Kommt bald eine deutsche City-Maut nach Londoner Vorbild? Der Städtetag hält Tests für sinnvoll. Die Lage in ausgewählten deutschen Großstädten!
(dpa/cj) Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, eine City-Maut in interessierten Kommunen zu erproben. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte am 24. April 2019 der Deutschen Presse-Agentur, die Städte müssten selbst diskutieren und entscheiden, welche Instrumente zur Verkehrslenkung sinnvoll seien. In einzelnen Städten, die dies wünschten, wäre die Erprobung einer City-Maut oder einer Nahverkehrsabgabe denkbar. Auch Bürgertickets für Busse und Bahnen im öffentlichen Personennahverkehr kämen für diese Versuche in Betracht. Entscheidend werde die Akzeptanz in der Bevölkerung sein.
Umfrage in deutschen Großstädten
Der Städtetag wolle keine "flächendeckenden neuen" Abgaben für Verkehrsteilnehmer in den Städten einführen, sagte Dedy. "Aber wir plädieren ausdrücklich dafür, einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken." Bei einer City-Maut zahlen Autofahrer dafür, wenn sie in bestimmte Stadtgebiete einfahren. Eine solche Gebühr wird zum Beispiel in London, Oslo, Stockholm und Mailand erhoben. In der britischen Hauptstadt gilt die "London Congestion Charge" tagsüber an Werktagen und kostet rund 13 Euro am Tag. Vor Kurzem kündigten die Behörden in New York eine Maut für einen Teil Manhattans an. Und wie ist die aktuelle Situation in Deutschland? In den meisten Großstädten ist eine City-Maut derzeit kein Thema, wie eine dpa-Umfrage ergab. So denken deutsche Städte über die City-Maut:
City-Maut in Großstädten
Berlin
In der Hauptstadt ist die neuerliche Debatte über eine City-Maut nach Londoner Vorbild entstanden. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hatte gesagt, "über kurz oder lang" werde man in der Hauptstadt über eine solche Abgabe diskutieren müssen. "Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen."
Der ADAC lehnt eine City-Maut ab, obwohl es zweifellos ein Platzproblem für Autos in der Innenstadt gebe. Stattdessen müsse man aber auf Alternativen setzen, die bisher noch nicht ausreichend vorhanden oder nicht attraktiv genug seien. Dazu gehörten auch mehr Züge mit schnellerer Taktung. Autofahrer würden über Steuer, Parkgebühren und Spritpreise bereits stark belastet.
Frankfurt/Main
In der "Pendlerhauptstadt" Frankfurt/Main gibt es keine City-Maut-Pläne – unter anderem, weil dafür keine Rechtsgrundlage existiere, sagte ein Sprecher des Verkehrsdezernats. Es werde stattdessen unter anderem darüber nachgedacht, ob Seilbahnen eine mögliche Alternative im öffentlichen Nahverkehr sein könnten. Diese Variante hatte der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main angesichts drohender Fahrverbote in der Bankenmetropole ins Spiel gebracht.
Hamburg
In Hamburg tauchten die Begriffe City-Maut oder Umweltzone in den vergangenen Jahren immer mal wieder auf, zuletzt in einem Bericht des Senats zu einer Bürgerumfrage. In der politischen Diskussion spielen derzeit allein die Dieselfahrverbote wegen der zu hohen Luftverschmutzung eine Rolle.
Dortmund
Auch in Dortmund steht eine City-Maut nicht zur Debatte: "Wir arbeiten mit Anreizen und Alternativen, nicht mit Verboten", sagte ein Stadtsprecher.
Weiteres Ruhrgebiet
Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt hatte im Februar 2019 in der "WAZ" das Ruhrgebiet als "idealen Raum" für ein modernes City-Mautsystem bezeichnet. Während Umweltschützer die Idee lobten, stehen Wirtschaftsverbände ihr kritisch gegenüber. Die Erreichbarkeit der Innenstädte sei "das A und O", sagte Peter Achten, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes NRW.
Düsseldorf
Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) sagte, das Thema City-Maut werde zwar diskutiert, konkrete Planungen gebe es aber gegenwärtig nicht.
Köln
Köln versuche, mit dem Verkehrskalender Autofahrer frühzeitig auf Baustellen, Messen und Großveranstaltungen vorzubereiten, teilte ein Stadtsprecher mit. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte bereits in der Vergangenheit eine City-Maut als ungeeignet bezeichnet, die Probleme der Luftbelastung zu lösen.
Stuttgart
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) denkt über eine Nahverkehrsabgabe nach. Wer mit dem Auto in die Innenstadt fahren will, bräuchte dann ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das auch für Busse und Bahnen genutzt werden kann. Mit dem zusätzlichen Geld könnten die Städte neue Fahrzeuge für ihren Nahverkehr finanzieren. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat sich für eine solche Nahverkehrsabgabe ausgesprochen.
