CDU-Kampagne zum Verbrenner-Aus geflopt

Kurz vor der Europawahl hat die Union aus CDU und CSU eine Internet-Kampagne gestartet, mit der das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus gekippt werden sollte. Das vom Europaparlament beschlossene EU-Verbrennerverbot ab 2035 müsse zurückgenommen werden, hieß es in dem Aufruf. Wenn die Parteispitze aber auf Rückenwind für die eigene Position durch ein mehrheitliches Votum zum Kippen des Verbrenner-Aus gehofft hat, wurde sie jäh enttäuscht. Das Ergebnis des Online-Votings fiel anders aus als geplant.

Denn schon kurz nach dem Start der Umfrage sprach sich eine massive Mehrheit der Abstimmenden gegen ein Verschieben des Verbrenner-Aus aus. Einen Tag nach Beginn der Umfrage, also am Samstagmittag (25. Juni 2024), überwog ein massives Votum von Abstimmungen gegen ein Kippen des Verbrenner-Aus. Die Union zog die Notbremse, stoppte die Abstimmung und erhob den Vorwurf der Manipulation. Öffentlich beklagten Unionspolitiker den Missbrauch der Online-Umfrage. Wie konnte es dazu kommen?

Die Kampagne auf der Webseite der CDU startete am Freitagmorgen (24. Mai 2024). Unter dem Motto "Ja zum Auto – Nein zum Verbrennerverbot" konnte man auf die Frage "Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes?" ein Ja- und ein Nein-Feld anklicken. Am frühen Nachmittag noch war die Umfrage auf Kurs, 4500 Teilnehmende hatten sich zu 77 Prozent für und 23 Prozent gegen eine Rücknahme des Verbrenner-Verbots ausgesprochen.

Der Hintergrund der Abstimmung: Den bisherigen Plänen zufolge dürfen Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 nicht mehr in der EU zugelassen werden – es sei denn, die Verbrennungsmotoren arbeiten CO₂-neutral. Das geplante Verbot soll der EU beim Erreichen der Klimaschutzziele helfen, gerade im Verkehrssektor, der die Ziele regelmäßig reißt. Auch sank der CO2-Ausstoß neuer Autos zuletzt nicht – er stieg sogar.

Die Online-Umfrage der Union aber ging nach hinten los. Schon am Freitagnachmittag wendete sich das Blatt – um 17 Uhr sprachen sich von den 22.500 Teilnehmenden 74 Prozent gegen eine Rücknahme des Verbrenner-Verbots aus. Und die Nein-Stimmen nahmen weiteres Tempo auf: Sprunghaft wurden es mehr, am Samstagmorgen votierten von über 160.000 Teilnehmern nun 86 Prozent gegen eine Rücknahme des Verbrenner-Verbots, die Zahl der Befürworter betrug gerade mal 14 Prozent.

Und so zog die Partei am 25. Mai gegen Mittag die Reißleine, brach die Online-Abstimmung ab. Die Partei sprach von massiver Manipulation durch Zehntausende automatisierter Stimmen. "Diese Umfrage ist massiv manipuliert worden", hieß es in einer Mitteilung der CDU. Automatisiert abgegebene Stimmen hätten das Ergebnis verfälscht. Es sei "traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann in BILD. Manipulationen von Abstimmungen seien in einem Wahlkampf "nicht akzeptabel", sagte er – und fügte hinzu: "Es ist schlimm, wie weit es mittlerweile in diesem Land gekommen ist."

Mit Spott reagierte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge. "Schön, dass die CDU in ihrer eigenen Abstimmung noch einmal herausgefunden hat, dass ein rückwärtsgewandter Kurs gegen Klimaschutz und gegen saubere Mobilität keine gute Idee ist", schrieb sie am Samstag auf X. Die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum attestierte der CDU auf X eine "Blamage", Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von der "größten Fail-Kampagne des Jahres".

