(dpa) Die Grünen im Bundestag verlangen eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Falschparker. Sie sollten auf das europäische Durchschnittsniveau heraufgesetzt werden, fordert der verkehrspolitische Sprecher Stephan Kühn auf seiner Internetseite. "Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über zugestellte Geh- und Radwege, über zugeparkte Behindertenparkplätze und blockierte Straßenbahnen und Busse.Die Forderung würde demzufolge in den meisten Fällen eine Verdoppelung der bisherigen Strafen bedeuten. Wer in Deutschland sein Auto im Park- oder Halteverbot abstellt, der muss im Normalfall 10 bis 15 Euro bezahlen, wenn er niemanden behindert. Unzulässiges Parken auf Geh- oder Radwegen wird mit 20 bis 30 Euro geahndet.
Grüne haben Parksünder im Visier
Stephan Kühn: "Immer mehr Menschen ärgern sich über zugestellte Geh- und Radwege."
Die Bußgelder waren erst vor wenigen Monaten hochgesetzt worden. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion lehnte das Bundesverkehrsministerium die Grünen-Forderung nach einer weiteren Erhöhung ab. Die Bußgelder anderer EU-Länder stellten für die Bundesregierung "kein entscheidendes Leitbild" dar, zitiert Stephan Kühn aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums.
Studie über Parksitten: Das Ranking der Falschparker