Gebrauchtwagen-Garantie: BGH f├Ąllt Urteil

Gebrauchtwagen-Garantie: BGH f├Ąllt Urteil

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat jetzt entschieden: Die Gebrauchtwagen-Garantie verpflichtet nicht zum Besuch einer Vertragswerkstatt.
(dpa) Die Garantie f├╝r Gebrauchtwagen kann nicht mit der Verpflichtung verbunden werden, das Auto nur in Vertragswerkst├Ątten warten zu lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Mittwoch, 25. September, in Karlsruhe entschieden (Az.: VIII ZR 206/12).

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Damit unterscheidet sich das Verfahren bei Gebrauchtwagen grunds├Ątzlich von dem bei Neuwagen. Beim Verkauf eines neuen Autos bieten die Hersteller meist eine Gratis-Garantie an ÔÇô oft an die Bedingung gekn├╝pft, dass die K├Ąufer regelm├Ą├čig Vertragswerkst├Ątten aufsuchen. Dieses berechtigte Interesse, Vertragspartner zu unterst├╝tzen, gebe es im Handel mit Gebrauchtwagen aber nicht, begr├╝ndete der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball die Entscheidung.
Bei Gebrauchtwagenh├Ąndlern wird deshalb davon ausgegangen, dass sie die Garantieleistung mit verkaufen, auch wenn diese auf der Rechnung nicht speziell ausgewiesen ist. Mit dem Verkauf kann zwar die Verpflichtung f├╝r regelm├Ą├čige Wartungsarbeiten und Inspektionen grunds├Ątzlich verbunden werden. Eine Festlegung auf bestimmte Werkst├Ątten ist dabei nach Meinung der Richter jedoch nicht rechtens.

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Alfred Wei├č aus dem bayerischen Perkam (Kreis Straubing) nahm das Urteil mit Genugtuung auf. Er hatte 2009 einen Wagen im Internet gefunden und bei einem Autoh├Ąndler bei Freiburg f├╝r rund 10.500 Euro gekauft. Die f├╝r die einj├Ąhrige Garantie vorgeschriebenen Wartungen nahm er vor, nutzte daf├╝r jedoch auch eine freie Werkstatt. "Ich habe damit immer gute Erfahrungen gemacht", sagte er nach der Verhandlung. "Die sind mit Sicherheit nicht schlechter als Vertragswerkst├Ątten."
Drei Monate nach der letzten Inspektion und noch vor Ablauf der Garantiezeit ging dann die ├ľlpumpe am Auto kaputt. Der Versicherer weigerte sich, die Reparaturkosten von knapp 3300 Euro zu ├╝bernehmen ÔÇô mit dem Hinweis auf die Inspektion in der freien Werkstatt. Wei├č zog vor Gericht, unterlag allerdings in der ersten Instanz. Das Oberlandesgericht Karlsruhe erkannte schlie├člich seine Anspr├╝che an, der BGH best├Ątigte jetzt diese Einsch├Ątzung.

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Die Vertreter des Versicherers bedauerten dagegen die Entscheidung. Ihrer Meinung nach garantieren Vertragswerkst├Ątten eine gr├Â├čere Zuverl├Ąssigkeit bei Inspektionen und Wartungsarbeiten als freie Anbieter. Deshalb liege es durchaus im Interesse der H├Ąndler, die Garantie an eine solche Bedingung zu kn├╝pfen. Dies sei nun nicht mehr m├Âglich.

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