Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant, die Verwarn- und Bußgelder für zahlreiche Verkehrsverstöße drastisch zu erhöhen. Wer beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll künftig 70 Euro zahlen. Bislang wurden bei einem Verstoß gegen das Handyverbot 40 Euro fällig. Bei Rot über die Ampel zu fahren soll in Zukunft 80 statt bislang 50 Euro kosten.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
Verkehrsminister Ramsauer beruft sich bei der geplanten Erhöhung der Bußgelder auf den in einem Forum geäußerten Bürgerwillen.
Der Entwurf des Verkehrsministeriums sieht vor, dass Bußgelder ab 70 Euro im neuen Fahreignungsregister erfasst werden. Das betrifft beispielsweise auch die Missachtung der Kindersicherungs- und Winterreifenpflicht. Bei beiden Delikten ist eine Erhöhung des Bußgeldes von 40 auf 70 Euro vorgesehen. Die Strafe für das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette soll sich sogar von 40 auf 80 Euro verdoppeln.

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Im sogenannten Punkteforum hatten sich im Mai dieses Jahres laut Verkehrsministerium zahlreiche Nutzer für eine Erhöhung der Bußgelder ausgesprochen. Das Ministerium hatte diese Forderung zunächst abgelehnt – nun hat sich Ramsauer offenbar umentschieden. Der neue Bußgeldkatalog befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den anderen Ressorts und den Bundesländern.

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Fazit

von

Frank Rosin
Über rote Ampeln fahren, am Steuer telefonieren, Kinder nicht vernünftig sichern: Bei diesen Verkehrsdelikten darf es kein Pardon geben, weil sie die Sicherheit anderer gefährden. Sie müssen teurer werden. Unverständlich jedoch, dass auch ein harmloser Umweltplakettenverstoß jetzt 80 Euro kosten soll. Für alle Bußgelder gilt: Wenn zu wenig Polizei da ist, um sie durchzusetzen, bleiben die teuren Strafen billige PR.