Die Union geht mit einem Kompromissvorschlag in die Verhandlungen zur Neugestaltung der Kfz-Steuer. So könne auf die Obergrenze des weiterhin nach Hubraumgröße zu berechnenden Steueranteils verzichtet werden, sagte der für Verkehrspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Financial Times Deutschland". Er rechnet mit einer Einigung zwischen Union und SPD. "Wir sind uns im Ziel einig und darin, dass es schnell gehen muss", sagte er. Das Konjunkturpaket II, zu dem die Kfz-Steuerreform gehört, soll am 27. Januar 2009 vom Kabinett beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt deshalb auf eine Einigung.

Steuer für Dieselautos runter?

Die Steuer soll künftig nicht mehr allein nach Hubraumgröße, sondern auch nach dem Kohlendioxid-Ausstoß pro Kilometer berechnet werden. Die Union wollte den nach Hubraumgröße zu berechnenden Anteil ursprünglich begrenzen – das hätte aber Autos mit sehr großen Motoren begünstigt. Als Gegenleistung für einen Verzicht auf eine Deckelung soll Friedrich zufolge nun bei Dieselautos die Besteuerung sinken, und zwar pro 100 Kubikzentimeter Hubraum von zehn auf neun Euro. "Darüber könnte man mit der SPD reden", sagte er.

FDP will Kfz-Steuer lieber ganz abschaffen

Unterdessen hat FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle die Forderung der Liberalen nach Abschaffung der Kfz-Steuer bekräftigt. Sie solle besser auf die Mineralölsteuer umgelegt werden, sagte Westerwelle am Montag (26. Januar) in Berlin. "Damit würde der Verbrauch und nicht mehr der Bestand besteuert", sagte er. Die Diskussion in der großen Koalition über eine Neugestaltung der Kfz-Steuer bezeichnete Westerwelle als "das übliche Klein-Klein". Damit werde der Umwelt nicht geholfen und der Wirtschaft geschadet.