Entlastungspaket: 49-Euro-Ticket, Strompreisbremse, Tankrabatt

Gaspreisbremse, Strompreisbremse, 49-Euro-Ticket: Von den umfangreichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung gegen Inflation und Energiekrise kommen einige mindestens indirekt auch Autofahrern und anderen Pendlern zugute.

Etwa 200 Milliarden Euro kostet das Entlastungspaket – oder der "Doppelwumms" (Bundeskanzler Olaf Scholz) – den Staatshaushalt. Am 15. Dezember 2022 segnete der Bundestag einen weiteren Teil des Pakets ab und beschloss einen Preisdeckel für Gas und Strom. Auch Verbraucher von Öl und Pellets werden wegen der gestiegenen Kosten entlastet. Einen Tag später folgte die Zustimmung des Bundesrats.

Den Bundestag hat die Gas- und Strompreisbremse beschlossen – ihre Umsetzung gilt als technisch schwierig.

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Wenige Tage zuvor hatten sich Bund und Länder nach zähem Ringen endgültig auf die Finanzierung des sogenannten Deutschlandtickets für Bus und Bahn geeinigt. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer gemeinsamen Verhandlungsrunde mit den Länderchefs und -chefinnen in Berlin. Die überraschende Einigung löste nicht nur unter Politikern aller Parteien Erleichterung aus.

Zügig, das heißt jedoch vermutlich nicht vor dem 1. April 2023. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte in der Fernsehsendung "RTL Direkt" sogar: "Es sieht so aus, dass es wahrscheinlich der Mai werden wird." Ursprünglich war einmal der 1. Januar 2023 als Starttermin avisiert worden.

Bund und Länder werden sich nicht nur die Fixkosten von voraussichtlich drei Milliarden Euro, sondern auch eine mögliche Nachfinanzierung des 49-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr für 2023 teilen. In den Folgejahren soll dann gemeinsam vereinbart werden, wie die Finanzierung weiter sichergestellt werden kann.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, nannte die Einigung "eine gute Nachricht für die Kundinnen und Kunden". Allerdings komme vor der endgültigen Einführung des 49-Euro-Tickets noch viel Arbeit auf die Kommunen zu. "Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets wird vollkommen neu aufgestellt. Und der Bund muss schnell dafür sorgen, die europarechtlichen Zustimmungen herbeizuführen", sagte Dedy der Funke Mediengruppe.

Das Deutschlandticket als Nachfolger des äußerst populären 9-Euro-Tickets von 2022 ist zum Einführungspreis von 49 Euro pro Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement vorgesehen. Infolge des Inflationsausgleichs könnte der Preis mit der Zeit steigen. Ob das Ticket auch im Papierformat an Automaten zu kaufen sein wird, ist offen. Die Entscheidung treffen die Länder und Verkehrsverbünde.

In einer ADAC-Umfrage im Vorfeld hatten sich fast 60 Prozent der befragten Autofahrer für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. Auf einen neuen Tankrabatt müssen sie hingegen verzichten. Immerhin werden die ab 2023 geplanten Schritte zum Erhöhen der Spritpreise um ein Jahr verschoben. Das ist im jüngsten, mittlerweile dritten Entlastungspaket der Ampelregierung enthalten:

Die eigentlich gute Nachricht im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket ist, dass eine schlechte um ein Jahr verschoben wurde. Eigentlich sollte mit Beginn des Jahres 2023 die nächste Erhöhung der CO₂-Abgabe greifen. Sie hätte den CO₂-Preis für Benzin auf 9,8 Cent pro Liter (plus 1,4 Cent) und für Diesel auf 11 Cent (plus 1,5 Cent) ansteigen lassen sollen. Diese Erhöhung wird nun auf 2024 verschoben, die für nachfolgende Jahre geplanten weiteren Erhöhungen kommen ebenfalls ein Jahr später.

Das Entlastungspaket von Bund und Ländern beinhaltet wegen der stark gestiegenen Energiekosten auch eine Gaspreisbremse und die einmalige Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember 2022. Zudem wurde die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt, und zwar für den Zeitraum Oktober 2022 bis März 2024.

