Die Pleite mit Toll Collect
Mauscheleien bei der Maut?
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Zwei Tage vor seinem Abschied unterschrieb Ex-Minister Kurt Bodewig den Maut-Vertrag mit Toll Collect. Warum?
Was wusste Bodewig?
Der Rummel ist weg, der Krach geht weiter. Nach dem Rausschmiss des Toll-Collect-Chefs Michael Rummel wirft Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nun dem Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut gezielte Fehlinformationen vor.
Einer hält sich aus dem Streit raus und tut so, als hätte er damit nix zu tun. Jener Mann, der Deutschland die Toll-Collect-Suppe eingebrockt und noch gejubelt hat: "Ein technologischer Quantensprung! Ein großer Tag für die Autofahrer!", tönte der damalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am 20. September 2002. Seine letzte Amtshandlung: Zwei Tage vor der Bundestagswahl unterschrieb Bodewig den Maut-Vertrag mit DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom. Heute räumt der Ex-Minister gegenüber AUTO BILD ein: "Ich kannte den Vertrag im Detail nicht. Damit war ich nicht befasst. Dafür war mein Staatssekretär zuständig."
Tatsächlich hatte Ex-Verkehrsstaatssekretär Henner Wittling mit dem Konsortium den, wie sich heute zeigt, folgenschweren Maut-Deal verhandelt. Doch Insider im Ministerium schließen aus, dass Bodewig nichts über den Stand der Verhandlungen wusste. Die Zeche zahlt (wie immer) der Steuerzahler. 156 Millionen Euro gehen dem Bundeshaushalt monatlich durch das Maut-Desaster netto verloren. Schlappe 7,5 Millionen Euro muss das Konsortium ab Dezember monatlich als "Ausfall" zahlen.
Warum war der Minister von Anfang an auf Toll Collect fixiert? Warum hat sich niemand das in der Schweiz funktionierende FELA-Mautsystem angeschaut, wie FELA-Chef Ernst Uhlmann klagt? Warum unterschrieb er, obwohl schon damals Fachleute warnten, das System sei unausgereift? Er hätte es sich und uns ersparen können. Denn schon vor der Wahl hatte Kanzler Schröder Bodewig klar gemacht, dass er nach der Wahl nicht wiederkommen würde.
Einer hält sich aus dem Streit raus und tut so, als hätte er damit nix zu tun. Jener Mann, der Deutschland die Toll-Collect-Suppe eingebrockt und noch gejubelt hat: "Ein technologischer Quantensprung! Ein großer Tag für die Autofahrer!", tönte der damalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am 20. September 2002. Seine letzte Amtshandlung: Zwei Tage vor der Bundestagswahl unterschrieb Bodewig den Maut-Vertrag mit DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom. Heute räumt der Ex-Minister gegenüber AUTO BILD ein: "Ich kannte den Vertrag im Detail nicht. Damit war ich nicht befasst. Dafür war mein Staatssekretär zuständig."
Tatsächlich hatte Ex-Verkehrsstaatssekretär Henner Wittling mit dem Konsortium den, wie sich heute zeigt, folgenschweren Maut-Deal verhandelt. Doch Insider im Ministerium schließen aus, dass Bodewig nichts über den Stand der Verhandlungen wusste. Die Zeche zahlt (wie immer) der Steuerzahler. 156 Millionen Euro gehen dem Bundeshaushalt monatlich durch das Maut-Desaster netto verloren. Schlappe 7,5 Millionen Euro muss das Konsortium ab Dezember monatlich als "Ausfall" zahlen.
Warum war der Minister von Anfang an auf Toll Collect fixiert? Warum hat sich niemand das in der Schweiz funktionierende FELA-Mautsystem angeschaut, wie FELA-Chef Ernst Uhlmann klagt? Warum unterschrieb er, obwohl schon damals Fachleute warnten, das System sei unausgereift? Er hätte es sich und uns ersparen können. Denn schon vor der Wahl hatte Kanzler Schröder Bodewig klar gemacht, dass er nach der Wahl nicht wiederkommen würde.
Diätenpolster und Beratervertrag
Heute sitzt Bodewig als SPD-Abgeordneter im Bundestag, gut gepolstert. Zusätzlich zu den Diäten (rund 10.500 Euro) hat Bodewig einen lukrativen Beratervertrag mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Branchenkenner schätzen sein Zubrot auf 5000 Euro monatlich. Pikant: Die KPMG unterhält enge Geschäftsbeziehungen mit DaimlerChrysler und der Telekom, prüft u. a. bei Daimler den Konzernabschluss.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Bodewig bestreitet jeden Zusammenhang zwischen seiner Maut-Unterschrift und seiner Tätigkeit als "strategischer Berater" für KPMG. Der Ex-Minister bleibt im Übrigen dabei: "Dieser Vertrag ist gut. Er wahrt die Interessen des Bundes." Und die verdienter Genossen im Bundesverkehrsministerium aus der Bodewig-Zeit: Karlheinz Schmid, bisher Leiter des Haushaltsreferats, kassiert seit Oktober als Geschäftsführer der neuen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIFG) ein sattes Jahressalär von, wie es heißt, 150.000 Euro. Die VIFG sollte die – vorerst nicht vorhandenen – Maut-Millionen auf Schiene und Straße verteilen.
Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, droht: "Wenn das System nicht bis Mitte Dezember funktioniert, muss der Bund den Vertrag kündigen." Womöglich kommt's noch dicker. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Dankert befürchtet: "Die Ausschreibung muss möglicherweise wiederholt werden." Vielleicht schaut sich dann doch noch jemand das FELA-System an.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Bodewig bestreitet jeden Zusammenhang zwischen seiner Maut-Unterschrift und seiner Tätigkeit als "strategischer Berater" für KPMG. Der Ex-Minister bleibt im Übrigen dabei: "Dieser Vertrag ist gut. Er wahrt die Interessen des Bundes." Und die verdienter Genossen im Bundesverkehrsministerium aus der Bodewig-Zeit: Karlheinz Schmid, bisher Leiter des Haushaltsreferats, kassiert seit Oktober als Geschäftsführer der neuen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIFG) ein sattes Jahressalär von, wie es heißt, 150.000 Euro. Die VIFG sollte die – vorerst nicht vorhandenen – Maut-Millionen auf Schiene und Straße verteilen.
Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, droht: "Wenn das System nicht bis Mitte Dezember funktioniert, muss der Bund den Vertrag kündigen." Womöglich kommt's noch dicker. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Dankert befürchtet: "Die Ausschreibung muss möglicherweise wiederholt werden." Vielleicht schaut sich dann doch noch jemand das FELA-System an.
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