Die Bußgelder für Verstöße gegen das Lkw-Sonntagsfahrverbot sollen drastisch verschärft werden. Grund: Viele Brummi-Fahrer halten sich nicht an die gesetzlich verordnete Ruhezeit (0 bis 22 Uhr). Kontrollen der Polizei in Nordrhein-Westfalen ergaben, dass etwa jeder dritte Lkw über 7,5 Tonnen ohne Sondergenehmigung fährt oder Güter transportiert, die in den Papieren nicht aufgeführt sind. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold, fordert deshalb bundesweit schärfere Kontrollen und droht mit härteren Strafen bei Verstößen. Lippold zu AUTO BILD: "Nach einer Schonfrist von sechs Monaten werden wir entscheiden, ob die Sanktionen verschärft werden müssen." Verstöße gegen das Sonntagsfahrverbot werden bislang beim Fahrer mit 40 Euro und einem Punkt geahndet. Ist der Fahrer zugleich Halter, sind 200 Euro fällig. Im Gespräch ist eine Verdoppelung der Strafen.
Klaus Lippold (CDU) fordert schärfere Lkw-Kontrollen an Sonntagen.
Gleichzeitig macht Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei den Ländern Druck, die Zahl der Sondergenehmigungen einzuschränken: "Ausnahmen sollten auch die Ausnahme bleiben. Natürlich müssen leicht verderbliche Lebensmittel auch sonn- und feiertags transportiert werden, leicht verderbliche Autofelgen aber gibt es nicht." Für die Länder ist das Sonntagsfahrverbot längst eine profitable Einnahmequelle: Eine Sondergenehmigung bringt bis zu 800 Euro im Jahr. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, mahnt strengere und einheitliche Standards an: "Die Landratsämter als Genehmigungsbehörden dürfen sich nicht gegenseitig bei Ausnahmen übertrumpfen. Ob der Blumenlaster sonntags auf der Autobahn wirklich für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendig ist, wage ich zu bezweifeln", so der Politiker.