straftat beschuldigt, wie etwa Unfallflucht, ist die Hilfe eines Anwalts anzuraten."