Entlastungspaket: Tankrabatt und 9-Euro-Ticket

Seit dem 1. Juni 2022 ist der Tankrabatt in Deutschland in Kraft, bedingt durch die von der Ampel-Regierung beschlossene Senkung der Energiesteuer.

Seitdem tobt die Diskussion: Wird der Rabatt an die Autofahrer weitergegeben? Reichen die Entlastungen des Bundes gegen die hohen Energiekosten aus? Und was kommt danach?

Der Tankrabatt endet nach drei Monaten am 31. August 2022. Trotz vereinzelter Forderungen aus Politik und Wirtschaft – beispielsweise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – ist eine Verlängerung nach jetzigem Stand (3. August) nicht geplant. Unter anderem hatte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen eine Weiterführung ausgesprochen.

Im Zuge des Entlastungspakets wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe so weit gesenkt, wie es die EU-Richtlinien erlauben. Bei Benzin reduzierte sich der Steuersatz um 29,55 Cent pro Liter, bei Diesel um 14,04 Cent. Da auch weniger Mehrwertsteuer zu entrichten ist, liegen die Gesamteinsparungen bei 35,2 Cent (Super) beziehungsweise 16,7 Cent (Diesel) pro Liter Sprit.

Ob die Tankkundinnen in vollem Umfang von der Energiesteuersenkung profitieren, ist umstritten. Nach einer spürbaren Senkung der Spritpreise am Tag nach der Einführung waren diese in den Wochen danach wieder kräftig gestiegen. Anfang August jedoch ermittelte der ADAC in seiner Wochenauswertung einen Durchschnittspreis von 1,732 Euro für einen Liter Super E10 und 1,927 Euro bei Diesel. Einer der Hauptgründe war indes der gesunkene Rohölpreis.

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Der ADAC hält die Spritpreise im Vergleich zum Öltarif weiterhin für zu hoch und äußert damit indirekt Zweifel an einer vollständigen Weitergabe der Steuersenkung. Dem widerspricht der neue Benzinpreisspiegel des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach kommt der aktuelle Tankrabatt den Autofahrern inzwischen fast vollständig zugute. Die Forscher hatten die Preise in Deutschland und Frankreich (dort gibt es keinen Tankrabatt) miteinander verglichen.

Am 1. Juni konnten Autofahrer so günstig tanken wie lange nicht.

Dennoch sei die Preissenkung "weder unter Verteilungs- noch unter ökologischen Aspekten sinnvoll", so ein RWI-Forscher. Zum einen werde eher Wohlhabenden geholfen als armen Haushalten, die oft gar kein Auto hätten. Zum anderen halte er nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen. Ähnlich hatten im Juni Wissenschaftler des renommierten Münchner Ifo-Instituts argumentiert, die ebenfalls eine nahezu komplette Weitergabe der Steuersenkung analysiert hatten.

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Ende April hatte das Bundeskabinett das milliardenschwere Entlastungspaket 2 auf den Weg gebracht, das die durch den Ukraine-Krieg stark gestiegenen Energiekosten abfedern sollte. Zu ihm gehört auch eine Energiepreispauschale, ein Hartz-IV-Zuschlag sowie ein Kinderbonus – und das 9-Euro-Ticket für den gesamten Nah- und Regionalverkehr, um dessen Nachfolgeregelung noch deutlich heftiger gestritten wird als beim Tankrabatt.

Um Verbraucher und Arbeitnehmerinnen noch weiter zu entlasten, gibt es ebenfalls bis Ende August einen bundesweiten Pauschalpreis von 9 Euro für das Monatsabo im Nah- und Regionalverkehr. Wem es möglich ist, der kann das Auto stehen lassen und per Bus und Bahn zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren. Das 9-Euro-Ticket kann man über die Bahn direkt und auch die regionalen Verkehrsverbünde online oder per App kaufen.

Indirekt profitieren viele Autofahrer von einer weiteren Maßnahme: Alle Arbeitnehmer und selbstständig Berufstätige erhalten einmalig 300 Euro als Energiepreispauschale. Diese Förderung muss als zusätzliches Einkommen versteuert werden. Die Auszahlung soll im September 2022 erfolgen. Freiberufler erhalten eine Ermäßigung auf die Einkommensteuer-Vorauszahlung.

Familien bekamen zudem im Juli einmalig 100 Euro Kinderbonus als Aufschlag aufs Kindergeld ausgezahlt. Und auch einen sogenannten Hartz-IV-Bonus gibt es. Dieser wurde aufgrund der weiter gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise von 100 auf 200 Euro angehoben.

Alle Maßnahmen aus Energiepauschale, 9-Euro-Ticket, Familienzuschuss und die Senkung der Energiesteuer werden in diesem Jahr mit insgesamt 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu Buche schlagen. 

Finanzminister Lindner (FDP) hatte die Steuerentlastung für Benzin und Diesel auf den Weg gebracht.

Nach dem Versteuern bleiben vom Energiekosten-Zuschuss in Höhe von 300 Euro unterschiedlich niedrige Beträge real in der Brieftasche. Hier einige aktuelle Berechnungen vom Bund der Steuerzahler:

Singlehaushalt mit Spitzenverdiener: Ein Single mit Steuerklasse 1 und einem Jahresgehalt von 72.000 Euro erhält nach diesen Berechnungen exakt 181,80 Energiekosten-Beihilfe. Grob kalkuliert würde das beim aktuellen Spritpreis den Kauf von 83,6 Liter Diesel oder 88,4 Liter Super E10 ermöglichen – etwas mehr als eine Tankfüllung.

Die Preise an den Tankstellen haben sich ein wenig erholt – doch wie geht es nach dem Tankrabatt weiter?

Familie mit Spitzenverdiener: Derselbe Arbeitnehmer, aber verheiratet und mit einem Kind, fällt in Steuerklasse 4 und erhält von der Energiepreispauschale 184,34 Euro.

Familie mit durchschnittlichem und kleinem Einkommen: Wer unter denselben Voraussetzungen auf 45.000 Euro Jahresgehalt kommt, bekommt 216,33 Euro Energie-Beihilfe raus. Mit 15.000 Euro Jahresgehalt sind es dann schon 248,83 Euro.

Geringverdiener: De facto die volle Summe erhalten demnach nur diejenigen, die weniger als 10.000 Euro Jahreseinkommen verdienen. Das ist bereits sehr nahe am Existenzminimum, das steuerrechtlich aktuell für Alleinstehende bei 9408 Euro ansetzt.

Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft sind Familien mit einem Bruttohaushaltseinkommen von 35.000 Euro im Jahr die größten Nutznießer des Maßnahmen-Pakets.

Mit Material von Reuters, dpa, afp