(dpa/cj) In den Streit um die von der CSU geforderte Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist Bewegung gekommen. Parallel zu den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD wurde bekannt, dass die EU-Kommission in dem Mautmodell keinen Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot sieht. In einer Antwort von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Anfrage der Grünen zu dem Thema heißt es wörtlich: "Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar." 

CSU-Chef Seehofer: "Die Maut wird kommen"

Die CSU will allen Autofahrern – Deutschen und Ausländern – eine Vignette auferlegen, gleichzeitig aber die Kfz-Steuer für einheimische Autofahrer senken, um eine Mehrbelastung zu vermeiden. Mehrere führende Parteimitglieder forderten die Sozialdemokraten vor diesem neuen Hintergrund auf, ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte: "Das Signal aus Brüssel gibt uns gewaltigen Rückenwind." SPD-, aber auch CDU-Politiker hatten bislang die Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht angezweifelt. 
In der im Internet veröffentlichten Stellungnahme weist Kallas auch darauf hin, dass die Zahlungsverpflichtung für ausländische Fahrer sich nach der Nutzung – also etwa der zurückgelegten Strecke oder der Nutzungshäufigkeit – richten müsste. Am Donnerstag (31. Oktober 2013) relativierte jedoch eine Sprecherin der EU-Kommission die Zustimmung des Verkehrskommissars. Es gebe "keinerlei grünes Licht für eine Pkw-Maut in Deutschland", sagte sie. Da der Behörde keine konkreten Pläne vorlägen, stehe auch nicht fest, ob diese mit geltendem Recht vereinbar seien. 
Horst Seehofer (CSU)
CSU-Chef Seehofer will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in der die Pkw-Maut nicht enthalten ist.
Bild: dpa
Ungeachtet der Äußerungen Kallas' gibt es weiter Kritik am Vorhaben des CSU. Die SPD äußerte sich vor einer neuen Gesprächsrunde der Koalitionsverhandlungen mit der Union weiter kritisch, ob die Maut nur auf Ausländer begrenzt werden kann. Auch der ADAC bezweifelte eine vollständige Kompensation der Mautzahlungen für Deutsche über einen Rabatt bei der Kfz-Steuer. "Wann begreifen Horst Seehofer und die CSU endlich, dass eine Ausländer-Maut nicht das geeignete Mittel ist, Mehreinnahmen für unsere kaputten und überlasteten Straßen zu erwirtschaften?", fragte ADAC-Präsident Peter Meyer.