Die Abstimmung wurde im Auftrag der CDU von dem Unternehmen Campaigning Software ausgeführt. Unternehmensvertreter Christoph Schleifer äußerte in der BILD am SONNTAG die Vermutung, die Abstimmung der CDU sei massiv manipuliert worden. Er habe "so etwas bei einer solchen Abstimmung in unseren Systemen noch nie erlebt". Das Unternehmen habe der CDU deshalb empfohlen, die Abstimmung abzubrechen.

Für die Umfrage sei ein Sicherheitsstandard gewählt worden, der eine Balance zwischen hohem Sicherheitsniveau und Niedrigschwelligkeit bieten sollte, sagte Schleifer. "Gegen ein solches Maß an krimineller Energie, wie sie hier vorliegt, hilft nur ein aufwendiges System mit Zwei-Faktor-Authentifizierung unter Angabe von E-Mail oder Mobilnummer", sagte Schleifer. "Das aber steht einer möglichst einfachen, niederschwelligen Teilnahme entgegen."

Nach dem Start der CDU-Kampagne hatten Umweltverbände in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, sich zu beteiligen – und mit Nein zu stimmen. Dazu war vermutlich nur eine Reihe entschlossener Internetnutzer nötig, denn die Organisatoren hatten es versäumt, Mehrfachabstimmungen dauerhaft zu unterbinden. Zwar bekam man als Abstimmender bei dem Versuch, nochmals abzustimmen, eine Fehlermeldung "Sie haben bereits abgestimmt". Aber nach dem Löschen des Browser-Caches und dem Verstreichen von einer halben Stunde war eine erneute Stimmabgabe möglich.

Schon seit einiger Zeit opponiert die CDU gegen das Aus für neue Verbrenner. Zuletzt hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, bei einer Wahlkampfveranstaltung im Saarland die Rücknahme des Verbrenner-Verbots gefordert. Er sagte: "Dieses Verbot des Verbrenners muss rückgängig gemacht werden, weil wir heute nicht wissen, welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann."

Entsprechend pochte Merz im Namen der CDU-Parteispitze auf Technologieoffenheit: "Wir dürfen uns nicht anmaßen, heute politisch zu entscheiden, welche Technologien in 10, 15 oder 20 Jahren die richtigen Technologien sind, damit wir unseren Wohlstand erhalten und damit wir das Klima angemessen schützen."

Auf der CDU-Parteiveranstaltung forderte Merz, die Politik müsse die Rahmenbedingungen schaffen, dass Unternehmen, Ingenieure und Forschungseinrichtungen – also, wie er sagt, "die Leute, die es können" – die richtigen Entscheidungen über Produkte und Technologien treffen könnten, damit man dann damit wirtschaftspolitisch erfolgreich sein könne. "Der schnellste Weg, dieses Land klimaneutral zu machen, ist: Wir legen alles still. Dann sind wir morgen klimaneutral. Aber wer will das denn im Ernst?"

In die gleiche Richtung geht ein Antrag der CDU-Bundestagsfraktion im Bundestag, von dem die "Rheinische Post" berichtet. Darin fordert die Fraktion, "die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors ohne Enddatum zu sichern".

Nach heutigem Stand sind die Aussichten, das Verbrenner-Verbot mehr als ein Jahrzehnt vor dem Inkrafttreten noch zu kippen, eher gering: Eine große Mehrheit der EU-Länder hat sich dafür ausgesprochen. Die Umweltminister der 27 EU-Länder hatten das Verbrenner-Aus im Frühjahr 2024 bekräftigt. Und die Flottenziele der EU stehen: Der CO₂-Ausstoß soll sich bei Pkw 2035 gegenüber 2021 um 100 Prozent verringern, neue Autos dürfen also kein CO₂ ausstoßen. Aber: Die Union steht mit der Forderung, das Verbrenner-Verbot zu kippen oder wenigstens zu verschieben, nicht allein da. Zuletzt hatten auch mehrere große Autohersteller öffentlich darüber nachgedacht, das Schlussdatum für den Bau von Verbrennungsmotoren nach hinten zu schieben.