(dpa/AUTO BILD/KI) Die Debatte um das Protestcamp gegen die Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin erreicht eine weitere juristische Ebene. Das Verwaltungsgericht Potsdam prüft, ob die Aktivisten, die ein Waldstück in der Nähe der Fabrik besetzt halten, den behördlichen Auflagen nachkommen müssen.
Die Versammlungsbehörde hatte die Aktivisten zuvor aufgefordert, die errichteten Baumhäuser aus Sicherheitsgründen zu entfernen. Als Reaktion darauf hatte die Initiative "Tesla stoppen" einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, woraufhin die Behörde die Durchsetzung der Auflagen vorläufig ausgesetzt hat, bis zu einer endgültigen Entscheidung, die spätestens Dienstag um 15:00 Uhr erwartet wird. Bis dahin sind Verstöße gegen die Auflagen nicht sanktionierbar.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte angedeutet, dass Verstöße gegen die Auflagen eine Räumung des Camps nach sich ziehen könnten. Derzeit wartet man seitens des Ministeriums jedoch das Urteil des Gerichts ab. Je nach Ausgang der Entscheidung könnten die Auflagen möglicherweise angepasst werden.
Die Aktivisten verfolgen das Ziel, die Rodung des Waldes zu verhindern, die für eine geplante Erweiterung des Tesla-Geländes mit einem Güterbahnhof vorgesehen ist. Sie besetzen das Gebiet seit mehreren Wochen und lehnen den Abbau der Baumhäuser ab, da diese einen zentralen Bestandteil ihres Protests darstellen. Bei einer lokalen Befragung hatte sich eine Mehrheit der Grünheider Bürger gegen die Erweiterung der Fabrik ausgesprochen. Die Gemeinde Grünheide hat vorgeschlagen, lediglich etwa die Hälfte des Waldes zu roden.
Innenminister Stübgen sieht das Camp kritisch und äußerte Bedenken über eine mögliche Mobilisierung gewaltbereiter Aktivisten sowie eine Zunahme an Radikalisierung unter einigen Teilnehmern. Er hat aus diesen Gründen eine personelle Verstärkung der Polizeipräsenz in der Umgebung des Camps veranlasst, um mögliche Übergriffe auf das Tesla-Werk zu verhindern und gewaltbereite Personen abzuschrecken, die sich durch die Proteste motiviert fühlen könnten, nach Brandenburg zu reisen.
Die Initiative "Tesla stoppen" berichtet hingegen von einem Zuwachs an Unterstützern für ihren Protest. Eine Sprecherin der Initiative bestätigte, dass man aktiv versuche, Menschen zu mobilisieren, und dass tägliche Einführungskurse für neu ankommende Teilnehmer im Camp stattfinden. Laut Angaben der Initiative seien "mindestens 80 Leute" aktuell an der Besetzung des Landeswaldes beteiligt.