(dpa/AUTO BILD/KI) Der Deutsche Städtetag fordert für Städte und Gemeinden größere Befugnisse, um effektiver gegen das Problem der sogenannten "Elterntaxis" vorgehen zu können. Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, äußerte sich dazu gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er beschreibt die Situation an Schulen, bei der zu viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto direkt bis vor die Schultür bringen möchten. Dies führe zu unübersichtlichen und teilweise gefährlichen Verkehrssituationen, insbesondere für die Kinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.
Lewe betont, dass lokale Behörden am besten einschätzen können, wie verkehrliche Herausforderungen in ihrer spezifischen Umgebung zu lösen sind. Eine pauschale Lösung existiere nicht, vielmehr seien individuell zugeschnittene Maßnahmen erforderlich. Er schlägt vor, dass Kommunen in Kooperation mit Schulen und Eltern entscheiden sollten, welche Maßnahmen sinnvoll sind, ohne dabei jedes Mal eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen. Auch temporäre Straßensperrungen könnten eine Maßnahme sein, die lokal entschieden werden sollte. Allerdings sei für eine solche Regelung eine bundeseinheitliche und rechtssichere Lösung notwendig.
Weiterhin spricht sich Lewe für mehr Entscheidungsfreiheit der Kommunen in der Verkehrsplanung und -steuerung aus. Er appelliert an Länder und Bund, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Straßenverkehrsgesetz nach dem Scheitern einer Reform im Bundesrat wieder voranzutreiben. Die angestrebte Novelle des Straßenverkehrsgesetzes soll unter anderem die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen erleichtern. Nach dem Scheitern der Reform im Bundesrat signalisierte das Bundesverkehrsministerium, dass ein Anrufen des Vermittlungsausschusses vorerst nicht sinnvoll erscheint. Die Länder sollten ihre Position klären und ihre Wünsche formulieren.