Laser und Lichtschranke: So blitzt die Polizei

Pistorius: Raser-Bußgeld nach Einkommen

Reiche Raser sollen mehr zahlen

Strafprozesse als Vorbild: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Extrem-Raser mit höherem Einkommen stärker zur Kasse bitten.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, dass Raser mit höherem Einkommen höhere Geldbußen zahlen müssen. Der SPD-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung" (23. Januar 2019), er halte dies "für überlegenswert, weil es den wohlhabenden Großverdiener oder den Millionär nicht trifft, wenn er bei gravierenden Tempoüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 km/h 240 bis 680 Euro bezahlen muss". Für Auszubildende, Friseure, Arzthelferinnen oder Pfleger hingegen seien solche Geldstrafen, "abgesehen vom Fahrverbot, schon schwer zu verdauen". (Hier lesen Sie, was zu schnelles Fahren derzeit kosten kann.)

Verstöße mit mehr als 50 km/h über dem Erlaubten im Visier

Innenminister Pistorius machte bereits mehrfach Vorschläge, um Raser härter zu bestrafen.

Zu schnelles Fahren gehört zu den häufigsten Verkehrsdelikten in Deutschland. Pistorius betonte, es gehe ihm nur darum, "schwere Verstöße, also hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 km/h" vom Einkommen der Verkehrssünder abhängig zu machen. Der Innenminister verwies dabei auf das Vorgehen in Strafprozessen, wo sich Tagessätze ebenfalls nach der Einkommenshöhe richten. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Martens, hält Pistorius' Vorschlag für "rein populistisch und nicht praktikabel". Er sagt, die Behörden hätten "keine Möglichkeit, ohne weiteren bürokratischen Aufwand die Höhe der Einkommen und damit die Höhe etwaiger Tagessätze zu bestimmen". Die Diskussion findet statt im Vorfeld des am 24. Januar 2019 beginnenden 57. Deutschen Verkehrsgerichtstag im niedersächsischen Goslar.

Verschärfungen im Bußgeldkatalog zum 19. Oktober 2017

Rettungsgasse

Keine Rettungsgasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen auf einer Autobahn oder Außerortsstraße gebildet, obwohl der Verkehr stockte: 200 Euro Bußgeld, ein Punkt im Verkehrssünderregister

Rettungsgasse und Behinderung

Keine Rettungsgasse gebildet, mit Behinderung: 240 Euro Bußgeld, zwei Punkte, ein Monat Fahrverbot

Rettungsgasse und Gefährdung

Keine Rettungsgasse gebildet, mit Gefährdung: 280 Euro Bußgeld, zwei Punkte, ein Monat Fahrverbot

Rettungsgasse und Sachbeschädigung

Keine Rettungsgasse gebildet, mit Sachbeschädigung: 320 Euro Bußgeld, zwei Punkte, ein Monat Fahrverbot

Einsatzfahrzeug nicht Platz gemacht

Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn nicht sofort Platz gemacht: 240 Euro Bußgeld, zwei Punkte, ein Monat Fahrverbot

Einsatzfahrzeug nicht Platz gemacht mit Gefährdung

Einsatzfahrzeug nicht sofort Platz gemacht mit Gefährdung: 280 Euro Bußgeld, zwei Punkte, ein Monat Fahrverbot

Einsatzfahrzeug nicht Platz gemacht mit Sachbeschädigung

Einsatzfahrzeug nicht sofort Platz gemacht mit Sachbeschädigung: 320 Euro Bußgeld, zwei Punkte, ein Monat Fahrverbot

Handy am Steuer

Aufnehmen eines elektronischen Gerätes während der Fahrt (auch Tablet o.ä.): 100 Euro Bußgeld, ein Punkt im Verkehrssünderregister (Nutzung nur erlaubt bei vollständig abgeschaltetem Motor, Start-Stopp-Automatik ausgenommen)

Handy am Steuer mit Gefährdung

Aufnehmen eines elektronischen Gerätes während der Fahrt (auch Tablet o.ä.) mit Gefährdung: 150 Euro Bußgeld, zwei Punkte, ein Monat Fahrverbot (Nutzung nur erlaubt bei vollständig abgeschaltetem Motor, Start-Stopp-Automatik ausgenommen)

Handy am Steuer mit Sachbeschädigung

Aufnehmen eines elektronischen Gerätes während der Fahrt (auch Tablet o.ä.) mit Sachbeschädigung: 200 Euro Bußgeld, zwei Punkte, ein Monat Fahrverbot (Nutzung nur erlaubt bei vollständig abgeschaltetem Motor, Start-Stopp-Automatik ausgenommen)

Handy auf dem Fahrrad

Aufnehmen eines elektronischen Gerätes während der Fahrt (auch Tablet o.ä.) auf dem Fahrrad: 55 Euro Bußgeld

Gesichtsverhüllung am Steuer

Tragen am Steuer von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken: 60 Euro Bußgeld

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