Massenrückruf wegen Abgastechnik

Diesel kaufen: Pro und Kontra

Diesel-Manipulation bei Daimler?

Was Sie zur Daimler-Affäre wissen sollten

Gegen Daimler läuft ein Bußgeldverfahren wegen mutmaßlichen Dieselbetrugs. Alle Infos zu den neuen Ermittlungen gegen Mercedes!
(dpa/Reuters/jr/brü) Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat wegen mutmaßlichen Dieselbetrugs ein Bußgeldverfahren gegen Daimler eröffnet. Das teilte ein Sprecher der Behörde am 20. Februar 2018 mit. Solche Ermittlungen laufen auch schon gegen Porsche und den Autozulieferer Bosch. Dabei überprüft die Staatsanwaltschaft, ob Verantwortliche im Zusammenhang mit der Manipulation der Diesel-Abgasreinigung ihre Aufsichtspflichten verletzt haben. Letztlich entscheidet dann das Gericht, ob ein Bußgeld gegen das Unternehmen verhängt werde. Eine Daimler-Sprecherin teilte mit, der Autobauer kooperiere vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft. Volkswagen, wo der Dieselskandal 2015 begann, wurde wegen Verstößen bereits eine Milliarde Euro Bußgeld auferlegt, die VW-Tochter Audi musste 800 Millionen Euro zahlen, weil das Management den Abgasbetrug bei Dieselmotoren zuließ. 

Höhe eines möglichen Bußgeldes nicht absehbar

Die Höhe eines möglichen Bußgeldes gegen Daimler ist nicht abschätzbar. Aber mit dem neuen Ermittlungsverfahren wird auch bei dem Stuttgarter Konzern die Liste der Diesel-Rechtsstreitigkeiten immer länger. Die örtlichen Strafverfolger ermitteln seit rund zwei Jahren gegen Konzernmitarbeiter wegen des Verdachts auf Betrug und strafbare Werbung.

Rückruf von 700.000 Mercedes-Dieseln

Daimler-Chef Zetsche (Foto) rechnet mit einem erheblichen Klagerisiko.

Für Europa hat das Kraftfahrt-Bundesamt einen Rückruf von rund 700.000 Mercedes-Diesel-Fahrzeugen angeordnet, davon 238.000 in Deutschland. Die Behörde sieht es als erwiesen an, dass die Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu viel Stickoxid ausstießen. Daimler ist dagegen der Auffassung, das Drosseln der Abgasreinigung sei zum Motorschutz nach EU-Recht erlaubt. Der Autobauer legte deshalb Widerspruch gegen den KBA-Bescheid ein. Die EU-Kommission und Landeskartellbehörden untersuchen, ob Daimler mit den anderen deutschen Autobauern durch Absprachen über Emissionsminderungssysteme gegen Kartellrecht verstoßen hat.

Welche Vorwürfe in den USA erhoben werden

In den USA laufen seit 2016 Untersuchungen von Behörden, weil Dieselmodelle von Mercedes-Benz mehr Stickoxid ausstoßen als erlaubt. Das Justizministerium, die Umweltbehörden EPA und ihr Pendant des US-Bundesstaates Kalifornien CARB ermitteln, ob Daimler die Abgasreinigung rechtswidrig manipulierte. In einem ähnlich gelagerten Fall schloss Fiat Chrysler im Januar einen Vergleich über 800 Millionen Dollar Bußgelder und Entschädigungen für Besitzer von rund 105.500 Fahrzeugen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Behörden auch bei Fahrzeugen von Mercedes Funktionalitäten für unzulässig halten, bekräftigte Daimler im Geschäftsbericht 2018. In den USA und Kanada sind außerdem Sammelklagen von Privatpersonen anhängig, weil Behörden und Verbraucher getäuscht worden seien.

