EU-Verkehrskommissar Siim Kallas befürchtet eine Diskriminierung deutscher Autofahrer, wenn sie zum Kauf einer Ganzjahresvignette verpflichtet werden.
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(dpa/brü) EU-Verkehrskommissar Siim Kallas äußert einem Medienbericht zufolge neue Bedenken gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Kommissar warnte davor, die Senkung der Kfz-Steuer mit der Einführung der Maut zu kombinieren. Beide Maßnahmen sollten "nicht miteinander verbunden werden oder zu einer Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit führen”, hieß es in einem Bericht der BILD-Zeitung vom 16. September 2014 unter Berufung auf eine Antwort Kallas' auf eine Anfrage der Linken im EU-Parlament. "Zudem dürfen Straßennutzungsgebühren nicht mit einer direkten oder indirekten Diskriminierung auf der Grundlage des Mitgliedstaats der Fahrzeugzulassung verbunden sein."
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Der Zeitung zufolge hat Kallas Vorbehalte gegen eine mögliche Benachteiligung inländischer Autofahrer. Diese könnte dann eintreten, wenn deutsche Autohalter nur eine Jahresvignette für die Nutzung deutscher Autobahnen kaufen können, während es für Ausländer auch Kurzzeit-Vignetten geben soll. "Generell sollte die Höhe der Straßennutzungsgebühren jedoch von der Dauer der Infrastrukturnutzung abhängen", betonte Kallas.
Nach den Mautplänen soll es Verkehrsminister Dobrindt zufolge "keine Mehrbelastung für Fahrzeughalter in Deutschland geben". Fahrzeuge, die bislang von der Kfz-Steuer befreit sind, würden auch künftig ausgenommen, wie beispielsweise Elektroautos oder Fahrzeuge von behinderten Personen. Die Regelungen seien zudem "EU-Recht-konform". Die Berechnung der Jahresvignetten für inländische Autohalter soll sich an den Kriterien der Kfz-Steuer orientieren: an der Öko-Klasse und am Hubraum. Für ab Juli 2009 zugelassene Neuwagen mit Benzinmotor werden pro angefangene 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum zwei Euro fällig (bis zu einer Kappungsgrenze von 5000 ccm). Diesel-Fahrzeuge kosten je angefangene 100 ccm 9,50 Euro, bei einer Kappungsgrenze von 1100 ccm. Autos, die vor Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen die für die jeweiligen Schadstoffklassen vorgesehenen Beträge je 100 ccm Hubraum, ebenfalls jeweils bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze. Vier Modell-Beispiele finden Sie in folgender Bildergalerie:Die Kfz-Steuer werde gleichzeitig abgesenkt, sodass deutsche Autohalter den Plänen zufolge nicht mehr als bislang zahlen müssen. Für die Abgabe wird inländischen Autohaltern ein Bescheid inklusive Vignette als Aufkleber für die Frontscheibe zugestellt, entweder direkt bei der Zulassung oder auf dem Postweg.
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Insgesamt sind drei Arten von Vignetten geplant: Die Zehn-Tages-Vignette soll zehn Euro kosten, die für zwei Monate 20 Euro. Die Jahresvignetten sollen sich farblich unterscheiden: grün für Vignetten bis 30 Euro, gelb für solche bis 60 Euro und rot für alle Abgaben, die höher sind. Ausländer können sich ihre Vignette im Internet oder an grenznahen Tankstellen kaufen. Eine Übergangszeit gilt für ausländische Autos, die der Schadstoffklasse 1 oder schlechter angehören: Deren Vignette kostet für eine Übergangszeit von zehn Jahren maximal 103,04 Euro für Benziner und 112,35 für Dieselfahrzeuge.