Ebenfalls im Jahr 2023 kommt die Bremse für Strompreise. Haushalte und kleinere Firmen werden analog zur Gas- und Fernwärmepreisbremse entlastet – mit einem Strompreis von maximal 40 Cent pro Kilowattstunde für ein Grundkontingent von 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose. Damit dürfte sich auch der Ladestrom für E-Autos verbilligen.

Bei Industrieunternehmen werden die Strompreise bei 13 Cent für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs gedeckelt. Die Strompreisbremse soll wie die Gaspreisbremse zum 1. März 2023 kommen, aber schon rückwirkend zum 1. Januar greifen. Befristet sind die Maßnahmen bis Ende 2023, sie können aber bis Ende April 2024 verlängert werden und damit maximal 16 Monate laufen.

Der Tankrabatt in Deutschland war drei Monate lang wirksam, galt vom 1. Juni 2022 bis 31. August. Im Zuge des Entlastungspakets war die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt worden – so weit, wie von der EU erlaubt. Bei Benzin reduzierte sich der Steuersatz um 29,55 Cent pro Liter, bei Diesel um 14,04 Cent. Da auch weniger Mehrwertsteuer zu entrichten war, lagen die Gesamteinsparungen bei 35,2 Cent (Super) beziehungsweise 16,7 Cent (Diesel) pro Liter Sprit.

Ob die Tankkunden in den drei Monaten nach dem 1. Juni 2022 in vollem Umfang von der Energiesteuersenkung profitierten, ist umstritten. Der ADAC hielt die Spritpreise im Vergleich zum Öltarif für zu hoch und äußerte damit indirekt Zweifel.

Laut dem neuen Benzinpreisspiegel des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI indes wurde der Tankrabatt von Händlern und Tankstellenbetreibern im Wesentlichen an Kunden weitergegeben. Allerdings habe die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe an den Zapfsäulen zuletzt kaum noch spürbare Wirkung gezeigt. Zu den Preistreibern zählten den Angaben zufolge vor allem die Trockenheit und der damit verbundene niedrige Pegelstand des Rheins. Das sorge vor allem bei Diesel für hohe Transportkosten und damit steigende Preise.

Die Tankstellen in Deutschland erlebten in den vergangenen Monaten Preisschwankungen ungekannten Ausmaßes.

Bild: Matthias Brügge / AUTO BILD

Laut RWI sei mit dem Tankrabatt eher Wohlhabenden geholfen worden als armen Haushalten, die oft gar kein Auto hätten. Zum anderen habe er nicht dazu angehalten, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen. Ähnlich hatten im Juni Wissenschaftler des renommierten Münchner Ifo-Instituts argumentiert, die ebenfalls eine nahezu komplette Weitergabe der Steuersenkung analysiert hatten.

Ende April 2022 hatte das Bundeskabinett das milliardenschwere Entlastungspaket 2 auf den Weg gebracht, das die durch den Ukraine-Krieg stark gestiegenen Energiekosten abfedern sollte. Zu ihm gehört auch eine Energiepreispauschale, ein Hartz-IV-Zuschlag sowie ein Kinderbonus – und das 9-Euro-Ticket für den gesamten Nah- und Regionalverkehr, um dessen Nachfolgeregelung noch deutlich heftiger gestritten wird als beim Tankrabatt.

Indirekt profitierten viele Autofahrer von einer weiteren Maßnahme: Alle Arbeitnehmer, Selbstständige und auch Rentner erhalten oder erhielten einmalig 300 Euro als Energiepreispauschale. Diese Förderung muss als zusätzliches Einkommen versteuert werden. Freiberufler erhalten eine Ermäßigung auf die Einkommensteuer-Vorauszahlung.

Familien bekamen zudem im Juli einmalig 100 Euro Kinderbonus als Aufschlag aufs Kindergeld ausgezahlt. Und auch einen sogenannten Hartz-IV-Bonus gibt es. Dieser wurde aufgrund der weiter gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise von 100 auf 200 Euro angehoben.