Sammelklage in den USA, Klagen in Deutschland

Dazu gehen die Börsenaufsichten in den USA und Deutschland, SEC und BaFin, Verstößen gegen kapitalmarktrechtliche Veröffentlichungspflichten im Zusammenhang mit Dieselgate nach. In den USA reichten Anleger dazu eine Sammelklage ein. Auch in Deutschland klagten Anleger und beantragten am Landgericht Stuttgart ein Kapitalanlage-Musterverfahren. Auch viele Besitzer von Mercedes-Dieselwagen fordern vor Gerichten Schadenersatz oder versuchen über eine Musterklage gegen Kreditverträge der Mercedes-Benz-Bank den Kauf rückgängig zu machen. Alle zivilrechtlichen Klagen hält Daimler für unbegründet. Der Autobauer erklärte zuletzt im Geschäftsbericht, alle Verfahren könnten erhebliche finanzielle Folgen haben und dem Ruf des Unternehmens schaden. Wie hoch "erheblich" ist, muss Daimler nicht bekannt geben, weil alle Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Es ist aber mindestens ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag, der im Herbst für den Komplex Diesel zurückgestellt wurde. 

Welche Autos betroffen sind

•  Vito mit 1,6-Liter-Diesel (Motor OM 622)
•  C-Klasse mit 1,6-Liter-Diesel (Motor OM 626)
• ML/GLE/GL/GLS mit 3,0-Liter-Diesel (Motor OM 642)
• GLC mit 2,2-Liter-Diesel (Motor OM 651)
• V-Klasse mit 2,2-Liter-Diesel (Motor OM 651)
Zudem werden weitere einzelne Modellvarianten zurückgerufen, laut Ministerium sind es weitere Varianten der C-, E- und S-Klasse. Daimler weist darauf hin, dass bei vielen Fahrzeugmodellen nur ein bestimmter Produktionszeitraum vom Rückruf betroffen ist. Von der Modell- und Motorbezeichnung alleine lässt sich daher nicht verlässlich ablesen, ob ein Fahrzeug Teil des Rückrufes ist. Betroffene Halter will Daimler informieren. Sobald die nötigen Software-Updates in den Werkstätten vorhanden sind, will der Hersteller die Halter benachrichtigen. Außerdem arbeitet Daimler an einem Online-Tool, mit dem Kunden überprüfen können, ob ihr Fahrzeug betroffen ist.

Welche Konsequenzen drohen? 

Die Konsequenzen fallen vielfältig aus: In Deutschland muss Daimler die Kosten der Nachrüstung stemmen, die in die Millionen gehen dürfte. Hinzu kommt der Imageschaden: Daimler genießt auf wichtigen Absatzmärkten bislang einen tadellosen Ruf. Wenn der angekratzt wird, könnte sich das auf die Absatzzahlen niederschlagen, die bislang auf Rekordniveau liegen. Zudem wächst das Klagerisiko – in Europa, vor allem aber in den USA. Bei Nachweis einer illegalen Abschalteinrichtung besteht gerade dort die Gefahr einer Klage der Behörden wie auch von Privatleuten. Nicht zuletzt könnte sich US-Präsident Donald Trump in seinem scharfen Anti-Daimler-Kurs bestätigt sehen. Er wirft Mercedes und den anderen europäischen Autobauern unfaire Praktiken beim Verkauf von Autos in den USA vor. Nicht zuletzt drohen Strafen für die Missachtung von US-Umweltgesetzen. Von all diesen Dingen kann zum jetzigen Zeitpunkt zwar noch keine Rede sein. 

Gibt es Parallelen zum VW-Abgasskandal? 

Die Parallele deutet sich an, doch der Umfang erscheint zum jetzigen Zeitpunkt deutlich geringer. Das bezieht sich zum einen auf die Anzahl der betroffenen Autos, bei VW waren es weltweit elf Millionen, bei Mercedes sind es 690.000. Anfangs hatte auch VW, wie nun Daimler, bestritten Abgasmanipulationen vorgenommen zu haben. Nun hat es den Anschein, als würde auch Daimler nur zugeben, was eindeutig erwiesen ist. Immerhin gibt es Interpretationsspielraum beim Thema Motorschutz, einige Abschaltvorrichtungen könnten tatsächlich legal sein, wenn sie der Lebensdauer des Motors dienen. Welches Ausmaß die Vorwürfe annehmen, ist derzeit noch nicht abzusehen. Von einem Dieselskandal von VW-Ausmaß ist Daimler meilenweit entfernt.

Stichworte:

Diesel Abgasskandal

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