(dpa/AUTO BILD/KI) Sieben EU-Staaten, darunter Italien, Polen, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Rumänien und die Slowakei, haben Bedenken geäußert, dass die geplanten Klimastrafen der EU die bereits angeschlagene europäische Autoindustrie weiter schwächen könnten. In einem gemeinsamen Papier warnen sie, dass solche Strafen die Investitionen in Innovation und Entwicklung erheblich einschränken würden, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilhersteller international gefährden könnte. Die Staaten fordern eine dringende Neubewertung der bestehenden Vorgaben.
Laut aktueller EU-Gesetzgebung drohen den Autoherstellern Geldbußen, wenn sie die festgelegten Flottengrenzwerte für CO2-Emissionen überschreiten. Diese Grenzwerte sollen ab 2025 noch strenger werden. Die betroffenen Länder drängen auf einen pragmatischeren Zeitplan für die Umsetzung dieser Regelungen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich kürzlich offen dafür gezeigt, die Strafzahlungen flexibler zu handhaben. Er schlug vor, dass Überschreitungen im Jahr 2025 möglicherweise mit einer Übererfüllung der Quoten in den Jahren 2026 und 2027 verrechnet werden könnten. Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, kritisierte diesen Vorschlag jedoch als unzureichend, da er davon ausgeht, dass die Grenzwerte auch in Zukunft nicht eingehalten werden können.
Auf Nachfrage, warum Deutschland das gemeinsame Schreiben der sieben EU-Staaten nicht unterstützt, erklärte Staatssekretär Bernhard Kluttig am Rande eines EU-Wirtschaftsministertreffens in Brüssel, dass es wichtig sei, die festgelegten Ziele tatsächlich zu erreichen. Manfred Weber, EVP-Fraktionschef und CSU-Europaabgeordneter, äußerte sich gegenüber dem "Focus" dahingehend, dass der Staat die Konzerne in wirtschaftlich unsicheren Zeiten nicht zusätzlich finanziell belasten solle.