(dpa) Die Pkw-Maut für Deutschlands Straßen hat die letzte nationale Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete das umstrittene Gesetz, wie das Präsidialamt am 8. Juni 2015 in Berlin mitteilte. Das von Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe kann damit in Kraft treten. Das gilt auch für die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer. Allerdings gibt es weiterhin europarechtliche Bedenken gegen das Vorhaben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine rechtliche Prüfung angekündigt, sobald das Gesetz in Kraft ist. Im schlimmsten Fall droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Bildergalerie

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut
VW Polo
VW Polo
Kamera
Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut
14 Bilder Pfeil
"Der Weg scheint vorgezeichnet", sagte ein Sprecher der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Juncker habe ganz klar gemacht, dass Brüssel eine Diskriminierung von Ausländern auf deutschen Straßen nicht hinnehmen werde. Die EU-Kommission kritisiert, dass die deutsche Maut letztlich nur ausländische Fahrer zahlen sollen, weil Inländer den Plänen zufolge ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Bürgern anderer Staaten. Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministerium bringt die Maut nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro ein.
Streit mit Brüssel: Schrittweise zur Pkw-Maut?
Sollte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen, könnten bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen. Bis dahin könnte die Pkw-Maut jedoch wie geplant im Laufe des Jahres 2016 erst einmal starten. Nach Angaben der EU-Kommission wird die offizielle Entscheidung über die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahren frühstens am 17. Juni getroffen und am Folgetag veröffentlicht. Voraussetzung ist allerdings, dass die von Gauck unterschriebenen Maut-Gesetze bis dahin im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden.

So funktioniert die Pkw-Maut

Wie groß ist das Sraßennetz?

Pfeil

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Wie hoch werden die Mautpreise?

Pfeil

Alle inländischen Autobesitzer sollen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro.

für welche Fahrzeuge soll die Maut gelten?

Pfeil

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Berechnet werden 16 Euro für je 200 angefangene Kilo Gesamtgewicht, maximal ebenfalls 130 Euro. Motorräder, Elektroautos, Wagen von behinderten Menschen sowie Krankenwagen sind mautfrei. Nur für einige Monate zugelassene Autos wie Cabrios sollen entsprechend anteilig Maut zahlen.

Gibt es einen Maut-Ausgleich für Inländer?

Pfeil

Eine direkte Entlastung durch eine geringere Kfz-Steuer hatte die EU-Kommission als Diskriminierung von EU-Ausländern kritisiert. Nun könnten Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden.

Wie wird die Maut kontrolliert?

Pfeil

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Wie ist der Maut-Datenschutz geregelt?

Pfeil

Laut Verkehrsminister Dobrindt werden die Daten ausschließlich zur Mautkontrolle verwendet und sofort wieder gelöscht. Mautkontrollen finden ausschließlich stichprobenartig statt – es soll keine Profile und keine Weitergabe der Daten an andere Stellen geben.

Wie bekommen Inländer Maut-Rückzahlungen?

Pfeil

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut möglicherweise zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Welche Strafen gibt es für Maut-Sünder?

Pfeil

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Welche Behörde kontrolliert die Maut?

Pfeil

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll die Maut berechnen, dafür werden 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht. Die Kontrollen soll wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.

Was passiert beim Maut-Ausweichverkehr?

Pfeil

Ob Fahrer aus dem Ausland notorisch auf kostenlose Straßen ausweichen, soll beobachtet werden. Dann kann gegengesteuert werden, indem zusätzliche Strecken mautpflichtig gemacht werden. Inländer können nichts sparen, da sie ohnehin Jahresmaut zahlen.

Wer bekommt die Maut-Einnahmen?

Pfeil

Da Landes- und Kommunalstraßen aus der Mautpflicht herausgenommen wurden, beansprucht der Bund alle Einnahmen für sich. (Quelle: dpa)

Nach Angaben aus EU-Kreisen würde Deutschland in dem Verfahren vermutlich zunächst ein Mahnschreiben zugestellt werden. Innerhalb von acht Wochen müsste die Bundesregierung dann zu den Vorwürfen Stellung nehmen beziehungsweise diese aus der Welt räumen. Sollte es keine Einigung geben, wäre eine Klage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg der nächste Schritt.
Erst vor wenigen Tagen war ein möglicher Kompromiss mit Brüssel bekanntgeworden. Die EU-Kommission hat nach Angaben aus Verhandlungskreisen vorgeschlagen, die Maut nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise einzuführen, etwa zunächst nur auf Transitstraßen und erst später in Ballungsräumen. Dadurch würden auch Maut-Start und Absenkung der Kfz-Steuer voneinander entkoppelt. Das Verkehrsministerium hatte jedoch stets betont, die vorgesehene Regelung sei ohnehin europarechtskonform. Aus EU-Kreisen hieß es am Montag, derzeit gebe es keine offenen Gesprächskanäle.
Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens prognostizierte in einer Stellungnahme einen langen Streit. "Gaucks Unterschrift markiert nicht das Ende der Mautdebatte, jetzt fängt die Auseinandersetzung erst richtig an", so der Obmann der Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde es nun bald schwarz auf weiß haben, dass seine Maut gegen EU-Recht verstoße.