Kommentare zur Pkw-Maut

Maut: Einigung der Koalitionsparteien

Weg für Maut ist frei

CDU und SPD haben sich geeinigt: Mit einigen Änderungen kann die Pkw-Maut nun im Bundestag beschlossen werden. Die Grünen hoffen auf Gaucks Veto.
(reu/dpa/jb) Der Weg für das umstrittene Pkw-Maut-Gesetz ist offenbar frei. Experten von Union und SPD einigten sich in der Nacht zum Dienstag (24. März 2015) auf Änderungen an dem Vorhaben, so dass das Gesetz am kommenden Freitag (27. März) vom Bundestag beschlossen werden kann. Der modifizierte Gesetzentwurf liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Er muss allerdings noch von den Fraktionen gebilligt werden.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

MAUTPREISE

Alle inländischen Autobesitzer sollen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro.

BESONDERE FAHRZEUGE

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Berechnet werden 16 Euro für je 200 angefangene Kilo Gesamtgewicht, maximal ebenfalls 130 Euro. Motorräder, Elektroautos, Wagen von behinderten Menschen sowie Krankenwagen sind mautfrei. Nur für einige Monate zugelassene Autos wie Cabrios sollen entsprechend anteilig Maut zahlen.

AUSGLEICH FÜR INLÄNDER

Eine direkte Entlastung durch eine geringere Kfz-Steuer hatte die EU-Kommission als Diskriminierung von EU-Ausländern kritisiert. Nun könnten Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden.

KONTROLLEN

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

DATENSCHUTZ

Laut Verkehrsminister Dobrindt werden die Daten ausschließlich zur Mautkontrolle verwendet und sofort wieder gelöscht. Mautkontrollen finden ausschließlich stichprobenartig statt – es soll keine Profile und keine Weitergabe der Daten an andere Stellen geben.

RÜCKZAHUNGEN

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut möglicherweise zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

STRAFEN

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

BEHÖRDEN

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll die Maut berechnen, dafür werden 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht. Die Kontrollen soll wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.

AUSWEICHVERKEHR

Ob Fahrer aus dem Ausland notorisch auf kostenlose Straßen ausweichen, soll beobachtet werden. Dann kann gegengesteuert werden, indem zusätzliche Strecken mautpflichtig gemacht werden. Inländer können nichts sparen, da sie ohnehin Jahresmaut zahlen.

BUNDESRAT

Da Landes- und Kommunalstraßen aus der Mautpflicht herausgenommen wurden, beansprucht der Bund alle Einnahmen für sich. (Quelle: dpa)
Hauptänderungspunkt ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem Betrag von zehn Euro in drei Beträge von fünf, zehn und 15 Euro gestaffelt werden. Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16, 22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos. Damit soll der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden, die hier auf Änderungen gedrängt hatte und die bisherigen Preise im Vergleich zur Jahresvignette für zu hoch erachtete. Zusammen mit einigen weiteren Änderungen, etwa zum Datenschutz, soll das Gesetz bald von der Koalition im Bundestag beschlossen werden.

Kommentare zur Pkw-Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Fahrzeughalter sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Sie müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, während Ausländer dem Gesetzentwurf zufolge auch für zahn Tage oder zwei Monate buchen können. Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. Nach Abzug von Kontroll- und anderen Verwaltungskosten rechnet Dobrindt mit Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Als größte Hürde gilt, dass die EU-Kommission das Vorhaben noch auf mögliche Diskriminierung von Ausländern prüfen will.

Streitpunkte der Pkw-Maut

EINNAHMEN: Jährlich 500 Millionen Euro soll die Maut nach Abzug aller Kosten für Verkehrs-Investitionen einbringen. Daran gibt es verbreitete Zweifel - auch weil die Berechnung lange geheimblieb.

EU-RECHT: Nur Inländer sollen für Mautzahlungen voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Wie verträgt sich dies mit europäischem Recht, das Benachteiligung von EU-Ausländern untersagt?

WORT DER KANZLERIN: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass kein Deutscher draufzahlt. Schließlich lehnte sie eine Maut vor der Wahl ab. Daher soll die Inländer-Kompensation wasserdicht sein.

ERSTATTUNG: Wer gar nicht auf mautpflichtigen Autobahnen und Bundesstraßen fährt, kann sich die Gebühr erstatten lassen - wenn er es selbst beweist. "Zu kompliziert", monieren Verbraucherschützer

DATENSCHUTZ: Kontrolliert werden soll die Maut in Stichproben über einen elektronischen Nummernschild-Abgleich - laut Dobrindt mit "härtestmöglichem Datenschutz". Kritikern reicht das noch nicht aus.

GRENZREGIONEN: Um Pkw-Fahrer aus Nachbarländern nicht von Einkaufstouren abzuschrecken, sollen sie nur für Autobahnen zahlen und nicht für Bundesstraßen. Der Bundesrat fordert weitere Ausnahmen. (Quelle: dpa)
Die Grünen setzen auf einen Stopp der umstrittenen Pkw-Maut in letzter Minute durch den Bundespräsidenten, wenn sie im Bundestag nicht zu verhindern sein sollte. "Präsident Gauck muss die Maut mindestens genauso gründlich prüfen wie Horst Köhler die Privatisierung der Flugsicherung", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Diese hat Köhler bekanntermaßen gestoppt, weil sie verfassungswidrig war."

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