Es ist die schärfste Bußgeld-Erhöhung aller Zeiten: Mit bis zu doppelt so hohen Regelsätzen greift die Bundesregierung ab Januar 2009 gegen Raser und Gefährder im Straßenverkehr durch! Begründung: Trotz jährlich sinkender Unfallzahlen sind die noch immer rund 5000 Verkehrstoten deutlich zu viel! Außerdem soll mit der Anhebung sichergestellt werden, dass Bußgelder auch gegen EU-Ausländer vollstreckt werden können (Mindesthöhe: 70 Euro).
BILD liegt der überarbeitete, in der Koalition abgestimmte Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor (am 21. Mai im Kabinett). Seinen Plan, Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer statt mit 40 künftig mit 70 Euro zu bestrafen, musste Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gegen Widerstand aus der Union zurücknehmen. Dagegen konnte er teils noch einmal erhebliche Verschärfungen (z.B. illegale Autorennen) durchsetzen. Neu ist eine allgemeine Erhöhungsklausel: Wem Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, der zahlt einen Aufschlag von bis zu 50 Prozent des Regelsatzes!

Beleidigungen im Straßenverkehr: Das kostet ein "Stinkefinger"