Kommentare zur Pkw-Maut

Maut-Debatte im Bundestag

"Maut auf den Müllhaufen"

"Stammtischparole in Gesetzesform", "gehört auf den Müllhaufen": Im Bundestag haben die Abgeordneten erneut scharf über die umstrittene Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt gestritten.
(dpa/cj) Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (26. Februar 2015) seine Beratungen über die geplante Pkw-Maut aufgenommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warb zu Beginn der Gesetzesberatungen erneut für sein umstrittenes Vorhaben. "Das Verursacherprinzip 'Wer mitnutzt, der zahlt mit' wird umgesetzt", sagte der CSU-Politiker in seiner Auftaktrede. Er bekräftigte, dass jährlich 500 Millionen Euro als Ertrag übrig bleiben sollen. Dies sei "geradezu vorsichtig kalkuliert".

"Gesetz gehört in den Papierkorb"

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Im Vorfeld der Debatte hatte die Opposition die geplante Pkw-Maut wiederholt scharf attackiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, das Vorhaben sei "eine in Gesetzesform gegossene Stammtischparole". Die Nutzergebühr sei ausländerfeindlich, rechtswidrig und nutzlos. "Dieses Gesetz gehört nicht ins Parlament, sondern endlich in den Papierkorb." Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens kritisierte die Maut als verkehrspolitisch absurd. Zudem werde damit "hauspolitisches Harakiri" betrieben.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

SPD will mehr Zeit

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sieht die Pkw-Maut noch lange nicht ausverhandelt. "Es geht darum, dass jetzt in Ruhe geschaut wird, was muss noch getan werden, um dieses Projekt wirklich auf die Bahn zu bringen, um im Bundestag entscheidungsreif zu sein", sagte der Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Kritische Punkte seien etwa noch der Datenschutz, die Rückerstattung für die deutschen Fahrer und die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

MAUTPREISE

Alle inländischen Autobesitzer sollen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro.

BESONDERE FAHRZEUGE

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Berechnet werden 16 Euro für je 200 angefangene Kilo Gesamtgewicht, maximal ebenfalls 130 Euro. Motorräder, Elektroautos, Wagen von behinderten Menschen sowie Krankenwagen sind mautfrei. Nur für einige Monate zugelassene Autos wie Cabrios sollen entsprechend anteilig Maut zahlen.

AUSGLEICH FÜR INLÄNDER

Eine direkte Entlastung durch eine geringere Kfz-Steuer hatte die EU-Kommission als Diskriminierung von EU-Ausländern kritisiert. Nun könnten Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden.

KONTROLLEN

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

DATENSCHUTZ

Laut Verkehrsminister Dobrindt werden die Daten ausschließlich zur Mautkontrolle verwendet und sofort wieder gelöscht. Mautkontrollen finden ausschließlich stichprobenartig statt – es soll keine Profile und keine Weitergabe der Daten an andere Stellen geben.

RÜCKZAHUNGEN

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut möglicherweise zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

STRAFEN

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

BEHÖRDEN

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll die Maut berechnen, dafür werden 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht. Die Kontrollen soll wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.

AUSWEICHVERKEHR

Ob Fahrer aus dem Ausland notorisch auf kostenlose Straßen ausweichen, soll beobachtet werden. Dann kann gegengesteuert werden, indem zusätzliche Strecken mautpflichtig gemacht werden. Inländer können nichts sparen, da sie ohnehin Jahresmaut zahlen.

BUNDESRAT

Da Landes- und Kommunalstraßen aus der Mautpflicht herausgenommen wurden, beansprucht der Bund alle Einnahmen für sich. (Quelle: dpa)
Als "zu kurz gesprungen" bewertete der Deutsche Landkreistag das Vorhaben. Es fehle ein Gesamtkonzept zur Verkehrsfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen. "In der jetzigen Form wird die Maut lediglich den Bund begünstigen, wohingegen Ländern und Kommunen nicht geholfen ist", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Europaparlaments, Michael Cramer, sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) ein Scheitern der Maut voraus. "Dobrindts Irrweg" werde einer EU-Prüfung nicht standhalten.

Streitpunkte der Pkw-Maut

EINNAHMEN: Jährlich 500 Millionen Euro soll die Maut nach Abzug aller Kosten für Verkehrs-Investitionen einbringen. Daran gibt es verbreitete Zweifel - auch weil die Berechnung lange geheimblieb.

EU-RECHT: Nur Inländer sollen für Mautzahlungen voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Wie verträgt sich dies mit europäischem Recht, das Benachteiligung von EU-Ausländern untersagt?

WORT DER KANZLERIN: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass kein Deutscher draufzahlt. Schließlich lehnte sie eine Maut vor der Wahl ab. Daher soll die Inländer-Kompensation wasserdicht sein.

ERSTATTUNG: Wer gar nicht auf mautpflichtigen Autobahnen und Bundesstraßen fährt, kann sich die Gebühr erstatten lassen - wenn er es selbst beweist. "Zu kompliziert", monieren Verbraucherschützer

DATENSCHUTZ: Kontrolliert werden soll die Maut in Stichproben über einen elektronischen Nummernschild-Abgleich - laut Dobrindt mit "härtestmöglichem Datenschutz". Kritikern reicht das noch nicht aus.

GRENZREGIONEN: Um Pkw-Fahrer aus Nachbarländern nicht von Einkaufstouren abzuschrecken, sollen sie nur für Autobahnen zahlen und nicht für Bundesstraßen. Der Bundesrat fordert weitere Ausnahmen. (Quelle: dpa)

Maut soll 2016 kommen

Der Verkehrsminister will die auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Gebühr 2016 einführen. Laut Dobrindt geht es bei der Maut um einen Systemwechsel hin zu einer Nutzerfinanzierung der Verkehrswege. "Sie ist damit auch ein europäisches Projekt, weil die EU-Kommission die Stärkung des Verursacherprinzips seit langem fordert." Dobrindt erwartet, dass daraus nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben. Dieser Ertrag soll für mehr Verkehrs-Investitionen reserviert werden. An der Einnahmeprognose werden allerdings weitere Zweifel laut. In einer vom ACE veröffentlichten Stellungnahme kritisiert der Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf mehrere Annahmen etwa zur Fahrtenhäufigkeit von Geschäftsreisenden und im Grenzverkehr. Insgesamt erschienen die Ergebnisse "wenig plausibel" und Annahmen "insbesondere ergebnisorientiert gesetzt", heißt es in der Analyse.

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