Pkw-Maut

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will eine europaweit einheitliche Maut-Lösung.

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(dpa) EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc macht sich für eine europaweite Pkw-Maut stark. Sie sei "der Meinung, dass es Sinn macht, dass wir mittelfristig an einem europäischen System für Lkw und Pkw arbeiten, das die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich regeln könnte", sagte Bulc der "WELT am SONNTAG". Die Höhe der Abgabe solle sich dabei "ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren und nicht zeitabhängig sein". Das sei fair, und niemand werde diskriminiert: "Egal, woher man kommt, jeder zahlt nur für die tatsächlich gefahrene Strecke und es wird europaweit mit einem Gerät abgerechnet."

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Die vielen unterschiedlichen Systeme und Lösungen in Europa seien für die Autofahrer "eine Belastung und ein Mobilitätshindernis". Ob eine "Euro-Maut" für die einzelnen EU-Mitgliedsländer zur Pflicht werden könnte, ließ Bulc offen. "Ebenso gut ist es möglich, dass sie optional ist, also dass die Länder selbst entscheiden, ob und auf welchen Straßen sie eine kilometerabhängige Straßennutzungsgebühr erheben wollen." Wichtig sei, dass die Einnahmen an die jeweiligen EU-Länder zurückfließen, die sie dann für den Bau und den Erhalt ihrer nationalen Infrastruktur einsetzen könnten.Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte gegenüber der BILD zu dem Vorschlag: "Dass die Kommission sich positiv zur Mautfinanzierung von Straßen äußert, ist ein gutes Signal." Eine europaweite Maut sei jedoch nur schwer umzusetzen. "Dazu wird es sehr lange Diskussionen in Europa geben. Das ändert nichts an unserer Entscheidung, im nächsten Jahr in Deutschland die Infrastrukturabgabe einzuführen."

Doch auch in Deutschland formiert sich neuer Widerstand gegen die umstrittene Pkw-Maut. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, sagte: "Der Bundesrat ist fast einhellig gegen die Dobrindt-Maut." Tatsächlich bezweifeln sowohl der Verkehrs- als auch der Finanzausschuss des Bundesrats die Höhe der Einnahmen und haben "grundsätzliche Bedenken", ob das vom Bundeskabinett beschlossene Paket mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus Empfehlungen der Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am 6. Februar hervor.

Hintergrund: Dobrindt will die Pkw-Maut ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen kassieren. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Erwartet werden daraus nach Abzug der Systemkosten zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen ins Straßennetz.