StVO-Novelle: Reaktionen von Parteien und Automobilclubs

Neue StVO 2020: So reagieren Parteien und Automobilclubs

Scharfe Kritik an neuen StVO-Regeln

Führerschein weg bei 21 km/h zu viel: An den verschärften Regeln in der StVO-Novelle 2020 gibt es massive Kritik von Parteien und Verbänden – und nur wenig Zustimmung.
Die seit dem 28. April 2020 geltende Verschärfung der Straßenverkehrsordnung (StVO) schlägt weiter  hohe Wellen – und ruft kontroverse Reaktionen hervor. Am härtesten kritisierte der Automobilclub Mobil in Deutschland die neuen Regelungen, die unter anderem einen Entzug der Fahrerlaubnis ab 21 km/h zu viel innerorts und 26 km/h außerorts vorsehen: Eine "Führerschein-Vernichtungsmaschine" sei die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entworfene und den Bundesländern modifizierte StVO-Novelle, schimpfte die selbsternannte "ADAC-Alternative". Die enthaltenen Strafen und Bußgelder seien "völlig überzogen".
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Stand 24.04.2020
Der ADAC selbst formulierte seine Vorbehalte deutlich nüchterner. "Autofahrer müssen wissen: Geschwindigkeitsverstöße werden sowohl innerorts als auch außerorts deutlich früher mit Fahrverbot belegt – unabhängig von der Gefährdungssituation und ohne ausreichende Differenzierung", sagte Klub-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der Deutschen Presse-Agentur. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic monierte, dem neuen Bußgeldkatalog fehle es "teilweise an Maß und Mitte". Ein drohendes einmonatiges Fahrverbot, wenn man außerorts einmal mit 26 Kilometern pro Stunde zu schnell erwischt werde, sei "praxisfern und überzogen".

ACV sieht "angemessene Anpassung an Situation"

Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar lobte dagegen die Aufstockung der Bußgelder im Grundsatz, nannte sie aber "an vielen Stellen schlampig und unvollständig". Der Auto Club Europa (ACE) begrüßte die Änderungen der StVO, auch wenn die Chance einer grundlegenden Reform verpasst worden sei. Und auch der Automobil-Club Verkehr (ACV) hält die Mehrheit der beschlossenen Verschärfungen für sinnvoll. Insbesondere die härteren Strafen bei Tempoverstößen von mehr als 21 km/h innerorts (nach Abzug der Toleranz) stellten "eine angemessene Anpassung an die angespannte Verkehrssituation in unseren Innenstädten dar". Die neuen StVO-Bestimmungen sollen vor allem mehr Sicherheit für Radfahrer bieten, zu schnelles Fahren und widerrechtliches Parken empfindlich ahnden sowie die Elektromobilität fördern. (Alle Einzelheiten der StVO-Novelle finden Sie hier.)
Mit Material von dpa.

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STVO Tempolimit

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